30. Oktober 2008

Gipfeltreffen der Freiheitsfreunde Wenn die Nacht am tiefsten ist

Bericht vom Forum Freiheit in Berlin

In rhetorischen Pausen der emotional wohl mitreißendsten Rede des Nachmittags streckte Carlos A. Gebauer immer wieder still und bedächtig ein Automobilkennzeichen in die Höhe: DDR. In der anschließenden Kaffeepause bemerkte die Stasiverfolgte und spätere Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU): „Wir sind noch nicht wieder in der DDR. Aber wir befinden uns auch nicht mehr nur auf dem Weg in eine DDR light. Wir haben längst DDR light.“

Womit die Motivation beschrieben ist, aus der heraus gestern in Berlin ein Gipfeltreffen deutschsprachiger Freiheitsfreunde stattfand, die bei aller Verschiedenheit ihre akute Sorge um „den Angriff auf die Freiheit“ – so der Titel der Veranstaltung – zusammenführte.

Geladen hatten eine Reihe entschieden freiheitlicher Einrichtungen unter Federführung der Hayek-Gesellschaft: das Liberale Institut der Stiftung für die Freiheit, das Liberale Institut Zürich, das Institut für unternehmerische Freiheit (IuF) Berlin, die Zivile Koalition, der Verein Familie ist Zukunft, das Centre for a New Europe (CNE) Brüssel, das Liberale Netzwerk, der Verband Privatärztlicher Verrechnungsstellen (PVS), der Freie Verband Deutscher Zahnärzte sowie die Zeitschrift „eigentümlich frei“. Direkt oder indirekt durch Freunde oder Förderer waren zusätzlich vertreten: die Zeitschriften „Novo“ und „Schweizer Monatshefte“, das Unternehmerinstitut der Familienunternehmer (UNI/ASU), der Bund Freiheit der Wissenschaft, das Wiener Institut für Wertewirtschaft, das Hayek-Institut Wien sowie das Netzwerk Bildungsfreiheit. Mit Frank Schäffler (FDP) gab sich auch ein interessierter Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ehre – und zeigte sich nachhaltig beeindruckt.

Ziel war es bei dieser Initialveranstaltung, die Mitstreiter kennenzulernen und aus Mosaiken der Angriffe auf die Freiheit ein Gesamtbild über den Zustand unseres Landes und Europas zu zeichnen.

Professor Erich Weede aus Bonn führte mit äußerst spitzen Bemerkungen souverän durch die Veranstaltung, bei der – und das ist durchaus nicht üblich – jede Rede überzeugte: Prof. Gerd Habermann, Vorstand der Hayek-Gesellschaft, hieß in einem gleichzeitig kämpferischen wie humoristischen Eröffnungsstatement alle „Partisanen der Freiheit“ willkommen. Später sprach er selbst über den staatlichen Angriff auf das Eigentum und die Familie. Dass beides als Grundlage der Zivilisation untrennbar zusammengehört, führte auch Prof. Hardy Bouillon weiter aus. Pierre Bessard widmete sich dem Teilangriff auf das Eigentum und Dr. Maria Steuer dem Angriff auf die Familie. Jörg Großelümern berichtete über den Aspekt Bildungsfreiheit und über die Nöte und Anliegen der in Deutschland kriminalisierten „Homeschooler“.

Dr. Detmar Doering und Carlos A. Gebauer referierten über den Angriff auf die Vertrags- und Konsumentenfreiheit. Letzterer brachte die vielen und teilweise wenig bekannten Beispiele aus der Praxis von Antidiskriminierungsgesetzen oder Bauverordnungen auf den Punkt: „Sozialstaat frisst Rechtsstaat“. Der Anwalt und Autor Gebauer war es auch, der ebenso wie Dr. Karl-Heinz Sundmacher verschiedene Teilaspekte der Angriffe auf die Freiheit strukturierte und zusammenfasste. Später widmete er sich gemeinsam mit Dr. Ulrich Rubehn und Stefan Tilgner den Angriffen auf die Selbständigkeit und den Wettbewerb im Allgemeinen sowie auf die freie Ärzteschaft und ein privatwirtschaftliches Gesundheitswesen im Besonderen. Auch diesen Aspekt fasste Carlos A. Gebauer kurz und schlagwortartig zusammen: „Mein Bauch gehört mir!“

Schließlich berichteten Prof. Hardy Bouillon sowie erneut Dr. Detmar Doering über die drohende Klimazwangswirtschaft und Dr. Michael von Prollius über die aktuelle Finanzkrise, die eben nicht durch „Marktversagen“, sondern vielmehr durch staatliche Geldpolitik und damit einmal mehr einen Angriff auf die Freiheit verursacht wurde.

Am Ende dieses spannenden Nachmittags und gekrönt von einem Empfang bei allerlei Leckereien war jedem der etwa 150 Anwesenden bewusst, dass die Angriffe auf die Freiheit heute nahezu jeden Teilaspekt des Lebens berühren. Homeschoolern und Klimarebellen, Ärzten (und Patienten) sowie Unternehmern (und Angestellten) wurde deutlich, dass es längst um mehr geht als um die Verteidigung ihrer freiheitlichen Einzelanliegen gegen die wuchernde Krake Staat.

Klar wurde auch, dass die lose Koalition freiheitlicher und liberaler Mitstreiter das gängige politische Links-rechts-Schema sprengte. Anders als manche Journalisten oder Ideologen waren sich die Anwesenden einig darin, dass die Familie als traditioneller freiwilliger Sozialverband – ein vermeintlich „rechtes“ Anliegen – ebenso stark durch totale Politisierung bedroht ist wie die Privatsphäre des Einzelnen durch Überwachung, Steueridentifikationsnummern oder elektronischer Gesundheitskarte als vermeintlich „linkem“ Anliegen.

Von den Linken im übrigen – so ein Running Gag des Nachmittags – gilt es einiges abzuschauen: „Von den Sozialisten lernen heißt siegen lernen“. Einig war man sich nämlich in Anlehnung an Antonio Gramsci darin, dass das Ziel darin bestehen müsse, in einer Art vorpolitischem Kulturkampf zentrale Begriffe zu besetzen oder zurückzuerobern. Schließlich ist der ausufernde Sozialstaat alles andere als sozial. Er schadet denen, die er vermeintlich schützen soll. Von Nutzen ist er nur den bürokratischen Umverteilern und Politikgewinnlern. Man möchte hinzufügen, dass die kulturelle Hegemonie der Linken weniger auf ihren Argumenten als vielmehr auf geschürten Emotionen beruht. Der Liberalismus habe keine Fahnen und Lieder, meinte einst Ludwig von Mises. Ist er vielleicht gerade deshalb seit hundert Jahren auf dem Rückzug? Macht er es möglicherweise gerade damit den Angreifern auf die Freiheit so einfach?

Zu fragen wäre dann, wie eine einhellig gewünschte Folgeveranstaltung bereichert werden könnte. Aus 150 Vordenkern ließen sich bei entsprechender Umsetzung leicht einige Tausend Teilnehmer und Mitstreiter machen. Vorbild wären dann tatsächlich die Linken, etwa mit ihren einmal jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Tagen: Politik wird dort begleitet von Pathos, Kabarett und Konzerten. Das geeignete Personal dazu, soviel wurde gestern bereits in Berlin deutlich, hätten die versammelten Liberalen und Freiheitlichen allemale. Mancher Beitrag begeisterte ohnehin bereits durch Pathos und Humor. Fehlen also nur noch die Fahnen und Lieder?

Jedenfalls gingen die Freiheitspartisanen vom Gemeinschaftserlebnis und nach mancher nächtlichen angeregten Fortführung im kleineren Kreise gestärkt nach Hause. Die Lage ist bedrohlich und die DDR light längst Realität. Aber gerade darin liegt die Chance der Gegenbewegung. In den Worten einer dieser Bands, welche die kulturelle Vormachtstellung der Linken halfen herbeizumusizieren: „Wenn die Nacht am tiefsten, ist der Tag am nächsten!“

Anhang

Berlin, 29. Oktober 2008

Entschließung

Die Träger dieses Forums – eine Reihe entschieden freiheitlicher Institutionen stellen mit zunehmender Sorge fest, dass die wesentlichen Grundlagen einer freien Gesellschaft durch eine Vielzahl unterschiedlich motivierter politischer Eingriffe mehr und mehr ausgehöhlt werden. Der Angriff auf die Freiheit findet jeden Tag und zu jeder Stunde statt. Stück für Stück, Millimeter für Millimeter erodiert dabei die bürgerliche Freiheit und entsprechend wächst die Macht des Staates über die Bürger. Die Ursache für diesen Prozess:

 „Ordnungspolitik“ ist für die meisten Politiker nur noch ein leeres Wort, so dass

- durch eine Vielzahl unterschiedlich motivierter politischer Eingriffe die kon-stitutiven Grundlagen einer freien Gesellschaft mehr und mehr ausgehöhlt werden.

- Das Wissen um die Wesen und die Existenzvoraussetzungen einer freien Ge-sellschaft schwindet

- Und damit die  Fähigkeit der Bürger, zu erkennen, was hier eigentlich vor sich geht.

Dieser schleichende Prozess unterminiert jeden Tag ein wenig mehr die Grundlagen unserer Freiheit und das, was von ihr abhängt: Wohlstand und Kultur.

Mit der aktuellen Finanzkrise scheint vollends ein skrupelloser Etatismus über unsere Gesellschaft hereinzubrechen, wie man ihn bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Was einige für den „neuen Kapitalismus“ erklären, ist in Wirklichkeit nur der alte Sozialismus.

Wogegen wenden wir uns im Namen der persönlichen Freiheit?

1. Wir wenden uns gegen die Sozialisierung der Einkommensverwendung in Abschnitten: Steuern, Sozialabgaben und Gebühren lassen bei realistischer Rechnung in der Regel weniger als die Hälfte, in vielen Fällen nur noch ein Drittel vom Gesamtbrutto übrig. Der Bürger wird so mit seinem eigenen Geld vom Staat abhängig gemacht. Bis in den Monat Juli hinein arbeitet er für „andere“. So werden Kapitalbildung und Zukunftsvorsorge enorm erschwert. Der Weg zum freien Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird verbarrikadiert. Da wir auch nicht mit Kindern ausreichend für die Zukunft vorsorgen, gefährden wir durch diese Fiskalpolitik unsere Prosperität und unsere Zukunft überhaupt.

2. Wir wenden uns dagegen, dass auch die elementare Freiheit, nach eigenem Gutdünken und Geschmack Verträge abzuschließen – ein liberales Urrecht – mehr und mehr eingeschränkt wird. Zuletzt durch ein missverständlich sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz, das das staatliche Gleichbehandlungsgebot auf den Privatraum ausgedehnt hat, wo es fehl am Platz ist; denn es ist gerade Kern der privaten Freiheit, zusammenzuarbeiten mit wem man will, zu verkaufen an wen man will, zu vermieten an wen man will etc. Es offenbart sich hier ein primitiver Egalitarismus, gegen dessen Argumente offenbar die meisten Politiker hilflos sind und der die freie Gesellschaft im Kernbereich aushöhlt.

3. Wir wenden uns gegen eine Familienpolitik, die durch eine Unzahl von Übergriffen und Subventionen diese ursprünglichste Selbsthilfeeinheit einer Gesellschaft mehr und mehr zu einem Schatten ihrer selbst macht. Angeblich um sie zu „fördern“, wird die Familie mit Kindergeldern, Elterngeldern, Betreuungsgeldern, Begrüßungsgeldern etc. bald zu Tode „gefördert“. Hinzu kommt der Versuch des Staates, sie auch institutionell durch steuerfinanzierte Familienersatzeinrichtungen, durch Krippensozialismus, staatliche Ganztagsschulen etc. zu ersetzen. Die soziale Sicherung als Familienersatz tut ein übriges. 50 Prozent der Familienkosten sind bereits sozialisiert. Die Familie wird so zu einer staatsbezahlten Agentur zu Reproduktionszwecken. Die Wirkung zeigt sich z.B. in der demographischen Krise, die bald schon das Umlagesystem durch die Rebellion der Leistungsträger ins Wanken bringen wird.

4. Wir wenden uns gegen die Sozialisierung des Gesundheitswesens in Abschnitten, die sich mit erzwungenem Basistarif und zentralistischem Gesundheitsfonds weiter fortsetzt. Die private Krankenversicherung ist existentiell bedroht. Der angeblich freiberufliche, niedergelassene Arzt wird mehr und mehr zum Knecht einer kleinlichen und tyrannischen Bürokratie.

5. Wir wenden uns gegen eine Aufhebung der Privatsphäre durch Digitalisierung. Die Digitalisierung des Menschen stellt einen besonders schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit des Einzelnen dar. Wir fordern deshalb die uneingeschränkte Verfügungshoheit des Bürgers über seine persönlichen Daten. Als Beispiel für die Fehlentwicklung nennen wir nur die lebenslang gültige sogenannte „Identifikationsnummer“, die das Arbeits- und Erwerbsleben eines jeden Bürgers und dessen individuelle wirtschaftliche Situation dem Zugriff der Steuerbehörden offen legt. Ein weiteres Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte oder die Sondervollmachten, die inzwischen Finanz- und Sozialbehörden bei der Überwachung persönlicher Konten haben. Als vorläufige Krönung: Das Scanning-Projekt der EU-Kommission auf Flughäfen.

6. Wir wenden uns gegen eine zunehmende Verbraucherbevormundung, die sich als Verbraucherschutzpolitik ausgibt und im einzelnen die Verantwortung für eigene Konsumentscheidungen und Lebensgewohnheiten abzunehmen trachtet: von überzogenen gesetzlichen Gewährleistungsfristen und vertraglichen Rücktrittsrechten bis hin zu einer pedantischen Antiraucherpolitik, die es vielerorts unmöglich macht, Rauchern noch Gasträume anzubieten. Hier wird der Babysitterstaat der Zukunft modelliert. Alkohol und dickmachende Lebensmittel sind vermutlich das nächste Objekt staatlichen Übergriffs.

7. Wir wenden uns gegen eine verfehlte Klimaschutzpolitik, die, von kaum begründbaren Prämissen und Prognosen ausgehend, das Weltklima von Deutschland aus zu steuern sucht und dabei auf Kosten-/Nutzenüberlegungen fast vollständig verzichtet. 

8. Wir wenden uns gegen eine Europäische Union, die dies alles forciert und Europa anstelle von Pluralismus, Vielfalt, Wettbewerb, Nonzentralisation das Muster eines harmonisierten Einheitssuperwohlfahrtsstaates durchzusetzen sucht. Gerade die Vielfalt und der Wettbewerb sind das Europäische an Europa. Die derzeitige Europapolitik ist zum großen Teil nicht nur antiliberal, sondern auch antidemokratisch, indem sie die gewählten Parlamente der Völker ausschaltet und negative Volksabstimmungen über eine europäische „Verfassung“ ignoriert.

9. All diese Maßnahmen kulminieren in der übersteigert etatistischen Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die, verursacht durch staatlich manipulierte Währungen, nun auch die Verstaatlichung der Banken und sogar (so fordern einige) der Industrie ins Auge fasst. Der Brandstifter wird hier zur Feuerwehr. Nicht „Gier“ und Managerversagen haben primär die gegenwärtige Finanzkrise verursacht, sondern die politisch manipulierten Zentralbanken.

Aus all dem ergibt sich, dass jetzt nichts so notwendig ist, wie die Aufklärung der Bürger über die tatsächlichen Kausalitäten und die richtigen Sinnzusammenhänge. Jede der beteiligten Institutionen wird in ihrem Bereich dafür Sorge tragen, den Großangriff des Etatismus abzuwehren und energisch und mutig für die zentralen freiheitlichen Gedanken von Eigentum, Wettbewerb, Familie und unabhängigem Unternehmertum einzutreten. Wir fordern mehr Netto, nicht weniger; aber weniger statt mehr Staat; weniger falsche Regulierung; dagegen ein Mehr an wahrhaftiger Information und im übrigen eine Rückgabe von Freiheit und Verantwortlichkeit und Mittel an die Bürger! Nur auf diese Weise können wir die Prosperität und Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft auf Dauer sichern.

Nachtrag Internet

Auch Vera Lengsfeld berichtet bei der „Achse des Guten“ heute über den „Angriff auf die Freiheit“ und  über einige wertvolle Informationen aus den Redebeiträgen beim Forum Freiheit:

„Wussten Sie, dass Sie sich, falls Sie in Ihrem Haus einen Bauhandwerker beschäftigen, erst eine Bescheinigung seines Finanzamtes zeigen lassen müssen, dass der gute Mann auch alle seine Steuern bezahlt hat? Falls er diese Bescheinigung nicht vorweisen kann, sind Sie verpflichtet, 15 Prozent des geforderten Rechnungsbetrages einzubehalten und direkt an das Finanzamt Ihres Bauhandwerkers zu überweisen. Andernfalls machen Sie sich als Steuersünder strafbar. Das Finanzamt kann von Ihnen die Steuerschuld Ihres Bauhandwerkers einziehen.

Wussten Sie, dass laut Auffassung des Bundessozialgerichtes es keine wirklich Selbstständigen in unserem Land gibt? Wenn eine Selbstständige zwanzig Auftraggeber hat, muss die Behörde in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich nicht doch um ein Angestelltenverhältnis handelt.

Wussten Sie, dass Kassenärzte, die gegen ihre Kassenärztliche Vereinigung vor einem Sozialgericht klagen, im Gerichtssaal eben den Vertretern dieser Kassenärztlichen Vereinigung auf der Richterbank gegenübersitzen? Und dass einem Kassenarzt, der die Gängeleien satt hat und sich als freier Arzt niederlassen will, nach dem Sozialgesetzbuch ein faktisches Berufsverbot droht? Er darf seine Patienten zwar behandeln, aber: ‚Ein Vergütungsanspruch des Arztes … besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nicht zulässig (§95blll3,4SGB V)’.

Wussten Sie, dass der Finanzmarkt zu den am meisten regulierten Märkten gehört und der Ruf nach noch mehr Regulierung das indirekte Eingeständnis des Versagens eben dieser Regulierungen ist?

Wenn nicht, sollten Sie sich schnellstens informieren. Denn was die Sozialgesetzgebung und die Finanzregulierung betrifft, leben wir längst in der DDR light, mit allen bösen Folgen, die das für den unbescholtenen Bürger haben kann. Auf dem gestrigen Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft und anderer libertärer Institute und Vereinigungen hat es Carlos A. Gebauer auf den Punkt gebracht: Sozialstaat frisst Rechtsstaat.

Für alle, die sich vor diesen Zumutungen in die Schweiz flüchten wollen, gab es auch eine gute Nachricht: Über die Abschaffung des Bankgeheimnisses muss eine Volksabstimmung entscheiden. So viele Peitschen hat Steinbrück gar nicht, um eine solche Abstimmung in seinem Sinne zu beeinflussen!“

Quelle: achgut.de


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