30. September 2008

Gescheitertes Rettungsprogramm Erster Sieg für die Ron-Paul-Revolutionäre

Die Karten im Freiheitskampf werden neu gemischt

Die überraschende Ablehnung des 700 Milliarden US-Doller schweren Banken-Rettungspaketes durch das Repräsentantenhaus am gestrigen Montag war im Programm der Finanzelite nicht vorgesehen. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur AP voreilig die Zustimmung der Abgeordneten zu dieser Wohlfahrtszahlung für reiche Banker gemeldet. Doch dann kam alles anders. Die Medien, wie auch die Regierung und die Wall Street, hatten die Rechnung ohne jenen neuen, ungezügelten und unkontrollierbaren Faktor in der amerikanischen Politik gemacht: Die „Ron Paul Revolution“ oder die „Kampagne für Freiheit“.

Seit der strikt marktwirtschaftliche und verfassungskonforme Republikaner Paul im letzten Jahr seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekanntgab, ist um ihn herum eine spontane Bewegung entstanden, die, insbesondere mit Hilfe des Internets, den Wahlkampf kräftig aufmischte und die Themen Nichtintervention in die Wirtschaft und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder viel weiter verbreiteten, als es ohne dieses neue Medium möglich gewesen wäre. Diese „virale Marketing“ erwies sich als spürbarer Störfaktor im ansonsten geordneten Ablauf eines von den Konzernmedien inszenierten Wahlkampfes, mehr aber auch nicht. Und doch war eine Entschlossenheit zu spüren, eine „Jetzt erst recht“-Stimmung unter den „Paulites“, selbst nach dem Ende der Vorwahlen. Und die vor Monaten gesammelten Erfahrungen, vor allem aber die in der Bewegung geknüpften Netzwerke sollten sich jetzt als sehr nützlich erweisen.

In den verschiedenen Ron-Paul-Foren im Internet wurde in den letzten Tagen wieder und wieder dazu aufgerufen, die eigenen Abgeordneten anzurufen, anzufaxen und anzumailen. Und nicht aufzugeben, bis man eine definitive Antwort erhalten hat, wie sie beim 700-Milliarden-Programm abzustimmen gedenken. Und sie daran zu erinnern, dass sie demnächst zur Wahl stehen. Im November wird nämlich nicht nur der neue Präsident gewählt. Auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und einige Senatoren stehen zur Wahl. Der Aufruf blieb nicht ohne Wirkung. Ein Abgeordneter der Republikaner scherzte, dass die Meinung der Anrufer zum Rettungsprogramm geteilt sei, und zwar in 50 Prozent „No“ und 50 Prozent „Hell No“. Anekdotische Berichte im Internet lassen erahnen, dass die Anrufe nicht nur vom „harten Kern“ der etwa 100.000 Mitglieder der „Campaign for Libery“ kam. In Lebensmittelläden, Wartezimmern und in Bussen wurden Gespräche zum „Bailout“, wie das Rettungsprogramm in Amerika genannt wird, unüberhörbar. Immer, oder zumindest immer öfter, mit negativer Meinung darüber. Das Wissen über die Schädlichkeit staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft breitet sich offenbar aus.

Das Dilemma der Abgeordneten war groß: Zum einen standen sie unter dem Druck ihrer Fraktionsvorsitzenden, nur ja mit der Regierung zu stimmen. Der Präsident selbst war mehrfach vor die Kamera getreten und hatte, atemlos und leichenblass, die angeblich absolute Notwendigkeit dieses Programms beschworen. Auf der anderen Seite wurden sie von Anrufen und Zuschriften ihrer Wähler zugedeckt. Lew Rockwell erwähnte auf seinem Blog, ein „Insider“ hätte ihm gesagt, die Abgeordneten „machten sich in die Hose vor Angst“. Auf diese Weise erleichtert, schritten sie am 29. September zur Abstimmung und stimmten mit 228 zu 205 dagegen. Von den Republikanern stimmten 133 dagegen, 65 dafür. Bei den Demokraten stimmten weit mehr für den „Sozialismus für Reiche“, wie Investor Jim Rogers das Programm nennt: 140 dafür, 95 dagegen. Gleichzeitig, so berichtet Rockwell, fand vor dem Capitol eine Demonstration statt mit Plakaten wie „Mises hatte Recht“ – er hatte übrigens gestern auch Geburtstag – und „Österreichische Ökonomie ist die Richtige“.

Die Tatsache, dass die Regierung eine unpopuläre Maßnahme so kurz vor den Wahlen durchdrücken wollte, zeigt, wie verzweifelt sie und die mit ihr in Symbiose lebende Finanzelite ist. Wenn dieses oder ein ähnliches Programm nicht durchgesetzt wird, meint Professor Guido Hülsmann in einem von Lew Rockwell am 29. September veröffentlichten Interview, werden die Finanzmärkte zusammenbrechen. Aber, so Hülsmann weiter, erstens werde sich dann ein neuer Finanzmarkt wieder aufbauen und zweitens würden all diejenigen, die uns in dieses Chaos geritten haben, auf diese Weise entfernt werden. Mit anderen Worten: Der Markt erweist sich als die bessere Demokratie.

Nach vielen Enttäuschungen in den Vorwahlen, mit mageren Ergebnissen für Ron Paul und einer schlechten, beschämenden Behandlung durch die Medien, ist dies ein für seine „Kampagne für Freiheit“ immens wichtiger Erfolg, der in seiner Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Menschen lieben nun mal Sieger; das war ein Grund, weshalb sich gegen Ende der Vorwahlen die meisten Republikaner für John McCain entschieden. Er hatte bis dahin schlicht die meisten Wahlen gewonnen. Nun hat Paul einen Sieg vorzuweisen, und die Karten werden neu gemischt.

Natürlich wird die andere Seite diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Für kommenden Donnerstag ist eine neue Abstimmung angesetzt. Wie bei Volksabstimmungen über die EU soll offenbar so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis „stimmt“. Doch Anrufe, Faxe und E-mails sind billig, und die Wahl ist erst in sechs Wochen. Es bleibt also spannend. Die Frage ist jedoch nicht, welche Seite am Ende gewinnt. Eingefleischte Marktwirtschaftler wissen, dass der Markt am Ende immer gewinnt. Die Frage ist also nur, wie lange es dauert und wie hoch der Preis sein wird.

Eines ist noch rätselhaft: Wie es überhaupt zu diesem Rettungspaket kommen sollte. Am Tag der Abstimmung gab die Federal Reserve 630 Milliarden Dollar an neuen Krediten frei, also fast die gleiche Summe, um die es im Repräsentantenhaus ging. Ganz ohne Abstimmung, ohne Genehmigung von irgendwem. Einfach so, wie bei der Fed üblich. Vermutlich hatten die Zentralbanker schon mit einem Scheitern des Gesetzesentwurfs gerechnet. Doch bleibt die Frage, weshalb es dann überhaupt zu dieser Initiative kam. Möglicherweise kommt man der Antwort nahe, wenn man bedenkt, dass der Initiator und der stärkste Antreiber dieses Vorhabens, Finanzminister Henry Paulson, vor der Übernahme seines jetzigen Amtes der Vorstandsvorsitzende der großen – ehemaligen – Investmentbank Goldman Sachs war. Sein Stab soll ebenfalls zum größten Teil aus demselben Haus stammen. Paulson wollte die 700 Milliarden ganz nach eigenem Gutdünken ausgeben dürfen, so ist es im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen. Von einer Rechenschaftspflicht über die Verwendung dieser Summe sollte er ausdrücklich ausgenommen werden. Vielleicht wollte Paulson sicherstellen, dass er genug Geld selber zur Verfügung hatte, um den eigentlichen Auftrag zu erfüllen, für den er 2006 das Regierungsamt übernommen hat: Den Schutz der Finanzelite um Goldman Sachs vor den bevorstehenden Turbulenzen.

Wem das zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, der möge bedenken, dass die Regierung auch eine Verschwörungstheorie vorgebracht hat, nämlich die, dass Spekulanten sich zusammen verschworen haben, mit Leerverkäufen angeschlagene Konzerne in die Knie zu zwingen. Vielleicht tauchen demnächst Informationen auf, die belegen, dass Paulson in Wirklichkeit ein barmherziger Samariter ist, der nur noch nicht verstanden hat, dass es schädlich für die Gesellschaft ist, wenn man ständig in den Markt eingreift. Bis dahin müssen wir jedoch von einer Theorie ausgehen, die plausibler klingt.

Internet
Campaign for Liberty

Interview von Lew Rockwell mit Guido Hülsmann, 29.9.2008 (mp3)

Lew Rockwell Blog

Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? – Der Kandidat aus dem Internet


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