10. September 2008

EU Von der Tulpe zum Tabak

Im Irrgarten politischer Nebelschwaden

Geld verdirbt bekanntlich den Charakter – das Gute, das Reine, das Schöne und Edle, erst durch die Einbeziehung von Geld scheint das natürliche Antlitz menschlicher Handlungen seine hässliche Fratze zu enthüllen: Wenn Mittelschichtfamilien ihren Kinderwunsch via amtlich genehmigter Adoption verwirklichen und ein inländisches Waisenkind aus der materiell behüteten, staatlichen Obhut entlassen, wird dies in der Regel wohlwollend einer altruistischen Gesinnung, zumindest aber einer ausgeprägten Kinderliebe, zugeschrieben. Wenn Frau Jolie-Pitt oder Frau Cicone sozioökonomisch perspektivlose Kleinkinder aus Dritte-Welt-Staaten herauskaufen und in ihre deutlich gegensätzliche Lebenswirklichkeit integrieren, wird dies als Ausdruck mikroimperialistischer Selbstverwirklichung gegeißelt. Wenn Frauen wie Männer, vorzugsweise an den Vorabenden arbeitsfreier Tage, in den Kontakttempeln der Moderne der Abkühlung ihrer Libido nachgehen, so ist dies Ausdruck des Lifestyles. Wenn dieselben Personen sich die peinlichen Balzrituale gleich ganz sparen und dafür professionelle, meist in der Summe nicht wesentlich teurere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist dies Ausdruck eines verpönten Sexismus. Das Spenden des Teiles eines eigenen Organs an einen ebenso geliebten wie kranken Menschen durch das dessen Überleben gesichert wird gilt als Gipfel der Nächstenliebe, vorausgesetzt, die über den Sachverhalt und damit über Leben und Tod entscheidende Ethikkommission kommt zu demselben Urteil. Wer dieselbe Handlung gegen Entgeltzahlung vornehmen lässt, gilt als hoffnungslos Verzweifelter, der Nachfrager gar als verabscheuungswürdiger Nutznießer einer materiellen Notlage. Als Ausdruck höchst fürsorglicher Tierliebe gilt es, den schwerkranken Liebling einschläfern zu lassen und ihn somit vom weltlichen Schmerz zu erlösen. Ausdruck höchster Menschenliebe ist es anscheinend, den Todkranken die Inanspruchnahme derselben Erlösungsmittel möglichst schwer zu machen. Greifen jene Verzweifelte zu Fremdhilfe, sind strafrechtliche Ermittlungen vorprogrammiert, erst recht, wenn dafür auch noch Geld geflossen wäre.

„Money is a veil“ – „Geld ist ein Schleier“, fasste Arthur C. Pigou die so genannte monetäre Dichotomie zusammen. Sie beschreibt jene Basisannahme der neoklassischen Wirtschaftstheorie, die Geld lediglich eine technische Funktion zukommen lässt, in die güterwirtschaftliche Beziehungen gekleidet werden. Wir dieser „Geldschleier“ entfernt kommen die eigentlichen Gütertauschrelationen eben direkt zum Vorschein. Hinsichtlich der oben beschriebenen sozialen Relationen ist diese Annahme jedenfalls zutreffend. Geld fungiert hier lediglich als Mittel zum Zweck, es ist eine neutrale Instanz und als solche per se völlig wertfrei. Und doch, kommt es ins Spiel, wird es also gewerblich, geraten Zweck und Handlung zur Nebensache und der eigentlich sekundäre monetäre Akt wird im wahrsten Sinne des Wortes zum Politikum, welches die Dichotomie aufhebt.

„Die Verwirrung der Verwirrungen“ ist ein wahrer Klassiker der Wirtschafts- und Finanzliteratur aus dem Jahr 1688. Der spanische Geschäftsmann Joseph de la Vega gibt in diesem Werk zeitlose interessante Einblicke in das zeitgenössische, turbulente Börsen- und Spekulationsgebaren der Handelsmetropole Amsterdam. Ohne Zweifel wirkten die Spätfolgen der gut 50 Jahre zuvor grassierenden Tulpenmanie noch nach. Zu jener Zeit verkamen Tulpenzwiebeln, analog den Internetunternehmen um die jüngste Jahrtausendwende, zum Spekulationsobjekt, provozierten zunächst einen exzessiven Boom um danach in einem Crash wieder auf Normalmaß zurechtgestutzt zu werden. Die Universalität Verwirrung stiftender Pflanzen ist dann auch bis in die Gegenwart erhalten geblieben. Was den Holländern des 17. Jahrhunderts ihre Tulpe, ist den Europäern des 21. Jahrhunderts eine ebenso unscheinbare Pflanze: Tabak. Wohl kaum eine Pflanze wird gegenwärtig so politisiert und auch in diesem Fall sind politische Institutionen stets bemüht, die soziale Dichotomie des Geldes aufzuheben: Werden Speisen und Getränke in einem privaten Umfeld serviert, so ist es – noch – Sache des Hausherrn, ob, wann und wo er den Genuss von Tabak zulässt. Im gewerblichen Bereich, also dort, wo für die selbe Versorgungsleistung Geld gezahlt wird, soll dem nicht so sein. Gegen die diversen Rauchverbote in Gaststätten klagten mehrere Gastwirte sogar vor dem Bundesverfassungsgericht – und errangen einen vernichtenden Pyrrhussieg. Im Juli erklärten die Verfassungsrichter die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig, seitdem darf in reinen Trinkkneipen wieder geraucht werden, allerdings nur, wenn diese weniger als 75 Quadratmeter Schankfläche aufweisen, höchstens einen Raum haben und Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren. Es wurde also zunächst wieder Gleichheit im Unrecht hergestellt: Nicht das Hausrecht war für das Urteil ausschlaggebend, sondern die Benachteiligung der getränkegeprägten Kleingastronomie, die nicht über die Ausweisung separater Raucherräumlichkeiten verfügt und damit einer unzulässigen Einschränkung der Berufsfreiheit unterliegt. Indes haben die Robenträger auch gleich den passenden Vorschlag zur Herstellung vollkommener Gerechtigkeit mitgeliefert, nämlich in Form eines absoluten Rauchverbotes, denn „der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“, so jedenfalls das Gericht bei der Urteilsverkündung.

Für dieses „überragend wichtige Gemeinschaftsgut“ werden natürlich auch seitens der Europäischen Union Mittel bereitgestellt, die zum einen über die Gefahren des Rauchens aufklären und zum anderen diejenigen unterstützen sollen, welche die Nettogesundheit des EU-Volkskörpers durch Entsagung wieder erhöhen wollen. Interessanterweise stammt ein Großteil dieser Mittel aus dem 1992 aufgelegten, gemeinschaftlichen Tabakfonds der Europäischen Union, der aktuell über ein Jahresbudget von circa einer Milliarde Euro verfügt um den Tabakanbau in den EU-Mitgliedsstaaten zu fördern. Dies erfolgt in Form einer Rohtabakprämie, die deswegen für notwendig erachtet wird, da europäischer Tabak im Welthandel ohne diese Prämie nicht absetzbar ist. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich – Baden-Württemberg ist eben nicht Kentucky. Ja, auch in Deutschland wird Tabak angebaut, die seitens der Europäischen Union zugestandene Quote beträgt ganze 11.000 Tonnen, allein im „Ländle“ werden knapp 50% des deutschen Gesamtrohtabaks geerntet. Durch zeitgeistkonforme Uminterpretation werden die Auszahlungen nun nicht mehr mit der Förderung der Tabakproduktion an sich begründet. Vielmehr soll damit der Erhalt des traditionellen Tabakanbaus, also ein Kulturgut, sowie die ländliche Entwicklung, also ein ökologisches Gut, sichergestellt werden. Das ist argumentativ natürlich interessant: Einerseits wird der kulturell etablierte Konsum von Tabak, also das eigentliche Ziel der Produktion, bekämpft, andererseits soll eine durch den Menschen massiv veränderte Landschaft erhalten werden, obwohl kaum ein Bürger der Europäischen Union in der Lage sein dürfte, eine Tabakpflanze zu identifizieren. Und obwohl sich die Rahmenbedingungen der Subventionierung monetär betrachtet nicht geändert haben, wurde allein durch eine konforme Begründung ein neues Faktum geschaffen – die Dichotomie der politisch fließenden Einnahmen via Brüssel aufgehoben.

Wer indes glaubt, damit den Gipfel der Verwirrung nun erklommen zu haben, sieht sich getäuscht. Die Klimax, gewissermaßen die blaudunstige Verwirrung der Verwirrungen, exerzierten jüngst England und Österreich vor. Ein Mittel der Reduktion des Tabakkonsums ist die Besteuerung entsprechender Produkte. Nun resultieren aus Prohibition aber nicht nur absolute sondern auch relative Effekte. Wird also ein sehr preiswertes und nachgefragtes Konsumgut politisch sehr stark verteuert, kann mit Ausweichreaktionen und in Folge mit der Etablierung eines Schwarzmarktes gerechnet werden. Hier nun wird sich aber das Preis-Leistungs-Verhältnis deutlich verschlechtern, zudem bestehen bei den dann extrem hohen Margen Anreize für kriminelle Organisationen, diese für sich zu vereinnahmen. Dies konnte auch im Tabakbereich nicht ausbleiben. So führten in Großbritannien die hohen Steuersätze auf Zigaretten zur Verschiebung von Marktanteilen hin zu so genannten „Counterfeit Cigarettes“, schwarz gehandelten, gefälschten Markenzigaretten, deren Tabakanteil nicht nur aus minderwertiger Ware besteht, sondern auch oftmals durch bedenkliche Fremdbestandteile gestreckt wird. Die gesundheitlichen Risiken wogen indes so schwer, dass die britische Regierung vor der Giftigkeit der „Counterfeit Cigarettes“ ausdrücklich warnt. Ähnlich in Österreich: Hier wurde eine entsprechende Zeitungskampagne der Regierung sogar von der Tabakindustrie finanziert.

Wenn also europaweit einerseits Milliardenbeträge für die Förderung der Tabakproduktion und andererseits für die Unterbindung des Konsums verausgabt werden, wenn dieser Konsum zudem durch prohibitive Maßnahmen eingeschränkt werden soll und im Ergebnis nicht nur die Gesundheitsrisiken steigen, die Steuereinnahmen sinken, die Regulierungsdichte zunimmt und die Verfügungsrechte verwässern, wer ist dann dieser Europäischen Union eigentlich geistig noch gewachsen? Dies übertrifft gar jenen Holländer, der weiland sein Amsterdamer Wohnhaus für drei Tulpenzwiebeln hergab.

Apropos Holland: Wer den Sachverhalt durch bewusstseinserweiternde Maßnahmen aufzulösen gewillt ist, kann dazu nach wie vor in einen der zahlreichen Coffee Shops der niederländischen Hauptstadt einkehren. Zwar herrscht auch hier seit dem 01.07.2008 ein absolutes Rauchverbot, aber eben nur für Tabakprodukte. Für Cannabis gilt diese Einschränkung nämlich nicht, vorausgesetzt, es wird nicht mit Tabak versetzt konsumiert. Allerdings dürfte zur Verarbeitung des hier vorgetragenen eine starke Dosis auch dringend nötig sein.

Literatur

Die Wirtschaftswoche, Ausgabe 18/2007, Seite 28ff

Vega, Joseph de la: Die Verwirrung der Verwirrungen; Börsenmedien, 1994

Internet

ef-online: Drogen - Im Sumpf der Prohibition

Bundesverfassungsgericht: Das Urteil zum Rauchverbot

EU Lung Foundation: Informationen zum gemeinschaftlichen Tabakfonds der EU


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