17. August 2008

Meinungsfreiheit Es ist schon wieder Jagdsaison

Extremisten hetzen Nah-Ost-Experten

Manche Leute scheinen sich nur im Zustand höchster Empörung so richtig wohlzufühlen. Und was hatten die nicht gerade in den letzten zwölf Monaten für einen Spaß! Die Abstände wurden von Jagd zu Jagd immer kürzer, die Anlässe um so absurder. Nachdem ausgerechnet Eva Herman zur Nazi-Schlampe hochhysterisiert wurde, glaubte man schon, es könne gar nicht irrer kommen. Pustekuchen. Im Januar phantasierte die BILD, ganz Deutschland sei schockiert, weil "DJ Tommek" (polnische Mutter, marokkanischer Vater, schwarze Freundin) als Gast der RTL-Trash-Show "Ich bin ein Star, holt mich hier raus!" gealbert hatte, es seien "so viele Ausländer hier im Haus" und einen ironischen Hitlergruß gezeigt hatte. Im Frühsommer versuchte man dem CDU-Politiker Peter Krause mit den aberwitzigsten Textauslegungen eine rechtsradikale Gesinnung zu unterschieben – ein Manöver, das selbst manche Zeitung, die daran beteiligt war, im Nachhinein als schäbig erkannte. Die Skandalierung um Faruk Sen ist fast schon wieder vergessen, sie ist ja auch schon länger als einen Monat her. Und dieser Tage kocht ein Fall hoch, bei dem es, ähnlich wie bei Peter Krause, mal wieder darum geht, in verschiedene Veröffentlichungen eines Autors irgendetwas Belastendes hineinzulesen. Die Munition bei der aktuellen Jagdsaison sind die allzeit beliebten Antisemitismusvorwürfe; bei dem Wild handelt es sich um den Nahost-Experten Dr. Ludwig Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein anerkannter und vielfach publizierter Wissenschaftler, der in den Augen mancher Fundamentalisten jedoch einen entscheidenen Fehler aufweist: Watzal hat ein Auge für Grautöne, empfindet auch Mitleid mit den Palästinensern und kritisiert immer wieder das Vorgehen des israelischen Staates.

Bei den aktuellen Attacken auf Ludwig Watzal allerdings handelt es sich nur um den vorläufigen Höhepunkt einer Treibjagd, die schon seit mehreren Jahren durchs Unterholz fegt. Den Blattschuss versuchte am Donnerstag Benjamin Weinthal mit einem weiteren Artikel in der "Welt" zu setzen. Vom Stil her kommt der Artikel daher, als wäre er eine sachliche Berichterstattung. Dass er sich selbst seit einiger Zeit im Konflikt mit Ludwig Watzal befindet, verschweigt Weinthal dem Leser. Stattdessen wird dieser, wie man es von derlei Beiträgen inzwischen gewohnt ist, mit den atemlos abgespulten Angriffen der Anklage überhäuft. Watzals beispielsweise auf seiner Website einsehbaren Gegendarstellungen und Verteidigungen fehlen völlig. Wobei manche dieser Angriffe so lächerlich sind, dass sie direkt selbst schon als Argumente der Verteidigung durchgehen könnten: Watzal schreibe auf seiner Homepage von einer "Israelisierung der USA", erfährt man beispielsweise. Klingt interessant und wäre eine gute Gelegenheit, den Lesern zu erklären, was Watzal damit meint, sowie zu analysieren, ob er damit richtig oder falsch liegt. Das wird natürlich nicht gemacht, stattdessen wird diese Formulierung als "antisemitisch" abgehakt, und schwupps, schon folgt der nächste Vorwurf – Watzal habe in seinem Blog geschrieben: "Meinen Urlaub verbrachte ich in einem gelobten Land, das nicht von US-amerikanischen und israelischen Truppen besetzt ist." Ja, darf man denn so etwas Gemeines schreiben? Und schließlich: Watzal habe die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins, Lala Süsskind, veralbert, indem er sie mit "Laa Laa" von den Teletubbies in einem Atemzug genannt habe. Wenn das nicht der Gipfel der Barbarei ist! Eine Jüdin mit einer Figur aus dem Kinderfernsehen zu vergleichen – so etwas Grauenvolles haben bestimmt schon die Nazis gemacht! Im Ernst: Verglichen mit der Polemik, die gerade in den letzten Wochen von der israelischen Lobby in Deutschland ausging (wo Israelkritiker als "Kanalratten" beschimpft oder als Geistesgestörte dargestellt wurden) ist Watzals Scherz vor allem eines: ein Ausbund an Harmlosigkeit.

Wie verzweifelt und zugleich fanatisch Benjamin Weinthal ist, um Watzal auch nur irgend etwas anhängen zu können, wird deutlich, wenn er dem Nahost-Experten an einer Stelle vorwirft, dieser habe auf seiner Internetseite die Zeitung "junge Welt“ gelobt, die Weinthal als "linksextrem" bezeichnet. Recherchiert man nach, welche Zeitungen Weinthal nicht nur lobt, sondern für die er sogar schreibt, dann stößt man schnell auf dessen Veröffentlichungen in der "jungle world" – die die Verfassungsschutzämter verschiedener Bundesländer als "linksextremistisch" einstufen. Glashaus. Steine.

(Bemerkenswert ist übrigens, dass Weinthal neben dem umstrittenen Historiker Wolfgang Wippermann, der sich wegen Eva Hermans Verwendung des Wortes "Gleichschaltung" gar nicht mehr einkriegen konnte, schon der zweite Schreiber ist, der es von der "jungle world" zur Springer-Presse geschafft hatte. Aber so sehr die antideutsche Szene oberflächlich das andere Extrem zu Springers billigem Hurra-Patriotismus darstellt, so sehr ähneln sich die beiden Lager bei so zentralen Fragen wie der Sicht auf Israel, auf den Islam und was man noch alles als seriösen Journalismus durchgehen lassen kann.)

Es gibt eine weitere Seltsamkeit in Weinthals Artikel: Er beschreibt eindrucksvoll das Treiben "nichtjüdischer und jüdischer Organisationen", die schon seit einiger Zeit Druck auf Watzal machen, mithin also einer jüdischen Lobby. Nur wird normalerweise, sobald einer von der Existenz einer jüdischen Lobby spricht, die bestimmen wolle, was Leute sagen dürfen und was nicht, sofort mit zusammengebissenen Zähnen hervorgeknurrt, eine solche Behauptung sei ein Beleg für blanken Antisemitismus. (So geschehen etwa in der Debatte um Jürgen Möllemann und Jamal Karsli.) Ist Weinthal also selbst ein Antisemit, wenn er von dieser Lobby berichtet? Und warum bleibt er so seltsam schwammig und unkonkret bei dieser Schilderung und nennt die entsprechenden Gruppen nicht beim Namen? Weil dann herauskommen würde, dass es sich keineswegs um Opferanwälte handelt, sondern um israelische Pressure Groups sowie neokonservative und antideutsche Sektierer? Statt hier konkret zu werden, bedient Weinthal also lieber das Vorurteil, "die Juden" dürften in Deutschland bestimmen, was gesagt werden dürfe und was nicht? So wie inzwischen eine kleine Gruppe islamistischer Fanatiker vielfach das Klischee "des Moslems" in unserer Gesellschaft geprägt hat? Es ist gottserbärmlich.

Andererseits mag es durchaus verständlich erscheinen, dass in Weinthals Artikel die Angreifer fast ausnahmslos namenlos bleiben. Eine ordentliche Treibjagd verläuft nun mal aus dem Hinterhalt. Denn es wird sehr aufschlussreich bei der einzigen Teilnehmerin dieser Jagd, deren Namen Weinthal preisgibt: die Jungsozialistin Franziska Drohsel. Die verließ Spiegel-Online zufolge erst letzten Dezember die Gruppierung "Rote Hilfe" – die, welche Überraschung, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft wird. Drohsel verließ diese Gruppierung nach eigenem Bekunden nur, weil ihre Mitgliedschaft dort auf Drohsels Wirken bei den Jusos negativ abfärbte. Noch immer findet sie es "gut und richtig, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat". Leider, so Drohsel, sei diese Kritik an ihr zum Teil sehr unsachlich und diffamierend geführt worden. Nun, möglicherweise störte sich der eine oder andere Kritiker Drohsels daran, dass die "Rote Hilfe" zur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen aufruft. Ja, das ergibt Sinn, dass man sich stattdessen lieber auf jemanden stürzt, der Scherze in Zusammenhang mit den Teletubbies macht.

"Unsachlich und diffamierend" sind für die Jagd auf Watzal jedenfalls die falschen Wörter. Sie sind viel zu schwach. "Widerwärtig" und "infam" passen viel besser. Benjamin Weinthal etwa räumt in seinem Artikel ein, dass Watzal von der Bundesstelle bereits versetzt worden sei. Man hätte die Jagd also gut und gerne beenden und das Halali blasen können. Aber Watzal erdreistet sich noch, sich mit rechtlichen Schritten zu verteidigen, und ein nur halb erlegtes Wild freut keinen Jäger. Dabei hat diese Jagd längst eine erschreckende Brutalität angenommen. Im April hatte Watzal eine Morddrohung online gestellt, die ihn erreicht habe: "Benutze Deine Zunge solange Du noch kannst", heißt es darin, "weil bald für Dich der Tag kommt, an dem Du Deine schmutzige Zunge in dem Arsch eines von Dir ach so geliebten Palästinenser findest. Es tut zwar für Dich etwas weh, wird aber viel Vergnügen dem Arschbesitzer bereitet. Schreiben wirst auch nicht können. Deine schleimige Finger wird man überall finden, nicht jedoch an deinen schmutzigen Händen.(...) Wir tun alles für Israel. Bald bist im Paradies mit anderen muslemischen Mördern." Watzal ist nicht der einzige, der über eine solche Drohung berichtet. Gegen den Israelkritiker Shraga Elam etwa findet man so eine Drohung auch im Internet als Tondokument. Aber anders als bei den Schlagzeilen über Morddrohungen, die zum Beispiel Ralph Giordano von Muslimen bekommen haben will, berichten unsere Medien nicht darüber. Einzig Henryk Broder bloggte dazu: "Watzal hat fertig!" überschrieb er seinen Beitrag mit befriedigtem Triumph.

Bemerkenswert ist, dass es diesmal, ganz anders als noch bei Möllemann, die linke Presse ist, die sich der politischen Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen in den Weg stellt. Unter der Überschrift "Jagt den Watzal" hatte die Berliner "taz" nüchtern und sachlich über diese Vorgänge berichtet. Und für die "junge welt" lieferte Knut Mellenthin einen Kommentar, der ins Schwarze traf: "Das Ziel besteht erkennbar darin, die seit langem betriebene Kampagne gegen Watzal durch einen massiven konzertierten Einsatz zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es scheint dabei weniger um die Person zu gehen, als um das Ziel, durch exemplarische Bestrafung eines Israel-Kritikers einen einschüchternden Effekt zu erzielen. Die Wortführer dieser Kampagne berufen sich dabei auf die in der Europäischen Union vor drei Jahren verabschiedete 'Arbeitsdefinition des Antisemitismus'. Dort wird erstmals der Begriff des Antisemitismus ganz offiziell auf Kritik an der israelischen Regierungspolitik ausgeweitet. In der Öffentlichkeit fand dieses Dokument bisher kaum Beachtung. Die Angriffe gegen Watzal dienen auch dazu, jetzt die praktische Umsetzung der tendenziösen Neudefinition einzufordern. Wenn das in diesem Fall gelänge, wäre ein Beispiel für künftige Kampagnen gesetzt." Mit anderen Worten: Bestrafe einen, erziehe viele.

Dass Treibjagden wie diese immer häufiger werden liegt wohl nicht zuletzt an einem bemerkenswerten Mangel an "Naturliberalen" in unserer Gesellschaft, also an solchen Menschen, für die die Meinungsfreiheit Vorrang noch vor ihrer eigenen politischen Gesinnung angeht. "Meinungsfreiheit unbedingt", tönt es aus der einen Ecke, "aber doch nicht für die 'Junge Freiheit', die ist doch rechts!" – "Meinungsfreiheit auf jeden Fall", schallt es aus der anderen Ecke zurück, "aber doch nicht für die 'junge welt', die ist doch links!" Bei manchem beginnt der Abgrund sogar schon bei der "taz" (und umgekehrt etwa bei der "Weltwoche"). Was übrig bleibt ist ein ziemlich schmaler Grad, der rein zufällig genau mit unserer Staatsräson übereinstimmt.

Wohlgemerkt: Ich halte nicht alles für baren Unsinn, was beispielsweise Henryk Broder von sich gibt. Ausdrücklich beipflichten würde ich ihm beispielsweise bei seiner damaligen Forderung, sobald gegen die Zeichner der dänischen Mohammed-Karikaturen Morddrohungen ergangen seien, hätte sich die internationale Presse unbedingt solidarisieren und diese Karikaturen auch dann abdrucken müssen, wenn die verantwortlichen Redakteure sie für dumm und ressentimentgeladen hielten. Ich hatte diese Zeichnungen aus den erwähnten Gründen in meinem Blog verlinkt, obwohl ich diese negative Einschätzung teile. Aber dass ein Grüppchen von Fanatikern die freie Debatte gewaltsam unterdrücken möchte, das geht einfach nicht an. Dasselbe gilt ohne Ansehen der Religion auch für andere Fälle, wo massivster Druck Meinungsäußerungen unterbinden und den Menschen mit "falscher", also politisch unkorrekter Meinung "bestrafen" soll. In diesem Fall kann das nur heißen, die Texte Ludwig Watzals wieder und wieder publik zu machen. Auch damit möglichst viele erfahren, was es eigentlich ist, das der neue McCarthyismus so unbedingt mit einem Redeverbot belegen will.


Links:

Benjamin Weinthal: "Mitarbeiter sorgt für Antisemitismusskandal"

Georg Baltissen: "Jagt den Watzal"

Knut Mellenthin: "Kopfjäger und Fallensteller"

Knut Mellenthin: "Jüdische Organisationen fordern exemplarische Bestrafung eines Israelkritikers"

Sophia Deeg: "Israels falsche Freunde"

Morddrohung gegen Ludwig Watzal

Morddrohung gegen Shraga Elam


Texte von Ludwig Watzal:

"Eine 'unkoordinierte' und 'spontane' Verleumdungskampagne"

"Benjamin Weinthal – ein Beispiel für unanständigen Journalismus"

"Zur 'Israelisierung' amerikanischer Außenpolitik"

(ergänzt:) "Tinky Winky, ... Laa Laa, ..? Nein, Lala Süsskind!

umfangreiche Liste weiterer Artikel Dr. Watzals (davon viele auch online)

aktuelle Online-Veröffentlichungen Dr. Watzals

Dr. Watzals Leseempfehlungen: "Israel und Palästina im Bücher-Dschungel"


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