Meinungsfreiheit: Es ist schon wieder Jagdsaison

Die "israelische Lobby" hat einen Namen: Henryk M. Broder. Auch seine Bücher werden unter dem Etikett "Liberalismus" vertrieben. Ein Hohn auf seine Opfer!

Lieber Arne,

1. Aus meiner Sicht passt Faruk Sen nicht wirklich in Deine eingangs gebrachte Aufzählung. Im Gegensatz zu den anderen musste man Sen nichts unterstellen. Er propagiert ja ganz offen einen antideutschen Kollektivismus, der bar jeden Realitätssinns und auch nur eines Anflugs von Liberalität alle Menschen deutscher Ethnizität zu Nazis erklärt und alle Menschen türkischer Ethnizität zu Opfern eben dieser Nazis. Nur logisch, dass er daraus dann Forderungen ableitet, die zu Lasten von ethnisch Deutschen gehen (sollen). Darüber hinaus ist es ja nicht so, dass der Staat ihn zensiert hätte. Er hat ihm ein (unrechtmäßiges) Privileg, nämlich seine kruden, rassistischen Thesen durch eine vom Steuerzahler zwangsfinanzierte Stiftung zu verbreiten, wieder weggenommen.

2. Es ist nicht verwunderlich, dass die Linke Watzal in Schutz nimmt, bei anderen Antisemitismus-Vorwürfen aber voll mit draufhaut. Linke denken und handeln zumeist instrumentell, nicht prinzipiell. Darüber hianus ist die Reaktion von Linken abhängig vom Jagdobjekt. Wenn's ein Nicht-Linker ist, heißt's natürlich: Feuer frei!

3. Trotzdem natürlich: Wie krude und durchgeknallt die Ansichten eines Menschen auch immer sein mögen, er soll sie äußern dürfen. Allerdings gibt es keine Berechtigung, sich deren Verbreitung zwangsweise durch andere Menschen finanzieren zu lassen. Deshalb: bpb, Staatsglotze usw. abschaffen!

4. Ansonsten gilt allen neomccartyistischen Hexenjäger jene Frage, die Joseph N. Welch, Sonderberater der US-Armee, McCarthy selbst in einer von dessen berüchtigten Anhörungen gestellt hat: "Have you no sense of decency, Sir?" (Haben sie keinen Sinn für Anstand?)

Ich habe jetzt noch mal einen Link zu Ludwig Watzals Text über Lala Süsskind nachgereicht. In Weinthals Artikel klingt es so, als habe sich Watzal aus Jux und Dollerei über eine jüdische Funktionsträgerein lustig gemacht. Tatsächlich hat Watzal aber lediglich eine ironische Replik auf einen Angriff Frau Süsskinds gegen Watzal in der antideutschen Zeitschrift "konkret" gesetzt. Es ist immer wieder dasselbe Muster: Erfolgt auf den Angriff eine Verteidigung, geht sofort das Krakeele los: "Hilfe, Hilfe, hier wird gegen einen Juden polemisiert, damit ist es bewiesen: ein Antisemit!"

Es ist einfach nur widerwärtig.

JS,

bitte Zurückhaltung. Schon der Begriff "Extremismus" ist ein sehr, sehr fragwürdiger, weil er eine Affirmation des real existierenden Zwangs- und Gewaltsystem Staat ist.

Und wie man darauf kommt, dass Arne Hoffmann links- oder rechtsaußen stehen soll, ist für mich auch ein Rätsel. Da scheint sich wohl jemand nicht mit seinen Publikationen vertraut gemacht zu haben.

Marco Kanne,

es wurde schon mal darauf hingewiesen, aber Ludwig Watzal war und ist deutscher Beamter und damit ein Scherge des real existierenden Zwangs- und Gewaltsystems Staat!

Schon allein deswegen ist er ja wohl ein Extremist - ein Staatsextremist sozusagen. Arne Hoffmann fühlt sich also bemüßigt einem Extremisten beizuspringen. Man kann das für edel hilfreich und gut halten, aber ein bisserl extrem ist das schon, gerade in eigentümlich frei, oder?

Andererseitz hat Watzal nicht nur einmal Symphatien für Hamas, Fatah und Hizbollah erkennen lassen. Das sind ja nun nicht gerade Staaten, sondern eher real existierende Mörderbanden. Insofern kann man Watzal gewisse Symphatien für anarchische Verhältnisse nachsagen, womit er sozusagen ein U-Boot im System wäre.

Das bringt uns zu einer interessanten Frage: Wie funktioniert eigendlich die Anwendung der anarchokapitalistischen Theorie auf Gaza im Speziellen aber auch auf weite Teile des Westjordanlandes? Immerhin sind das vorbildlich staatsfreie Gebiete, in denen ja theoretisch Milch und Honig fließen müßten, oder?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis Sangrail

Lieber Arne Hoffmann,

Evelin Hecht-Galinski ist mit einer stramm antiisraelischen Haltung durch die deutschen Medien getingelt wobei es eine Ihrer Spezialitäten war, sich darüber zu beklagen, dass man in Deutschland keine antiisraelische Meinung haben könne, weil die "Israel-Lobby" einen sonst unmöglich machen würde und das ungeachtet der Tatsache, dass die einzige Ursache ihrer Prominenz nun gerade ihre Antiisraelische Haltung war, vielleicht noch in Verbindung mit dem Umstand, dass sie die Tochter eines prominenten Juden ist.

Daraufhin wurde sie von Broder scharf angegriffen und unter anderem als Antisemitin bezeichnet. Ich kann nur empfehlen, den Kommentar von "Unidat" zu lesen, um zu begreifen, dass dies nun einfach Broders Recht auf Meinungsfreiheit ist. Wenn Hecht-Galinski Ihre Meinung äußert, dann hat sie kein Recht darauf, dafür geliebt zu werden oder keinen Widerspruch zu ernten. Soweit ich informiert bin - und ich gebe zu das ich den Fall tatsächlich nur aus Broders Sicht kenne - ist Hecht-Galinsky niemals von staatlicher Seite ans Bein gepinkelt worden, im Gegenteil, den Rechtsstreit mit Broder hat sie selbst angestrengt mit dem Ziel, Broder die Meinungsäußerung, sie sei Antisemitin, mit Hilfe staatlicher Gewalt zu verbieten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis Sangrail

ClovisSangrail,

in meiner Antwort auf JS ging ich (fälschlicherweise?) davon aus, mit "er" sei Hoffmann gemeint.

Wie auch immer, den Begriff "Extremismus" halte ich dennoch nicht für sinnvoll, insbesondere weil er vom staatlichen Establishment geprägt ist und sich normativ auf einen Konsens bezieht, dem ich nicht zustimmen möchte, nämlich dass der Staat an sich, aber vor allem in seiner gegenwärtigen Ausformung das ultima ratio der Geschichte wäre. Andere Begriffe zur Beschreibung des Gegners sind sinnvoller und treffender.

"Wie verzweifelt und zugleich fanatisch Benjamin Weinthal ist, um Watzal auch nur irgend etwas anhängen zu können, wird deutlich, wenn er dem Nahost-Experten an einer Stelle vorwirft, dieser habe auf seiner Internetseite die Zeitung "junge Welt“ gelobt, die Weinthal als "linksextrem" bezeichnet. Recherchiert man nach, welche Zeitungen Weinthal nicht nur lobt, sondern für die er sogar schreibt, dann stößt man schnell auf dessen Veröffentlichungen in der "jungle world" – die die Verfassungsschutzämter verschiedener Bundesländer als "linksextremistisch" einstufen. Glashaus. Steine."

Hat der Qualitätsjournalist Arne Hoffmann einmal nachrecherchiert, inwieweit die "Jungle World" (oder Weinthals Veröffentlichungen in diesem Blatt?) berechtigter- oder unberechtigterweise seitens der "Verfassungsschutzämter verschiedener Bundesländer als 'linksextremistisch'" eingestuft wird? Wenn nein, ist der Einwand, wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen, völlig gegenstandslos. Für die Frage, ob oder inwieweit man der Charakterisierung der junge Welt als "linksextrem" durch Weinthal eine Plausibilität einräumt, dürften Verfassungsschutzberichte über das jW-Konkurrenzunternehmen Jungle World keinerlei Rolle spielen. - Oder betrachtet Hoffmann Verfassungsschutzberichte nur dann als tendenziös, wenn sie sich - wie im Falle der JF - gegen Publikationen richteten, an denen er selbst mitwirkte, und in allen anderen Fällen als verläßlich?

Kurz: Sowohl Peter Krause, als auch jeder beliebige Autor oder Redakteur der Jungle World ist in einer liberal-rechtsstaatlichen Perspektive gegenüber (oftmals parteipolitisch geprägten) regierungsoffiziellen Denunziationsberichten in Schutz zu nehmen.

Lachhaft: Ob jemand aus Redaktionen, Institutionen, Ensembles unterschiedlichster Art, Parteien oder aus staatlichen Einrichtungen wegen seiner Meinungsäußerung geworfen, existenziell bedroht, beruflich vernichtet oder gar zum Objekt von Gewaltphantasien, resp. ausgeführter Gewalt gemacht wird, es doch völlig egal. Und wer keine Ehre hat, der weiß auch nicht, was ein Rufmord ist.

Und wer keine Ehre hat, der weiß auch nicht, was ein Rufmord ist.

Dass ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich finde die ewige Antisemitismus-Keule ebenfalls moralisch nicht in Ordnung. Ich befürchte nur, dass die "Lösung", an die der ein oder andere für dieses Problem denkt, darin besteht, die Meinungsfreiheit Andersdenkender einzuschränken - mit staatlicher Gewalt. Und dies wäre das endgültige Ende der Meinungsfreiheit.

"Eine ordentliche Treibjagd verläuft nun mal aus dem Hinterhalt. Denn es wird sehr aufschlussreich bei der einzigen Teilnehmerin dieser Jagd, deren Namen Weinthal preisgibt: die Jungsozialistin Franziska Drohsel. Die verließ Spiegel-Online zufolge erst letzten Dezember die Gruppierung "Rote Hilfe" – die, welche Überraschung, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft wird. Drohsel verließ diese Gruppierung nach eigenem Bekunden nur, weil ihre Mitgliedschaft dort auf Drohsels Wirken bei den Jusos negativ abfärbte. Noch immer findet sie es "gut und richtig, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat". Leider, so Drohsel, sei diese Kritik an ihr zum Teil sehr unsachlich und diffamierend geführt worden. Nun, möglicherweise störte sich der eine oder andere Kritiker Drohsels daran, dass die "Rote Hilfe" zur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen aufruft. [...]"

Daß eine Sozialdemokratin, die zeitweilig einer Vereinigung angehörte, der vorgeworfen wird, zur "Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen" aufzurufen, sich an einer politischen Kampagne ("Treibjagd") gegen einen Bildungsbeauftragten beteiligt, der keine Berührungsängste mit IN FREIHEIT BEFINDLICHEN Terroristen hat, erscheint Hoffmann als "aufschlussreich". Inwiefern?

Der Letzte ist ein Sophist, der, obwohl CSU - Mitglied, die Freiheit kommunistischer Standgerichte - so sie vom Volk "legitimiert" sind - gegenüber zivilisisatorischen Errungenschaften verteidigt, wenn ein Mitglied des besagten Standgerichtes, z.B. inhaltlich mit der DIG liiert wäre.

Unidad: Nein! Es ist vom Standpunkt der Gerechtigkeit - ich wiederhole mich - VÖLLIG EGAL, ob ich von staatlichen Schergen geknebelt, gefoltert oder gemordet werde, oder von privaten. Man müsste doch irre sein, würde man private Qual, private Folter, privaten Mord, anders beurteilen, als wenn Menschen dies in staatlichem Auftrag durchführten. Und wer, bitte, kann in der Mediensuppe noch unterscheiden zwischen privat und staatlich? (Herman wurde in einem Studio des öffentlich rechtlichen gemobbt und von Angestellten eines Staatsenders dann herausgeworfen). Und wer will ernsthaft behaupten, die Liason der Israel-Lobby mit dem Staat, seien nicht existent und ihre diffamierenden, ehrabschneidenden und justiziablen Handlungen nicht Teil einer gebilligten globalen Strategie.

Nein! Nur wer eine Ehre hat, kann die Verletzung dieser bemerken. Wer keine hat, kann auch keine Bürgerrechte wahrnehmen, ist ein Sklave, ein Nichts, ein Noch-Nicht-Mensch. Besser wäre, da sich die bürgerliche Gesellschaft offensichtlich - wir sehen es an den Ausführungen - in Auflösung befindet, zu sagen, es sei ein Nicht-Mehr-Mensch-Stadium nahegerückt.

Die Lösung für die "Antisemitismus"-Keule ist einfach: Eine politische Zurückweisung der Argumente, eine Entflechtung der Israel-Lobby auf deutschem Boden, eine Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, will sagen: Sanktionen abschaffen, sofern Äußerungen nicht den Rahmen von persönlichen Beleidungen sprengen. Der Unterschied zwischen Hermann, Watzal und Broder ist: Hermann und Watzal haben NIEMALS Menschen beleidigt, sie sind wegen ihrer geäußerten Einstellung (die man im Detail ja auch nicht teilen muss) selektiert worden.

Absolut. Aber Sie hätten wohl auch Ausschwitz in den Metaphern gesehen, wenn ich von der Autobahn des Lebens sprechen würde, nicht wahr? Nein, meine Lieblingself ist die Selecao (falls Sie wissen, was das ist) und in Spanien ging ich zur Eleccion und gleich - halten Sie sich fest - drehe ich das gas auf und dusche!

Wie schrieb ich schon vor etwa fünf Jahren:

Die Sprache und ihre Produzenten stehen unter massiver Beobachtung - gar vielfältig sind die Kontrollmechanismen, die in den Medien und öffentlichen Räumen als Zensor jede Regung über-wachen. Die Sprach - SA stößt sich ja eigentlich an allem, was das Leben lustiger und schärfer macht. Sie will den Ausdruck nivellieren, die Gefühle abtöten, Widersprüche einebnen und vor allem: gut sein! Und wenn ein Mensch nicht “gut” sein will, weil er über einen Willen verfügt und weiter auf seinen Emotionen, der intellektuellen Schärfe, des sprachlichen Ausdrucks und des libertären Lebens beharrt, dann muss man ihm drohen, ihn ausschließen, einsperren, aussperren, virtuell liquidieren oder auch ganz und gar - und mobben bis zum Ende. Das alles verspricht die Sprach -SA, führt es aus (in vielerlei Gestalt), und wird nicht eher ruhen, bis sie die Menschheit gänzlich infantilisiert, und zu mausgrauen Nichtskönnern und Nichtswollern, stupid und depraviert, blutleer und philisterhaft, zum Fraß ihrer bösen Ambitionen gänzlich weich kochte.

Der politische Bereich, jener, der gefährlich werden könnte, wird bewacht wie der Hades durch den Zerberus – das Schattenreich duldet die Lebendigen nicht. Als Instanz dienen Kommissionen und Betroffenheitsmakler, gegen die jene Verschleierungstaktik, welche die Betreiber des Orakels von Delphi anwandten, wie ein leicht durchschaubares Spiel nur schwach kaschierter Betrügereien erscheint. Doch niemand mehr wagt es, die Botschaften hysterischer Pythias so infrage zu stellen, wie es nötig wäre, - der neue Kult einer Epoche derjenigen, die Nietzsche als Phase der décadence kommen sah, befindet sich längst in einem fortgeschrittenen Stadium.

Unsinn, wo schrieb ich Watzal und Herman seien "auserwählt worden" um "ihr Land oder Volk zu repräsentieren"? Allerdings "rege ich mich auf", dass man Watzal eliminierte, während bei der Bundeszentrale für politische Bildung offen mit der Rosa Luxemburg - Stiftung geliebäugelt wird und sogar Personen aus dem organisierten Trotzkismus-Faschismus Referate "gegen die Bedrohung von rechts" halten dürfen. Meine Proteste dagegen wurden in einem klasssichen Schmierenstück so behandelt, wie man es gewohnt ist.

Was Herman angeht, so müssen wir darüber wohl nicht reden, der Fall ist sonnenklar und zeigt, dass Stigmatisierungen und Disziplinierungen von "privater" und "staatlicher" Seite nicht zu trennen sind. Dies habe ich nachvollziehbar beschrieben - dazu haben Sie geschwiegen oder es überlesen, weshalb ihr Vorwurf der angeblich nicht erfolgten Differenzierung, direkt auf Sie zurück schlägt.

Zudem erinnere ich noch an meine Kritik, die ich vor knapp einem Jahr angesichts der Ereignisse um Eva Herman in Gedichtform wie folgt darlegte (Ausschnitt)

Es braust übers Land wie Donnerhall: Die Nazis kommen wieder!
Ja hört ihrs nicht, ja störts euch nicht: Sie singen wieder Lieder!
Doch schlimmer ist die Sprache die sich wieder eingeschlichen,
Auf Schritt und Tritt verfolgt sie dich, war niemals ganz verblichen;
Sie bohrt sich in dein Hirn hinein, hat sich dort eingefressen.
Du kaust sie durch, schluckst sie hinab, willst sie ganz schnell vergessen.
Doch ist sie weg, kriegst du ´nen Schreck: was soll ich nun noch sagen?
Ich muss doch reden, muss doch leben: hab auch so manche Fragen.
Doch siehst du ein, viel besser ist, den Mund jetzt still zu halten,
Sonst kommen sie und holen dich, mit Fäusten, den geballten.
Denn heute heißt die Freiheit schweigen - und willst du nicht für Jahre brummen,
So ist es besser, glaube mir, dies Liedchen nur zu summen

Ich wills mal versuchen, ich wills mal probiern
Ich kann aber leider für nichts garantiern
Ich wills mal versuchen, ich wills mal probiern
Es kann mir ja immer doch wieder passiern

Nimmst wohlgemut du ein paar Stunden
Willst auch mal gern den Block umrunden
Bekommst dann deinen FÜHRER-Schein
Nennt man dich gleich ein Nazi-Schwein!
Und fährst du dann mit dem VW,
Zum allerschönsten Badesee,
Zischt wie der Blitz zur AUTOBAHN:
Halt stopp! Da wollen doch nur Nazis fahrn!
Sagt im TV ein Superschlauer,
Kennt gar nicht unsren Adenauer;
War dieser doch der alte KANZLER
Und nie zuvor ein junger LANDSER

"Da scheint sich wohl jemand nicht mit seinen Publikationen vertraut gemacht zu haben."

In der Tat. Ich kenne seine Publikationen nicht. Nach seinen Polemiken, die er hier ablässt, bin ich mir sicher, nichts versäumt zu haben.