16. Juli 2008

Drogen Im Sumpf der Prohibition

Illiberaler Liberalismus ohne kognitive Dissonanzen

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. (bdvb) war diesmal eine wirtschaftswissenschaftliche Interpretation zur Drogenpolitik abgedruckt. Der Autor, selbst langjähriges Mitglied des bdvb und nach Eigenauskunft Mitglied und Funktionsträger der FDP in Hamburg vertritt darin die Kernthese, dass der Kauf illegaler Drogen die Organisierte Kriminalität fördere, der Konsument mithin die Primärkriminalität ausübe und Drogenhandel damit als Wirtschaftskriminalität einzustufen sei. Am Ende der Ausführungen verweist er auf seine Webpräsenz und einen auf der Homepage des bdvb abrufbaren Aufsatz aus seiner Feder, verbunden mit dem Bekunden, an einer weiteren Diskussion interessiert zu sein. Daran sollte es nun wahrlich nicht scheitern. Sowohl meine Replik als auch die durchaus interessante Erwiderung sind im Folgenden aufgeführt.

Von Holmes, Capone, Gessler und Kant

Sir Arthur Conan Doyle hat mit Sherlock Holmes nicht nur dem berühmtesten Detektiven der Literaturgeschichte Leben eingehaucht, er entführt den Leser im Rahmen seiner Abenteuer auch detailgetreu in Raum und Zeit des viktorianischen Englands. Den heutigen Leser mag es dabei erstaunen, mit welcher Regelmäßigkeit und ungehindert von legislativer wie exekutiver Gewalt Herr Holmes Phasen der geistigen Unterbeschäftigung mit Opiaten und Alkaloiden zu überbrücken weiß. Tatsächlich entstanden die, wie Herr Ladwig sie nennt, ’wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Rauschgiftkonsums’ erst im 20. Jahrhundert, konsequenterweise erst, nachdem Konsum, Handel und Produktion bestimmter Rauschmittel strafbewehrt wurden und damit polizeiliche Maßnahmen nach sich zogen. Zurecht weist der er darauf hin, das nur der Komplex der ’verbotenen Drogen’ eben jene wirtschaftspolitischen Herausforderungen reflektiert, deren wirtschaftliche Dynamik er anscheinend durch eine umfassende, vor allem auf ökonomischer Analyse basierende, Strategieempfehlung zu brechen sucht. Hierzu seien eine ökonomische und eine prinzipielle Anmerkung erlaubt.

Jeder gute Ökonom beschäftigt sich nicht nur mit den wirtschaftlichen Aspekten des untersuchten Gegenstandes, sondern auch den eventuellen Opportunitätskosten bzw. Schattenpreisen einer Handlungsoption. Dies gilt natürlich auch an der Wurzel der potenziellen Drogenproblematik, nämlich ihrem Verbot. Was ist der Schattenpreis für prohibitive Maßnahmen gegen mehr oder weniger stark nachgefragte Konsumgüter? Zunächst einmal die Bildung eines neuen Preises auf einem neuen (Schwarz-) Markt, der selbstverständlich sehr viel höher liegt als das vorherige Niveau, gilt es doch, die kalkulatorischen Kosten der Strafverfolgung und -durchsetzung gegen die Anbieter in das Produkt einzupreisen. Da auf Schwarzmärkten zudem keine Verträge legal abzuschließen und Leistungsstörungen somit nicht justiziabel sind, wird zudem die Qualität z. T. in erheblichem Maße sinken. Beide Aspekte ermöglichen die Realisierung exorbitant hoher Margen, die auf einem legalen Markt in der Regel nicht zu erwirtschaften sind. Dies wiederum zieht auf illegale Wirtschaftstätigkeiten spezialisierte Organisationen sowie im Zuge der Ausfechtung von Marktanteilen oligopolartige Strukturen nach sich. Schließlich ermöglicht die Beteiligung öffentlich rechtlicher Amtsträger an den Oligopolprämien die Reduktion des Geschäftsrisikos - Korruption erlebt mithin einen lebhaften Aufschwung. Auf der Nachfrageseite werden die zuvor untadeligen Kosumenten nunmehr genötigt, sich zur Befriedigung ihre Nachfrage im kriminellen Milieu zu bewegen. Zudem erzeugt die o. a. Qualitätsproblematik z. T. schwerste bzw. letale Gesundheitsprobleme. Ergänzend dazu treiben bei Suchtmitteln die Schwarzmarktpreise in Verbindung mit dem Milieu der Angebotsseite die Abhängigen in die so genannte Beschaffungskriminalität. Dies erkennt auch Herr Ladwig, wenn er schreibt, dass ’ein Konsument verbotener Drogen häufig nicht nur wirtschaftskriminell, sondern auch ein Anwärter für das Verzeichnis uneinbringlicher Forderungen ist.’. Auch wenn sich der Schattenpreis der Prohibition nicht quantifizieren lässt ist die Offenkundigkeit obiger Mechanismen auch empirisch so evident, dass sich die Cui-bono-Frage bei prohibitiven Maßnahmen geradezu aufdrängt. Wer es gerne plakativer mag, sei auf die zahlreiche Literatur zur Alkoholprohibition in den USA der 20er Jahre verwiesen, deren langer Schatten bis in unsere Tage reicht.   

Die Konsumverhinderung durch Prohibition beleuchtet jedoch auch einen viel profunderen Aspekt über das zugrunde gelegte Menschen- und Gesellschaftsbild. So stellt Herr Ladwig seine Ausführungen unter die Grundprämisse, dass ’[...] der Erwerb einer für den Konsum verbotenen Droge gegen Zahlung von Geld in guter, harter Währung [...] ein Sabotageakt gegen unsere Rechtsordnung […]’ sei. Diese Grundprämisse geht anscheinend davon aus, dass die in Gesetzestext transferierten Handlungskodizes in jedem Falle verteidigungswürdig sind. Das erinnert fatal an jenen Rechtspositivismus, dessen systemeigene Logik damit schloss, dass öffentlich-rechtliches Unrecht per definitionem unmöglich sei. Demnach war natürlich auch ein Voigt Gessler vollkommen im Recht, als er seinen renitenten Untertanen Tell strafrechtlich maßregelte. Völlig zu Recht fand der lupenreine deutsche Rechtspositivismus daher 1945 sein (vorläufiges?) Ende. Nun mag eingewendet werden, dass zwischen dem Gebot, einen Hut ehrerbietend zu grüßen und dem Verbot, schädliche Rauschmittel zu konsumieren, ein Unterschied besteht. Dies mag von der Sache her stimmen, dem Prinzip nach ist der Mechanismus jedoch der gleiche. In beiden Fällen existiert eine Teilgruppe von Menschen, die mittels Gewaltmonopol der Gesamtgruppe die persönlichen Präferenzen zu übertragen trachtet. Sie polarisieren eine Gesellschaft dahingehen, dass sie zwei Kategorien von Menschen schaffen, die befehlenden Über- und die gehorchenden Untermenschen. Dieses Bild passt nicht mehr zu einem mündigen Bürger, sondern zu einem devoten Untertan, der sich gefälligst nicht im dünkelhaften Übermut über die wohldurchdachten Anordnungen seines Herrn hinwegzusetzen hat. Darüber hinaus schafft der erste prohibitive Eingriff einen Präzedenzfall, denn Bevormundung hört ja nicht plötzlich mit dem Verbot ’harter Drogen’ auf. Aus diesem Einzelfall wird dann kaskadenartig eine generelle Schutzbedürftigkeit unterstellt, die einem Rattenschwanz gleich eine sukzessive Ausweitung des Schutzen vor sich selbst nach sich zieht. Notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen und unter Zuhilfenahme von Gewalt. So ist dann auch Herr Ladwig der Meinung, dass ’[…] Testverfahren nötig sind, die eine Ermittlung des Konsums verbotener Drogen möglich machen. Diese Verfahren müssen dann aber auch gegebenenfalls gegen den Willen der Betroffenen anwendbar sein.’ Der Zwang zum Glück mit eiserner Faust? Bierkonsum als (noch) schutzwürdiges Privatinteresse, Kokain nicht, außer natürlich, es handelt sich um einen Urwaldindianer? Der Leser möge sich ob der derzeitigen politischen Debatten sein eigenes Bild von diesen skizzierten Entwicklungstendenzen machen.

Fazit: Herr Ladwig hält der auch hier vertretenen Auffassung entschieden entgegen: ’Die Empfehlung aus Kreisen der Volkswirte, der Konsum bisher verbotener Drogen müsse deshalb freigegeben werden, ist nicht sonderlich originell.’ Die Abschaffung prohibitiver Maßnahmen, welche privatrechtliche Beziehungen kriminalisieren, Schwarzmärkte etablieren, die Organisierte Kriminalität und öffentliche Korruption fördern, Opfer stigmatisieren, Elend produzieren, hohe Verfolgungs- und Strafdurchsetzungskosten nach sich ziehen und vor allem den Menschen entwerten, mag zwar nicht sonderlich originell erscheinen, allerdings stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Originalität zum dominierenden Element gesellschaftspolitischer Entscheidungen hochstilisiert werden soll? Wenn an einem Joint nicht mehr verdient wird als an einem Glas Bier, trocknen die Wucherungen des Schwarzmarktes aus, selbst Terroristen müssten sich dann nach anderen Finanzierungsquellen umschauen. Straftaten ohne Opfer gehören nun mal nicht in eine Bürgergesellschaft, vielleicht hätte Herr Ladwig Kant an anderer Stelle lesen sollen: ’Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk […] errichtet wäre, […] ist der größte denkbare Despotismus.’"

Die Antwort vom 09.07.2008

“Sehr geehrter Herr Pazos, Sie haben den ersten Kommentar zu meiner Arbeit geliefert, und deshalb sollen Sie auch eine direkte Antwort erhalten. Ich weiß nicht, ob mir dies künftig immer möglich sein wird. Ich weiß nicht, was beim bdvb noch ankommen wird. Im Hinblick auf mein Thema wundere ich mich schon seit Jahren über gar nichts mehr.

1. Sie befassen sich zunächst mit Argumenten aus der Zeit der Queen Viktoria. Die sind ja noch älter als das irrationale Wort ’schmutziges Geld’, das Herr Prof. Schneider benutzt. M. W. soll schon die Pythia im Delphi des alten Griechenland ihre Weissagungen im Drogenrausch gesagt haben. Bitte seien Sie vorsichtig! Früher wurden Transporte zu Land mit Pferdefuhrwerken durchgeführt. Für unsere Kfz-Fahrer gilt das Verbot des Drogenkonsums seit dem 1. 8. 1998, und zwar nicht auf Grund wirtschaftswissenschaftlicher Beweisführungen, sondern weil die Toten auf den Autobahnen lagen.

2. Ich habe das, was Sie als ’Preis’ bezeichnen, in meinen Arbeiten als eine besondere Art von Bestechungsgeld bezeichnet, denn mehr als 90 % der Beträge werden nicht für die Produktion und den Transport, sondern für die Schmuggelleistung entrichtet. Diese Beträge sind hoch, und bei den einfacheren Zeitgenossen kommt häufig die Einsicht, dass sie das nicht bezahlen können. Grundsätzlich ist dies für den Konsum nicht negativ. Wir haben aus gesundheitspolitischen Gründen ja auch den Tabak sehr teuer gemacht.

3. Die Mehrheit unserer Bevölkerung hält das Drogenverbot für richtig. Jede Partei die eine so genannte Liberalisierung anstreben würde, wird abgewählt. Ihre rechtstheoretischen Ausführungen sind abwegig. Sie sollten, wenn Sie ernst genommen werden wollen, Ihre Texte gründlich überarbeiten. Beste Grüße Hermann Ludwig.“

Internet

 Die Internetseite von Hermann Ladwig

Hermann Ladwig: Verbotene Drogen - eine wirtschaftspolitische Herausforderung


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