16. Juni 2008

Polizeistaat GB Ein Politiker wagt den Aufstand

Abgeordneter will "Volksabstimmung" über bürgerliche Freiheit erzwingen

Am 12. Juni trat ein Oppositionsabgeordneter des britischen Unterhauses zurück. Der angegebene Grund war sehr ungewöhnlich: Nicht der übliche Bestechungs- oder Sexskandal bewog das Mitglied der Konservativen Partei zu einem Karriere-Harakiri, sondern der Wille, mit einer drastischen Aktion Prinzipienfestigkeit zu zeigen und eine grundsätzliche Debatte über den künftigen Kurs der Politik der inneren Sicherheit anzuregen. Denn David Davis, so heißt der Politiker, um den es geht, will bei der aufgrund seines Rücktritts notwendigen Nachwahl in seinem Wahlkreis gleich wieder antreten.

Davis ist kein beliebiger Hinterbänkler. Er ist der „Schattenminister“ für innere Sicherheit, also der innenpolitische Sprecher der Opposition. Im Jahr 2005 war er der stärkste Gegenkandidat David Camerons bei der Wahl zum Oppositionsführer. Der Anlass für seinen jetzigen Rücktritt war ein Abstimmungsergebnis am selben Tag im Parlament. Die Regierung hatte die Verlängerung jener Frist durchgesetzt, die jemand, bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten, ohne richterliche Anhörung oder Anklage unter Arrest bleiben kann – von 28 auf 42 Tage. In Deutschland beträgt die Frist 48 Stunden. Vor etwa zwei Jahren erst war diese Frist in Großbritannien von 14 auf 28 Tage verlängert worden – die Regierung hatte damals 56 Tage gewollt. Als Grund gab sie an, dies sei zur Bekämpfung des Terrorismus nötig.

Die jüngste Fristausweitung kam nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von 9 Stimmen zustande. Dutzende Labour-Abgeordnete rebellierten und stimmten mit der Opposition. Nur weil Premierminister Gordon Brown den Abgeordneten nordirischer Parteien bislang unbekannte Zugeständnisse machte, konnte er sein Vorhaben durchbringen. Bürgerrechtler sind alarmiert, denn bislang ist, nach Angaben der britischen Libertarian Alliance, kein Mensch 28 Tage lang ohne Anklage festgehalten worden. „Jeder, der daran zweifelt, dass diese Vollmachten missbraucht werden, kann weder die menschliche Natur im allgemeinen, noch die Art der Leute kennen, die dieses Land regieren“, warnt Sean Gabb, Direktor der Libertarian Alliance.

Noch ist die Ausweitung nicht Gesetz, sie muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden, und das ist keinesfalls sicher. Deswegen hat Davis nicht nur von der Labour-Fürhung, sonder auch aus den eigenen Reihen und von konservativen Presseorganen Kritik geerntet. Es wird ihm vorgeworfen, mit blindem Aktionismus sein Profil schärfen zu wollen und seinem Chef David Cameron in den Rücken zu fallen. Cameron hat Davis zwar öffentlich unterstützt, verweigert jedoch Geldmittel seiner Partei für den Wahlkampf seines Kollegen. Die Nachwahl wird der öffentlichen Hand zehntausende Pfund kosten.

In seiner Rücktrittsrede vor der Presse sprach Davis davon, ein Zeichen setzen zu wollen gegen „die schleichende und unablässige Erosion bürgerlicher Freiheiten in Großbritannien“, die in der Haftfristdebatte kulminiert habe, aber auch jüngste Gesetzgebung über die vermehrte Verwendung von Überwachungskameras, die geplante Einführung von Personalausweisen, die Ausweitung der DNS-Datenbank umfasste, die eine „langsame Strangulierung fundamentaler Freiheiten durch diese Regierung“ darstellten.

Diese seine öffentlichen Bekundungen zugunsten bürgerlicher Freiheiten haben die britische Libertarian Alliance bewogen, Davis im Wahlkampf zu unterstützen. Gabb räumt zwar ein, dass Davis kein Libertärer ist, und dass er in der Vergangenheit „sehr schlechte Gesetze“ unterstützt hat. Dennoch unterstützen die Libertären ihn jetzt und in diesem konkreten Fall, weil er „die Freiheit auf die Tagesordnung gesetzt hat“. Gabb erläutert weiter: „Da der Wahlkreis von Davis ziemlich repräsentativ für die englische untere Mittelschicht ist, könnte dies das Nächstbeste zu einer Volksabstimmung über die Freiheit sein, das wir jemals bekommen werden. Bei den meisten Wahlen – und insbesondere bei Wahlen zum Unterhaus – treffen die Menschen ihre Wahl auf der Grundlage einer Themenbilanz. In dieser aber wird die Frage lauten: Wollen Sie, dass Ihr Land sich in einen Polizeistaat verwandelt?“

Die andere Oppositionspartei, die Liberal Democrats, die bei der letzten Wahl in Davis Wahlkreis den zweiten Platz errang, hat schon ihren Verzicht auf eine Kandidatenaufstellung erklärt. Damit wäre Labour eine Niederlage ziemlich sicher. Es sieht bislang allerdings so aus, als würden sie Davis den Gefallen nicht tun, als williges Opfer gegen ihn anzutreten. Wenn keiner gegen Davis antritt, wird er ohne Wahlkampf, also auch ohne quasi „Volksabstimmung“, seinen Sitz zurückerhalten. Es hat sich jedoch eine gewichtige Persönlichkeit gemeldet, die gegen Davis antreten will: Kelvin MacKenzie, ein ehemaliger Chefredakteur der auflagenstarken Boulevardzeitung „The Sun“. Offiziell ist er noch nicht aufgestellt. Doch schon die Ankündigung ist ein Politikum. Rupert Murdoch, neokonservativer Zeitungsmagnat und Eigentümer der „Sun“, soll MacKanzie, der laut Wikipedia ein „Rechtskonservativer“ und „großer Bewunderer Margaret Thatchers“ ist, einmal als seinen „Lieblingsredakteur“ bezeichnet haben.

Möglicherweise ist diese Nachwahl, wenn sie denn tatsächlich mit einem Wahlkampf stattfindet, der Beginn einer Spaltung in der Konservativen Partei. Das würde ihre derzeit guten Aussichten, bei der nächsten regulären Wahl Labour abzulösen, zunichte machen. Das stört jedoch Sean Gabb nicht im geringsten: „Es kann schon sein, dass die Konservativen weniger schlimm sind als Labour. Ich vermute jedoch, das liegt daran, dass sie noch nicht an der Regierung sind. Als sie das letzte Mal an der Regierung waren, haben sie fröhlich die Fundamente für unseren heutigen Polizeistaat gelegt. Wenn die Konservative Partei nicht von einer Sache wie einem Sieg von Davis angetrieben wird, bei der Verteidigung der Freiheit standfester zu sein, schulden wir ihr nichts. Und wenn das, was Davis jetzt tut, den Konservativen die nächste Wahl kosten wird, dann ist das ihr Problem.“

Internet:

Rücktrittsrede von David Davis

Sean Gabb: „David Davis: Why Libertarian Alliance Support?“

Radiointerview mit einer Labour-Abgeordneten und mit Sean Gabb über die Haftfristverlängerung (mp3)


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