06. September 2007

Klassenkampf Vorbürgerkrieg

Eine Bestandsaufnahme

Der Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“, Götz Kubitschek, schreibt in seinem Blog Staatsopolitik.org Unerhörtes: Deutschland befinde sich in einem „Vorbürgerkrieg“. Das sei, so Kubitschek, „die Phase, in der die Gegenwehr begrifflich und strukturell organisiert wird.“ Er kommt zu dem Schluss: „Wer den Bürgerkrieg vermeiden will, muss den Vorbürgerkrieg annehmen und gewinnen.“

Kubitschek bezieht sich auf Doris Neujahr alias Torsten Hinz, der in der „Jungen Freiheit“ einen „geistigen Bürgerkrieg“ ausmachte. Und auf Hans Magnus Enzensberger, der vor einem „molekularen Bürgerkrieg“ warnte. Worum geht es konkret?

Kubitschek ortet „latente Konflikte entlang von Bruchlinien, die mitten durch die Gesellschaft verlaufen.“ In Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern seien es „die ethnischen, kulturellen, religiösen Bruchlinien, entlang derer wir die Kennzeichen des Vorbürgerkriegs wahrnehmen können.“ Und noch konkreter: „Im schlechteren Fall versucht eine der demographisch dynamischen Minderheiten (die in vielen westdeutschen Städten bald Mehrheiten bilden) so etwas wie ethnisch befreite Zonen zu bilden. Deutsche, die in oder in der Nähe solcher Zonen leben, müssen in ihrem eigenem Staat erleben: Binnenvertreibung, Kriminalität, Zivilisationsrückschritte, Gewalt, Senkung des Bildungsniveaus, mannigfache Ausnutzung der Sozialsysteme“. Und: „Wer Kinder hat, als Polizist für Recht und Ordnung zu sorgen hat, wer finanzschwach ist und nicht in bessere Viertel ausweichen kann, wer an einer Schule mit hohem Ausländeranteil unterrichtet wird: Der wird vor der Frage stehen, ob er sich wehrt oder ob er verschwindet.“ Überhaupt: „Gegenwehr oder Verschwinden: Das sind die beiden Möglichkeiten.“

Kubitschek greift mit starken Worten tatsächlich weit verbreitete Ängste auf, die von den Mainstreammedien totgeschwiegen werden. Wenn alle halbe Jahre irgendwo in der Zone ein paar Ausländer von Deutschen verprügelt werden, dann wird das wochenlang zum Hauptnachrichtenthema hochgespielt und Sozialarbeiter sowie hauptberufliche „Antifaschisten“ erhalten neue Millionensubventionen. Die Wirklichkeit, die täglich von türkischen Gangs verprügelten und misshandelten deutschen Kinder an westdeutschen Hauptschulen etwa, wird verschwiegen. Die Alltagserfahrung vieler Menschen deckt sich immer weniger mit dem in den Medien verbreiteten „antifaschistischen“ Zerrbildern. Statt vor dem Nazi-Popanz haben die Menschen in den Problemzonen westdeutscher Städte ganz reale Angst vor türkischen oder arabischen Banden. Und in Ostdeutschland gelten „antifaschistische“ Horden längst als die größere Gefahr. Jene etwa, die in Mügeln vermummt und mit Hassparolen einfielen und die Menschen massiv einschüchterten und bedrohten. Jene, die in Heiligendamm oder einmal im Jahr in Berlin-Kreuzberg die Autos anzünden und Geschäfte plündern. Ganz real in Rot, nicht virtuell und braun.

Beide Phänomene sind keine spezifisch deutschen. Sie sind europaweit zu beobachten. Diesseits der von Politik und Medien täglich vermittelten virtuellen Gefahren zünden „antifaschistische“ Banden in Kopenhagen ebenso wie arabische Gangs in den Pariser Vororten Hunderte und Tausende Autos an und zerstören Geschäfte. Das Zerrbild der politiknahen Medien ist auch der Grund für den Erfolg von unabhängigen Gegenpublikationen wie Politically Incorrect.

Befinden wir uns also tatsächlich schon in einer Art Vorbürgerkrieg? Die historischen Bürgerkriege zeichneten sich immer dadurch aus, dass sie erstens hoch politisiert waren und dass sie zweitens auf Klassenkampf beruhten.

Ob im amerikanischen Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd, im russischen Bürgerkrieg zwischen Rot und Weiß oder in den Weimarer Straßenkämpfen – einem Vorbürgerkrieg? – zwischen Rot und Braun, stets waren es nicht zuletzt hoch politisierte Klassenkämpfe, zwischen Großgrundbesitzern und Händlern im Süden und Industriearbeitern und Beamten im Norden, zwischen roten Arbeitern und weißen Bauern oder zwischen roten Arbeitern und braunen Arbeitslosen. Es ging um materielle Klasseninteressen und um Ideologie.

Nun wissen wir etwa von Hans-Hermann Hoppe oder Stefan Blankertz, dass die heutigen Klassengrenzen – und damit vermutlich auch die ideologischen Grenzen von morgen – nicht mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern verlaufen, sondern zwischen Staatsprofiteuren und Nettosteuerzahlern.

Natürlich gibt es die von Kubitschek ausgemachten „Zivilisationsrückschritte“ längst. Kein Wunder, wenn in Westeuropa systematisch gerade die nicht kulturtragenden Schichten ferner Länder in unsere Sozialsysteme hineingeworben werden. Kein Wunder, wenn systematisch Dummheit und Faulheit über Jahrzehnte vom Staat belohnt und Leistung und Rechtschaffenheit bestraft werden. Kein Wunder, wenn der Staat in Gewaltfragen zwischen Opfern erster Klasse und Opfern zweiter Klasse unterscheidet. Oder wenn er gar ganze Tätergruppen verschämt ausblendet und dafür andere „Gefahren“ vom „Waldsterben“ über den „Neofaschismus“ bis hin zum „Klimawandel“ einfach erfindet.

Natürlich gibt es katastrophale Zustände und verschwiegene Gewalt auch und vor allem in den Hautschulen westdeutscher Großstädte. Was Wunder, wenn Opfer wie Täter scheinbar „kostenlos“ in diese Schulen gezwungen werden, in die sie freiwillig und auf eigene Kosten niemals gehen würden.

Die Probleme, die Götz Kubitschek ausmacht, sind da. Nur geht es nicht wie von ihm angedeutet, um einen Konflikt zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Denn der chinesische Businessman in Düsseldorf oder der geschäftlich erfolgreiche und manierliche Türke in Frankfurt werden vom deutschen Hartz-IV-Präkariat in zweiter Generation oder von deren teuren sozialen und politischen Betreuungs- und Begleitapparat gleichsam ausgeplündert.

In Wirklichkeit erleben wir einen immer bedrohlicher werdenden Konflikt zwischen Nettosteuerzahlern und Staatsprofiteuren, zwischen Produktiven und Schmarotzern, zwischen Kulturträgern und Kulturverfall, zwischen Privat und Staat. Diesem Bürgerkrieg fehlt lediglich das Element der „Politisierung“, ja des Klassenbewusstseins.

Die andere Seite hat den Krieg begonnen. Sie hat den Krieg heraufbeschworen, indem Sie die Menschen politisch in Klassen einteilte und gegeneinander aufhetzte. Diese Einteilung stand am Beginn. Und gegen sie gilt es, sich zu wehren. Das ist die, wenn man so will, antipolitische und grundsätzliche Konfliktlinie.

Nur könnte es sein, dass dieser eher theoretische Kampf längst verloren ist, da der „Point of no Return“ in Westeuropa lange überschritten ist. Die Nettostaatsprofiteure sind längst in der Überzahl und sie werden sich nicht mehr einfach vom Verzicht auf ihre Privilegien „überzeugen“ lassen. Der hochsubventionierte Spitzengehalts-Manager der staatsnahen Großindustrie ebensowenig wie der etwas preisgünstigere fette deutsche Hartz-IV-Junkie mit seinem Recht auf Faulheit auf Kosten Dritter. Natürlich ahnen beide Parasiten, dass sie die Wirte eigentlich brauchen und daher am Ende nicht zu sehr ausbeuten dürfen. Doch wer von ihnen wollte mit dem Verzicht beginnen? Der bärtige Antifa-Sozialarbeiter vielleicht, der doch immer nur das Gute will? Oder der gewalttätige Türkenbursche mit Goldkettchen, der seine Allmacht doch nur genießen möchte? Der Politiker gar, der immer nur das Gute will und dabei seine Allmacht genießen möchte?

Wenn immaterielle Überzeugungsarbeit aufgrund unterschiedlicher materieller Interessen nicht mehr möglich ist, dann bleibt tatsächlich die politische Frage der Verteidigungsfähigkeit in einem von der anderen Seite begonnenen Bürgerkrieg. Die Frage, ob die Ausgebeuteten und Entrechteten den Kampf annehmen, ob sie dazu bereit sind. Oder mit den Worten von Götz Kubitschek, ob die bedrohte Klasse „sich wehrt oder verschwindet“.

Internet:
www.staatspolitik.org


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