19. März 2007

Gesundheitskommunismus Ulla Tse-tung?!

Oder: Was wir aus dem Osten lernen können

„Lasst uns abwägen, wie viele Menschen sterben würden, wenn ein Krieg ausbräche. Die Weltbevölkerung zählt 2,7 Milliarden Menschen. Im schlimmsten Falle stirbt die Hälfte, und die andere Hälfte überlebt, aber der Imperialismus würde ausgelöscht und die ganze Welt würde sozialistisch.“ Mao Tse-tung, 18. November 1957

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

ich danke für die Einladung zu Ihrer heutigen Veranstaltung und möchte sogleich zu meinem Thema kommen, das ich – ganz traditionell und ohne reformierte Gliederungsmaßnahmen – in Einleitung, Hauptteil und Schluss bearbeite.

I. Einleitung
Der wahrscheinlich angesehenste deutsche Forscher auf dem Gebiete der Gesundheitssystematik ist Professor Dr. Fritz Beske aus Kiel. Genau dieser sah sich unter der Überschrift „Warum, Frau Ministerin, warum ...“ zur Lage der aktuellen Gesundheitspolitik nun veranlasst, zu formulieren:

„Unverändert hören wir Bekenntnisse zu den Strukturen unseres Gesundheitswesens. Noch am 10. Januar dieses Jahres hat die Bundesgesundheitsministerin Schmidt in einem Interview gesagt: ‚Schließlich hat Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit.’ Befremdlich nur, dass die Bundesgesundheitsministerin mehrfach und fast im gleichen Atemzug fordert, dass unser Gesundheitswesen grundlegend umgestaltet werden muss. Dieser Widerspruch entzieht sich einem logischen Verständnis. Wer Gründe für Verhaltensweisen sucht, tut gut daran, zwei Fragen zu stellen: Die Frage nach finanziellen Vorteilen und die Frage nach der Durchsetzung ideologischer Zielvorstellungen. Das Streben nach finanziellen Vorteilen kann bei der Gesundheitsministerin ausgeschlossen werden. Bleibt die Ideologie, und dies dürfte ein Treffer sein.“

Es ist seit einigen Monaten in Deutschland kein Geheimnis mehr, dass unsere noch amtierende Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, zu Beginn ihres politischen Lebens starke Affinitäten nicht nur zu kommunistischem, sondern insbesondere auch zu maoistischem Gedankengut pflegte. Gegenüber der Zeitschrift „Cicero“ räumte sie im vergangenen Frühjahr ein, dass sie noch im Jahre 1976 geschrieben hatte: „Die ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung’ ist die Garantie des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Insbesondere die jetzt anstehenden Bundestagswahlen werde ich dazu nutzen, gegen diese Eigentumsverhältnisse aufzutreten durch meine Kandidatur für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands.“

Gut dreißig Jahre später, am 9. März 2007, erklärte dieselbe Ulla Schmidt, nun Gesundheitsministerin unserer freiheitlich-demokratischen Republik: „Viele Impulse für eine bessere medizinische Versorgung kommen aus dem Osten, weil es in der DDR bereits erfolgreich praktiziert worden ist.“
Folglich erscheint sinnvoll, einen Blick auf den Mann zu werfen, dessen Ideologie und Charisma auf Frau Ministerin weiland eine so große Anziehung hatten ausüben können. Fragen wir also: Wer war Mao Tse-tung. Und was kennzeichnete sein politisches Handeln?

II. Hauptteil
Eine von der Chinesin Jung Chang und ihrem britischen Ehemann Jon Halliday im Jahre 2005 vorgelegte Biographie über das Leben Maos gibt eine erste Vorstellung nicht nur von Leben und Werk dieses politischen Führers, sondern insbesondere auch von seinen grundlegenden politischen Herrschaftstechniken. Die Kenntnis dessen könnte demnach vielleicht Wege weisen, unsere aktuelle Gesundheitspolitik besser zu verstehen. Denn „Tse-tung“ heißt schließlich nichts anderes, als „auf den Osten scheinen“.

Was also kennzeichnet(e) diesen chinesischen Osten – und wie strahlt eine Ulla Tse-tung über ihn?

Mao wurde im Jahre 1893 in einfache, bäuerliche Verhältnisse geboren. Das Ende der Mandschu-Dynastie bedeutete für China den Beginn des gesellschaftlichen und politischen Wandels in die Moderne. Aus seiner Anschauung des Zusammenbruches der alten Strukturen zog Mao bald eine eigene weltanschauliche Konsequenz: Tod und Zerstörung müssten stets die Vorbedingung für neue Formen und Gestalten sein. Es war dies der Boden, auf dem schon bald seine Maxime „Brennen, brennen, brennen! Töten, töten, töten!“ wachsen sollte . Eher noch zufällig schloss er sich zunächst – 27jährig – der soeben mit sowjetrussischer Hilfe gegründeten Kommunistischen Partei Chinas an.

Innerhalb dieser Partei machte Mao – abgesehen von Rückschlägen – kontinuierlich Karriere. Auf Veranlassung der sowjetischen Führung in Moskau unterteilten seine Agitatoren die chinesische Bevölkerung zunächst in unterschiedliche Klassen. Dann riefen sie die Klasse der „Armen“ gegen die Klasse der „Reichen“ zum Aufstand auf.

Der Gedanke, eine Bevölkerung dadurch zu beherrschen, dass man sie politisch spalte, ist nun kein spezifisch maoistischer. Schon die alten Römer wussten sich bei ihrem territorialen Imperialismus die Erkenntnis des „divide et impera“ – teile und herrsche – zu nutze zu machen. An die Stelle territorialer (oder religiöser) Spaltung von Menschen trat jedoch mit dem Aufkommen der sozialistischen Theorien die Trennung zwischen hier Proletariern und dort der Bourgeoisie.

Dieser Politikansatz hat sich bis heute bestens bewährt. Wem es gelingt, eine Mehrheit zu entdecken, sie zu definieren und sich zu ihrem Vertreter zu stilisieren, der hat es stets in der Hand, nicht nur die komplementäre Minderheit zu beherrschen, sondern „seine“ dankbare Mehrheit gleich mit. Dies erklärt nicht zuletzt unsere politischen Kategorisierungen in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in Verbraucher und Unternehmer, in Raucher und Nichtraucher, in Männer und Frauen und viele andere mehr. Es erklärt im Bereich der sogenannten Gesundheitspolitik namentlich die Spaltung(en) von Haus- und Fachärzten, ambulantem und stationärem Bereich, privat Versicherten und gesetzlich (Zwangs-)Versicherten, Ärzten im Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten etc. pp. Wer immer politisch versteht, die größere Zahl hinter sich zu scharen, der kann die politische Richtung bestimmen. Im Großen, aber auch in allem Kleinen.

Doch zurück zu Mao: Um das Wirtschaften im Sinne der kommunistischen Gerechtigkeitsideen neu zu gestalten, verfügte er, dass die Mieten gesenkt und die Löhne erhöht werden mussten. Unter der Parole „Jeder der Land besitzt, ist ein Tyrann“ kam es schon bald zu ersten Zusammenbrüchen der sozialen Ordnung. Im Zuge seiner gewaltsamen Umverteilungsmaßnahmen von den Reichen an die Armen formulierte Mao dann am 7. April 1927 die bekannte Erkenntnis: „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Dann wurde der von da an zentrale Begriff jedweder Neugestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse von ihm geprägt; er lautete: „Reform“: China erlebte von da an praktisch ununterbrochen „Reformen“, etwa die Bodenreform, die Landreform, die Arbeitsreform, die Reform des Denkens sowie die Künstlerreform.

Ob es nach alledem wohl ein Zufall ist, dass auch wir umspült sind von Föderalismusreformen, von immer neuen Arbeitsmarktreformen, von Agrarreformen, von Rechtschreibreformen und – natürlich –  von ununterbrochenen Gesundheitsreformen?

Um die Mitglieder seiner Requirierungstrupps bei ihrem alltäglichen Raub zum Nachteil der „reichen“ Bevölkerungsteile angemessen zu beteiligen (und somit auch deren Kampfmoral aufrecht zu erhalten, damit es nicht zu eigenmächtigen Plünderungen komme), richtete Mao bei ihnen sogenannte „Soldatenkomitees“ ein. Deren Aufgabe war, bei der Verteilung aller Beute die soldatischen Mitbestimmungsrechte geltend zu machen. Jürgen Eick hatte schon im Jahre 1976 – am Beispiel einer Staatsanwaltschaft – plastisch darauf aufmerksam gemacht, dass sich Unzulänglichkeiten in jedem inneren Staatsapparat schwerlich mit dem üblichen marxistischen Mittel der Verstaatlichung lösen lassen. Mitbestimmung bei der Wahrnehmung von Personalvertretungsinteressen funktioniert daher dort traditionell über Räte.

Der entstehende kommunistische Staat Chinas betrachtete seine Bevölkerung bald als Lieferantin von Geld, Lebensmitteln, Arbeitskraft und Soldaten. Allerdings bereitete – wie stets in Sozialismen aller Schattierungen – Schwierigkeiten, sowohl die Produktivität des Volkes aufrechtzuerhalten, als auch den gewaltsamen Kampf gegen die dort bestehenden Strukturen fortzusetzen.

Um den Widerspruch dieser beiden Zielstellungen aufzulösen, propagierte Mao daher nun die völlige Gleichberechtigung der Frau. Die Emanzipation der Frau bedeutete Unabhängigkeit der Frau von ihrem Mann – und deren eigene Beteiligung an der Produktion. Zur Sicherstellung der Produktion wurde demgemäß bald auch der schwere Arbeitsdienst für Frauen verpflichtend.

Um jede Kritik gegen dieses Gleichheitsideal im Ansatz auszuschalten, gab Mao nun die Losung vom „absoluten Egalitarismus“ aus. Damit war klargestellt: Nicht nur die Unterschiede zwischen arm und reich, sondern auch die zwischen Mann und Frau sollten durch konsequente faktische Gleichstellung beseitigt werden. Besonders Gleichstellungsmaßnahmen zwischen Mann und Frau hatten auch noch weitere, gewünschte Effekte: Nicht nur das der Besteuerung zugängliche Produktionsvolumen stieg; auch die persönlichen Bindungen innerhalb der Familie und zwischen den Familienmitgliedern wurden geschwächt, wodurch sich die „Säuberungen“ auf den Dörfern erheblich vereinfachten.

Einen absoluten Egalitarismus verlangt in Deutschland nun auch das am 14. August 2006 in Kraft getretene „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ mit seiner Forderung, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Das Grundgesetz hatte diesen Gedanken – teilweise – schon im Jahr 1994 vorweggenommen, als sein Art. 3 Abs. 2 Satz 2 formuliert wurde: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Der Nachteil, kindererziehungsbedingt nicht (besteuerbar) erwerbstätig sein zu können, wurde (und wird) seither konsequent von einem – insoweit natürlich ganz uneigennützigen – Staat beseitigt. Der politische Kampf um die Ganztagsbetreuung von Kindern in Deutschland ist inzwischen bekanntlich voll entbrannt. Die Bundesfamilienministerin erhält hierbei sogar schon Schützenhilfe aus prominent-beliebtem Munde. Ulrich Wickert erklärt der „Bild am Sonntag“ am 11. März 2007 wörtlich: „Deshalb bin ich überzeugt davon, dass der Staat Kinder besser erziehen kann, als es die Eltern können.“

Ob sich die familiären und persönlichen Bindungen der deutschen Eltern und ihrer Kinder auf dem Boden dieser Philosophie stärken oder schwächen, bleibt abzuwarten.

Zurück zu Mao: Die Maschinisierung seines gesamten chinesischen Volkes durch einheitliche staatliche Bürokratie war eingeleitet. Ziel war, ausnahmslos alle Facetten des menschlichen Lebens zu politisieren. Obwohl er den Menschen zunächst eine „Volksherrschaft“ versprochen hatte, organisierte er allerdings faktisch deren Totalenteignung. Dasjenige Land, das er den „Armen“ erst durch „Reformen“ übereignet hatte, wurde nun in seinem Ertrag vollständig besteuert. Weil ihm jedoch die Einnahmen aus diesen Steuern nicht genügten, erhob er zusätzliche Sonderabgaben – würden wir heute sagen: Solidaritätszuschläge? –  unter der Bezeichnung „Zwangsdarlehen“. Trotz ihrer Bezeichnung als Darlehen kam es jedoch nie zu einer Rückzahlung. Die „Armen“ kamen daher faktisch nie in den Genuss von Vorteilen aus dem ihnen übertragenen Land.

Um die bürokratische Überwachung des Volkes sicherzustellen, ergriff Mao diverse flankierende Maßnahmen. An die Stelle persönlicher Freizügigkeit traten Passierscheine für jedermann und alles. Auf den Dörfern patrouillierten rund um die Uhr Wachen. Das chinesische Volk wird an dieser Stelle glücklich sein müssen, dass es damals noch kein „toll collect“ und keine maschinenlesbaren Ausweise mit biometrischen Daten, keine Fahrtenbücher und keine mittelgroßen Lauschangriffe gab.

Neben all diesen internen Maßnahmen auf dem von ihm bereits eroberten Gebiet führte Mao konsequent seinen Feldzug zur Eroberung der Macht im gesamten China fort. Auf dem legendären „Langen Marsch“ mit seiner Armee quer durch China zwang er ungezählte Menschen unter unwürdigen Bedingungen, Waffen und Gerät zu schleppen, während er selbst sich in einer Sänfte tragen ließ, in der er sich verschiedener Literatur widmete. Absoluter Egalitarismus oder Regeldisziplin galten für ihn selbst nicht. Nach einem Jahr des Marsches mit anfangs 80.000 Mann und einer Strecke von über 10.000 Kilometern hatte er jedenfalls die Führungsrolle der kommunistischen Partei weitgehend erobert.

Dass dieser „Lange Marsch“ Maos selbstredend wiederum ungezählte Menschenleben kostete, wird nach dem hier bisher schon Gesagten keiner weiteren Darlegung bedürfen.

Mitte der 1930er Jahre begann Mao einen Propaganda-Feldzug auf dem Weg zur angestrebten Weltbedeutung: Hierzu empfing er den ihm geneigten amerikanischen Journalisten Edgar Snow. Diesem unkritischen Zuhörer diktierte er Details seiner propagandistisch schöngefärbten Biographie, einschließlich der Behauptung, den „Langen Marsch“ selbst wie ein einfacher Soldat zu Fuß zurückgelegt zu haben. Das (vorläufige) Zurückhalten unliebsamer biographischer Details gehört demnach nicht erst in den letzten dreißig Jahren zum Kernbestand politischer Öffentlichkeitsarbeit.

Im Frühjahr 1942 begann Mao dann ein gewaltiges Umerziehungsprojekt namens „Korrektur-Kampagne“. Um jeden intellektuellen Widerstand zu brechen, etablierte er ein System der gegenseitigen Überwachung und Kontrolle aller gegen alle. Geradezu ununterbrochen mussten sich die Menschen zu Versammlungen treffen, wurden sie verhört und zur Niederschrift und Veröffentlichung aller ihrer Gedanken genötigt. Tagebücher mussten abgegeben werden, Humor wurde verboten. Der wohl gefährlichste Straftatbestand hieß „Sonderbare Dinge sagen“. Wer nichts zu verbergen habe, der könne sich daran schließlich nicht stoßen, hieß es. Alle sozialen Beziehungen mussten in Schriftform offengelegt werden, jede Privatheit war ausgeschlossen. So wurden es namentlich jene detaillierten Kenntnisse über jedermann, die Mao über die Jahre mehr und mehr ermöglichten, kraft Detailwissens Macht über seine Mitarbeiter und Untergebenen zu erlangen.

Es kennzeichnet totalitäre Regimes seit jeher, dass sie möglichst umfänglich Kenntnisse von allen Lebensdetails ihrer Bevölkerung erlangen möchten. So wird sich jede Diktatur natürlich nur beglückt zeigen, wenn ihr ein vorangegangenes, freiheitliches System schon alle Voraussetzungen für die totale Überwachung seiner Bürger liefert.

Aus genau diesem Grunde muss irritieren, wenn derzeit die deutsche Gesundheitspolitik ein datentechnisches Giga-Projekt der Extraklasse vorantreibt: Die elektronische Gesundheitskarte. Ein Staat, der nicht nur alle vermögensrelevanten und bewegungstechnischen Daten seiner Bürger jederzeit überall vernetzt abrufen kann, sondern zusätzlich auch noch über intimste medizinische Kenntnisse zu jedem einzelnen Menschen verfügt, der erlangt eine historisch und weltweit sicher unvergleichliche und einzigartige Machtfülle. Wenn aber Menschen schon seit den frühesten Anfängen der staatsrechtlichen Literatur verstanden hatten, dass Macht der Kontrolle und möglichst der Teilung bedarf, was würden genau diese historischen Autoren sagen, wüssten sie von diesen technischen Möglichkeiten? Wäre nicht interessant, etwa Montesquieu zu fragen, was er von der Idee hielte, heimische Personalcomputer mit staatlicherseits eingeschleusten „Trojanern“ zu Ausspähungszwecken zu versorgen?

Der bisweilen vorgetragene Einwand, jeder einzelne könne sich der Datenerfassung durch die bloße Verweigerung seines informationellen Einverständnisses entziehen, verfängt auf mittlere Sicht nicht. Denn schon jetzt verkündet die Bundesgesundheitsministerin die flankierende Absicht, eine gesetzliche „Pflicht zur Vorsorge“ einzuführen: Wer kollaboriert, erhält das Privileg der halbierten Zuzahlungspflicht, wer sich verweigert, muss zahlen.

Auch in Maos China uferten die Kosten für die exzessiv vorangetriebene Bürokratisierung allen Lebens mehr und mehr aus. Mao reagierte, indem er die Getreidesteuer verdoppelte und zusätzlich eine Steuer auf Pferdefutter erhob. Gegen die Unzufriedenheit der Bevölkerung ergriff er zwei Maßnahmen: Zum einen frisierte er die Bilanzen, zu anderen verkündete er, faktisch seien die Steuern gesenkt worden.

Vorschläge, Armee und Verwaltung zu verkleinern, blieben nicht nur ungehört. Sie verstummten, nachdem deutlich wurde, dass derartige Anregungen als Anlass zu politischer Anklage dienen konnten. Lediglich zu Propagandazwecken nahm Mao das Sprichwort vom verkleinerten Apparat auf. Nachdem auch der Versuch, weitere Mittel durch den Anbau und Handel mit Opium zu beschaffen, gescheitert war, griff Mao auf geldpolitische Maßnahmen zurück. Im Juni 1941 ordnete er an, die lokale Währung in unbegrenzter Menge zu drucken. Die lokale Wirtschaft brach zusammen. Den inzwischen drogensüchtig gewordenen, verzweifelten Bauern versprach Mao, ihnen werde mit Medikamenten geholfen und „die Armen“ müssten für ihre Behandlung nichts bezahlen.

Mao entdeckte für sich weiter die Möglichkeiten der Propaganda. Seine Mitarbeiter wies er an, den Begriff des „Klassenkampfes“ zu meiden und statt dessen zu propagieren, man kämpfe für die „Demokratie“. Hunger und Armut seiner eigenen Bevölkerung machten ihm diese zudem weiter gefügig. Wo Widerstand drohte, wurde er gezielt mit Hunger und mit Terror bekämpft. Millionen Menschen lebten in Angst vor dem Verdikt, „rechtsgerichtete Gedanken“  zu denken. Am 1. Oktober 1949 war es endlich so weit: Mao konnte in Peking die Volksrepublik China ausrufen.

Damit waren endgültig die Voraussetzungen für weitere, exzessivste Überwachungen der Bevölkerung durch Blockwarte, Ordnungskomitees, Gefängnisse und Arbeitslager geschaffen. Ende 1951 begann die von Mao initiierte „Drei-Anti-Kampagne“ gegen Korruption, Verschwendung und Bürokratismus (verstanden als bürokratische Ineffektivität).

Dem Kenner dieser Zusammenhänge muss daher eher missfallen, wenn er nunmehr in unserem Fünften Sozialgesetzbuch Vorschriften über „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ lesen muss: „Die Krankenkassen richten organisatorische Einheiten ein, die Fällen und Sachverhalten nachzugehen haben, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln hindeuten.“

Schon 1952 wurde dieser Kampf zu einer „Fünf-Anti-Kampagne“ umgewidmet und richtete sich nun gegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Unterschlagung von Staatseigentum, Betrug und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen.

Sind uns heute Aktionen wie „Zoll-stoppt-Schwarzarbeit.de“, tranparency international oder permanente Straßenkontrollen des Bundesamtes für den Güterverkehr auf unseren Fernstraßen ganz fremd?
Während die amerikanische Journalistin Anna Louise Strong in Artikeln zu Ende der 1940er Jahre die Auffassung verbreitete, Maos Arbeit würde „höchstwahrscheinlich die späteren Regierungsformen in Teilen Europas“ beeinflussen, warnte Winston Churchill im britischen Parlament bereits vor einem Appeasement gegenüber Mao. Und in der Tat: Mao war entschlossen, China zur Supermacht umzugestalten.

Im Oktober 1950 marschierten chinesische Truppen in Korea ein, um dort – weil Stalin Mao keine Atombombe liefern wollte – mit „Menschenwellen“ die USA das militärische Fürchten zu lehren. Drei Millionen Chinesen standen gegen eine Million Amerikaner. Nachdem dieser Krieg zu seinem Bedauern nicht die von Mao gewünschten Ergebnisse gebracht hatte, begann er sein wohl gigantischstes Projekt: Er beabsichtigte, China binnen 15 Jahren zu industrialisieren und auf diese Weise – im wesentlichen durch die Konzentration auf Rüstungsprogramme – eine Supermacht zu schaffen.

Die Jahre seiner Regierung nach 1953 sind maßgeblich bestimmt von dem Versuch, entweder die Sowjetunion zur Weitergabe von Atomwaffen an China zu bewegen, oder aber irgend selbst diese Waffen herstellen zu können. Und dies – im wahrsten und brutalsten Sinne – um jeden Preis.

Um das Wohlwollen Russlands und des Ostblocks zu erkaufen, versorgte Mao diese Länder im wesentlichen mit genau denjenigen von ihnen benötigten Lebensmitteln, die er seiner eigenen Bevölkerung raubte und vorenthielt. Als der Staats- und Parteichef Walter Ulbricht der DDR im Jahre 1956 China besuchte, empfahl Mao ihm nicht nur den Bau einer „Großen Mauer“, um „Faschisten“ vom eigenen Territorium fernzuhalten; insbesondere führte der Kontakt zwischen beiden auch dazu, dass Ost-Berlin im Jahre 1958 die Rationierung von Lebensmitteln dank chinesischer Lieferungen aufheben konnte.
Spiegelbildlich zu derartigen Lebensmittel-Exporten litten die chinesischen Bauern mehr und mehr Hunger. Bei der Beschlagnahme müsse brutaler vorgegangen werden, um effektiv sein zu können, meinte Mao: „Der Marxismus ist so brutal!“ . Bauern erhielten das Verbot, den Beruf zu wechseln und wurden in Genossenschaften und sogenannten Volkskommunen kollektiviert, um in ihrer Arbeit besser überwacht werden zu können; Millionen von Haushalten waren praktisch nicht zu überprüfen gewesen, in Kollektiven war dies jedoch endlich möglich. Die Bauern in seiner Musterprovinz Henan ließ er mit Nummern auf den Hemden arbeiten, damit sie besser aus der Ferne kontrollierbar waren; er spielte mit dem Gedanken, individuelle Namen ganz zu verbieten.

Jede gedankliche Anlehnung an die Einschränkungen kassenärztlichen Handelns, jede Anlehnung an die Berufs(wechsel)verbote des Fünften Sozialgesetzbuches und alle Vergleiche mit einer Kollektivierung von Vertragsärzten in Medizinischen Versorgungszentren verbieten sich natürlich. Denn: Ähnlich wie Ulrich Wickert den Kritikern seiner Kinderstaatserziehung schon entgegenhielt, wird man auch hier erklärt hören: China war eine Diktatur, Deutschland hingegen ist ein freies Land!

Wenn es in seinen sozialistischen Bruderstaaten des Ostblocks trotz aller Kollektivierungen, Requirierungen und trotz Überwachung auch nach Jahren noch nicht zu maßgeblichen Besserungen der Versorgungslagen gekommen war, so gab es für Mao nur eine einzige plausible Erklärung hierfür: „Das Grundproblem in einigen Ländern Osteuropas ist, dass sie nicht alle Konterrevolutionäre eliminierten. Osteuropa tötet einfach nicht in großem Stil. Wir müssen töten. Und wir sagen, dass es gut ist, zu töten“.
Im Februar 1957 machte er sich folglich daran, mehr Konterrevolutionäre auch im eigenen Land zu finden. Hierzu propagierte er das Programm „Lasst hundert Blumen blühen!“. Die Menschen im Land wurden aufgefordert, freimütig ihre Kritik gegen die Partei zu äußern, damit – wie er sie glauben ließ – die Parteiarbeit kontrollierbar werde. In Wahrheit ging es darum, Kritiker ausfindig zu machen, um sie sodann gezielt zu töten.

Bei der anschließenden Jagd nach „Rechtsabweichlern“ verließ er sich nicht auf den zufälligen Jagderfolg seiner Jäger. Vielmehr erfand er eine spezifische „Quotenregelung“: 550.000 Menschen – vornehmlich Gebildete und Intellektuelle – sollten gefunden und liquidiert werden. Haben wir in Deutschland das Wort „Quotenregelung“ nicht auch schon einmal in anderem Zusammenhang gehört?

Im Mai 1958 brachte Mao seine ungeduldigsten Industrialisierungspläne endgültig voran. Hatte er zunächst noch geplant, innerhalb von 15 Jahren die westliche Industrie einzuholen, verkürzte er diese Zeit nun auf acht, sieben, fünf, oder „möglicherweise drei“ Jahre . Als Namen für dieses Programm, das bis 1961 für knapp achtunddreißig Millionen Chinesen den Hungertod brachte, wählte er den „Großen Sprung nach vorn“ . Auch hier wieder setzte er willkürlich fiktive Quoten fest, anhand derer er seine Bauern besteuerte. Widersetzen sie sich den Requirierungen oder besaßen sie schlicht nicht, das was von ihnen herausverlangt wurde, sprach Mao ihnen die kommunistische Gesinnung ab. Aus Angst vor Strafe erfanden einige Parteichefs der Provinz aberwitzige Produktionssteigerungen und „Phantomernten“, die dann den vermeintlich nicht erfolgreichen entgegengehalten wurden.

An dieser Stelle ist übrigens dem Grünen-Politiker Volker Beck dringend anzuempfehlen, sich mit jenen historischen Ereignissen gelegentlich detaillierter vertraut zu machen. Denn anders als die bekannten „Alt-68er“, die den insoweit noch geradezu harmlosen „Langen Marsch durch die Institutionen“ zu ihrem politischen Lebensziel insgesamt erklärt hatten, formuliert dieser Volker Beck in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber sei – so wörtlich – ein „großer Sprung nach vorn“ . Einzelheiten könnte ihm vielleicht sein Parteifreund Reihard Bütikofer erläutern, der mit Ulla Schmidt (und Krista Sager) ebenfalls zu dem schon genannten Kommunistischen Bund Westdeutschlands gehörte.

Mao plante weiteres: „Später einmal werden wir das Weltkontrollkomitee einrichten und einen einheitlichen Plan für die Erde aufstellen.“  Und seinen Bauern erklärte er: „Ich bin der Ansicht, dass es gut ist, weniger zu essen.“ Denn zur Eroberung der Weltherrschaft brauchte er nach eigener Überzeugung Atomwaffen. Da die Sowjetunion sie ihm nicht lieferte, musst er eigene Testreihen durchführen. Seine Raketentests musste er mit Biotreibstoffen bewerkstelligen; je Teststart wurden 10.000 Tonnen Getreide verbraucht. Während der Bevölkerung dieses Getreide bei der Ernährung fehlte, begeisterte sich Walter Ulbricht für die beeindruckend dokumentierten Produktionssteigerungen und bat Mao am 11. Januar 1961 (auf der Höhe der chinesischen Hungersnot 1960/1961) um weitere Lebensmittel, damit die DDR es mit dem westdeutschen pro-Kopf-Fleischverbrauch von 80 kg im Jahr aufnehmen könne. Dass auch angesichts unserer aktuellen Diskussionen um die Beimischung von sogenannten „Biosprit“ bereits von ersten Ernährungsproblemen in der Welt berichtet wird, kann nicht erstaunen. Warten wir ab, wie viele Opfer dereinst der Kampf gegen den Klimakiller CO2 zeitigen wird.

Maos Ungeduld und fachliche Inkompetenz führten zu immer größeren Fehlentwicklungen. So propagierte er zur Zeitersparnis das Ideal der „Drei Gleichzeitigkeiten“, wonach seine Projekte stets gleichzeitig untersucht, geplant und ausgeführt werden sollten. Mal befahl er, alle Spatzen zu töten, weil sie zu viele Getreidekörner äßen, dann wieder gab er Anweisung, alle Hunde zu töten, weil sie zu viel Futter verbrauchten. Der Versuch, die gesamte Produktion des Landes bis in jedes Dorf hinein auf Stahlproduktion umzustellen, damit Großbritannien nicht länger führend auf diesem Gebiete wäre, endete mit weit verbreiteter Obdachlosigkeit, weil Hütten und Dächer zum Befeuern der Öfen verheizt worden waren, und mit Überschwemmungskatastrophen, weil ganze Bergkämme hatten abgeholzt werden müssen. Er verhielt sich demnach gerade wie einer, der zugleich den Tabakanbau subventioniert und das Rauchen verbietet; wenig kohärent. Als Gegenmittel gegen Engpässe und zum Anreiz, mehr zu leisten, inszenierte Mao nun unablässig „Wettbewerbs-Kampagnen“, während ihm zugleich ein bargeldlos funktionierendes Kasernen-System für alle vorschwebte.

Auch hier wieder mag man nicht an „Wettbewerbsstärkungsgesetze“ denken, die – mit anderen gesetzlichen Reformen, Strukturierungen und Modernisierungen – in einer Schnelligkeit aufeinanderfolgen, dass das je neue Gesetz die Umsetzung seines Vorgängers manches mal geradezu schon überholt. Über allem schwebt nur – als Konstante – auch hier die Bargeldlosigkeit des Krankenkassen-Kartensystems, weil Gesundheit den „Armen“ ja bekanntlich – ideologiekonform – nichts kosten darf. Ebenso hatte es Mao selbst bereits mit seinen opiumsüchtigen Bauern gehalten.

Die durch diesen „Großen Sprung“ zerstörte Lebensmittelversorgung der Bevölkerung führte in die größte Hungerkatastrophe der Menschheit. 38 Millionen Chinesen verhungerten. Mao jedoch ignorierte sein Versagen. Statt dessen erklärte er: „Wir glauben an die Dialektik, deswegen können wir nicht gegen den Tod sein.“ Und: „Die Toten sind nützlich. Sie können den Boden düngen.“ Seine Zynismen blieben folgenlos. Der Maokult hatte ihn bereits unangreifbar gemacht.

Während der Hunger tobte und Säuberungsaktionen unvermindert anhielten, begann im Januar 1960 die Arbeit an der „Mao-Bibel“, mit der das „Mao-Tse-tung-Denken“ auf der ganzen Welt propagiert werden sollte . Nach Simone de Beauvoir, die Maos Macht in die Fesseln einer chinesischen Verfassung gelegt sah, vergewisserten sich auch der spätere französische Staatspräsident Francois Mitterrand, der kanadische Premier Pierre Trudeau und der britische Feldmarschall Montgomery, dass es in China 1960 eine Hungersnot nicht gab. Die Propaganda, die dann im Jahre 1968 zu der phantastischen Feststellung Jean-Paul Sartres führen sollte, Maos revolutionäre Gewalt sei „tief moralisch“, war mit Erfolg angelaufen. Auch heute hält sich hierzulande unverständlicherweise noch immer ein ähnliches Gerücht, nämlich das von der angeblichen „sozialen Gerechtigkeit“ des „solidarischen Versicherungssystems“.

Aus dem Hunger seines Volkes gewann Mao nunmehr diejenigen Exportüberschüsse, die ihm das Geld zur Finanzierung seines weltweiten Personenkultes einspielten. Er subventionierte nicht nur Ungarn, Algerien, Fidel Castros Kuba und Albanien, sondern insbesondere auch all jene westeuropäischen Gruppen, die sich zur Verbreitung des Maoismus bereit erklärten. In den einschlägigen Kreisen herrschte geradezu eine Art Goldgräberstimmung: Jeder Kommunist, der erklärte, statt Marx und Lenin nun Mao zu huldigen, hatte Aussicht auf Geld aus China. Sogar der niederländische Geheimdienst wurde – nach entsprechenden Legenden – von Mao subventioniert.

Interessant wäre, die genauen Geldflüsse auch nach Deutschland zu kennen. Nach Angaben der Zeitschrift „Cicero“ verfügte der schon genannte Kommunistische Bund Westdeutschland im Jahre 1980 über eine „Dienstwagenflotte von rund 50 Saab-Fahrzeugen und 67 Festangestellte“. Dass diese Mittel – ebenso wie die für den Kauf einer dann 1985 für 15 Millionen DM veräußerten Immobilie im Westen Frankfurts – alleine aus der 10 Prozent-Einkommensabgabe seiner Mitglieder hatten aufgebracht werden können, mag man füglich bezweifeln.

Allen innenpolitischen Erfolgen zum Trotz kam es im Jahre 1962 zu einer geringfügigen Einschränkung von Maos Machtpositionen, nachdem sich die „Nummer 2“ im Staate, Liu Shao-chi, für kurze Zeit unter Hinweis auf die Hungerkatastrophen des „Großen Sprunges“ parteiintern Gehör und Einfluss hatte verschaffen können. Die damit erzwungene Kursänderung währte jedoch nicht lange und sie markierte im Gegenteil nur die Ursache für die dann als „Kulturrevolution“ bekannt gewordenen, weiteren Säuberungen Maos.

Nunmehr im Besitz der Bombe, widmete sich Mao wieder verstärkt seinen innenpolitischen Reform-Projekten. Schon rund dreißig Jahre zuvor hatte er die These vertreten, ein Volk brauche nur so viel Bildung, wie erforderlich sei, um politische Propaganda-Maßnahmen zu verstehen. Jetzt propagierte er offensiv eine „Haltet-die-Leute-dumm-Politik“ . Zu dieser gehörte wieder einmal eine Reform, diesmal die „ernsthafte Reform“ der Künstler im Februar 1964. Statt sich künstlerisch zu betätigen, sollten Künstler – unter Androhung des Essens-Entzuges – historische Baudenkmäler abreißen, die Mao missliebig waren. Der Personenkult um Mao erforderte als Komplementär-Phänomen die absolute Unpersönlichkeit aller seiner Untergebenen.

Die Raubzüge der Roten Garden im Rahmen der „Kulturrevolution“ betrafen in Peking fast 34.000 Häuser. Das geraubte Gut musste – wie in der Vergangenheit – akribisch abgeliefert werden. Zur Organisation dieses Projektes erfand Mao die sogenannten „Fallgruppen“: Für jeden Funktionär gab es eine solche „Fallgruppe“, um zu entscheiden, ob er – wegen Widerstandes – beseitigt werden musste.

In den mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen vertrauten Ohren der deutschen Kassen- bzw. Vertragsärzte muss diese Terminologie eher Unbehagen auslösen. Denn bekanntlich werden auch sie zu statistischen Vergleichszwecken in derartige „Fallgruppen“ zusammengefasst. Wehe dem, der politisch-terminologisch Böses dabei denkt, erst recht, wenn er auch noch dies hört: Um sicherzustellen, dass bei der Verfolgung von Klassenfeinden in den einzelnen Provinzen nicht der Verdacht nachlässigen Handelns aufkam, entwickelte der zuständige Chef der Provinz Anhui eine Art statistischer Hinrichtungsquote nach Vergleichgruppendurchschnitten. Er ließ ermitteln, wie viele Hinrichtungen pro Monat in den Provinzen Jiangsu und Zhejiang durchgeführt worden waren und ordnete an, nach dem Maßstab des Durchschnitts aus beiden Provinzen in Anhui hinzurichten.

Im Jahr 1969 waren alle mao-kritischen Parteimitglieder beseitigt. Die Kulturrevolution hatte ihren Zweck erfüllt. Gleichwohl entglitt ihm seine Macht zusehends. Weil er merkte, die Dritte Welt nicht propagandistisch erobern zu können, verlegte sich Mao schließlich darauf, den amerikanischen Präsidenten Richard Nixon nach Peking einzuladen, was ihm gelang. Dies wertete Mao zwar als Gastgeber für vielerlei Gäste aus aller Welt nochmals auf. Zu belastbaren Allianzen über die Lieferung einiger Technik hinaus kam es indes nicht mehr.

Am 9. September 1976 starb Mao an Altersschwäche in einem erdbebensicheren Hochsicherheitsgebäude. Ein Testament hinterließ er nicht. Die Probleme anderer Menschen waren ihm über den eigenen Tod hinaus egal. Zuvor hatte seine Politik wenigstens 70 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Am 16. September 1976 erschien in Deutschland die „Kommunistische Volkszeitung“, gleichsam Sprachrohr des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, und formulierte die Schlagzeile: „Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao Zedong, Führer und Lehrer des chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats“

III. Schluss
Nach allem bleibt für uns die Frage: Was können wir „aus dem Osten“ tatsächlich lernen? Klar ist zunächst dies: Ulla Schmidt hat keine Arbeitslager gebaut, sie hat nicht gezielt Hungersnöte inszeniert, sie verbreitet nicht Furcht und Schrecken durch Hinrichtungsexzesse oder öffentliche Exekutionen und sie erstrebt nicht den Besitz von Massenvernichtungswaffen. In all diesen Beziehungen verbieten sich alle Vergleiche zwischen Ulla Schmidt und Mao Tse-tung selbstredend.

Aber: Ulla Schmidt ist aus ihrem eigenen politischen Werdegang ganz zwangsläufig (anders als sicher die meisten lebenden Bundesbürger) eine intime Kennerin all jener Daten, Fakten und Zusammenhänge, die wir hier – im einzelnen nachlesbar bei Jung Chang und Jon Halliday – umrissen sehen.

Folglich kommt doch gerade einer Politikerin wie Ulla Schmidt hervorgehoben die Aufgabe und Pflicht zu, jedweden Anfängen einer maoistischen Politik mit aller Kraft entgegenzutreten. Wer sonst, wenn nicht der Kenner dieser Terminologien und Zwangsläufigkeiten, könnte berufen sein, seine politische Arbeit in den Dienst der Abwehr solcher Exzesse zu stellen? Die bloße „Erschütterung“ über damalige Naivität und der entschuldigende Hinweis, man habe vor dreißig Jahren kein Geld gehabt, dort hin zu fahren, genügen hier ersichtlich nicht.

Als der Fußballweltmeister Paul Breitner dereinst mit der Mao-Bibel zum Fußballtraining erschien, da lag in der deutschen Bibliothek schon seit mehr als 10 Jahren das Buch Klaus Mehnerts über „Peking und Moskau“ vor. Dass Mao gezielt Terror plante, hätte folglich jedem bekannt sein können, den es interessierte. Und auch wenn Paul Breitner keine Zeit hatte, in eine Bibliothek zu gehen, weil er wichtige Elfmetertore gegen Holland schießen musste: Ulla Schmidt konnte lesen!

Wenn Ulla Schmidt die „Freie Presse Chemnitz“ am 9. März 2007 fragt, „Warum sollen bundeseinheitliche Beitragssätze bei den Krankenkassen plötzlich Sozialismus oder des Teufels sein?“, dann müssen wir Heutigen also jetzt erheblich erstaunt sein und ihr nach allen weithin bekanten historischen Erkenntnissen antworten: Staatlich gelenkte und festgesetzte Preise sind nicht Sozialismus oder des Teufels; Sie sind vielmehr Sozialismus und des Teufels!

Dem Sozialismus ist – wie dargelegt – wesenseigen, Menschen in Gruppen zu spalten. Also dürfen sich Ärzte von ihren Patienten ebensowenig mehr trennen lassen, wie von ihren sämtlichen Berufskollegen. Die Wirklichkeit kann im Sinne Fritz Beskes auf zwei Arten „zurückschlagen“: Entweder, Ärzte werden sich untereinander und mit ihren Patienten einig. Denn gegen Ärzte und Patienten, die sich einig sind, bleiben maoistische Politiker ebenso machtlos, wie wohlfahrtsstaatliche. Oder alle Gattungen und Arten und Unterarten von Ärzten bleiben uneins; dann „fährt das System vor die Wand“ wie jedes andere sozialistische System auch. Genau das aber ist, was ein billig und gerecht denkender Bürger nicht will.

Wer die Zukunft besser gestalten will, der muss die Vergangenheit kennen. Und er muss bereit sein, die erforderlichen Schlüsse aus ihr zu ziehen. Die Tochter des bei Mao in Ungnade gefallenen Transportministers Zhang Bojun, die Schriftstellerin Zhang Yihe, formuliert es nach 20-jähriger Haft wegen unerlaubter Tagebucheinträge mit den Worten: „Wer sich nicht erinnern will, wiederholt die alten Fehler ein ums andere mal – und sie werden immer dümmer.“

Es geht also um weit mehr, als nur um ärztliche Abrechnungsmodalitäten. Es geht um die Frage, wie wir hier alle demnächst zusammenleben wollen. Sie sind zwar aktuell primär als Ärzte in das Fadenkreuz der ideologischen Verteilungskämpfe geraten. Doch Sie sind im wesentlichen als Bürger betroffen. Und das ist der Kern dessen, was wir aus dem Osten nicht nur lernen können, sondern was wir lernen müssen: Reden Sie über das, was passiert. Reden Sie miteinander und reden Sie mit jedermann. Und erklären Sie Ihren Patienten, was geschieht. Solange Sie noch Patienten haben.

Internet:

Vorstehender Vortrag wurde von Carlos A. Gebauer gehalten beim „Vertragsärztetag“ in Köln am 17. März 2007. Er ist mit Fußnoten und Literaturangaben auch auf der Homepage von Carlos A. Gebauer, www.make-love-not-law.de, zu finden.


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