21. November 2006

Jahressteuergesetz 2007 Jetzt kommt die Steuergebühr!

Und was hat das mit chinesischen Zuständen zu tun?

Die kommunistische Partei Chinas ist stolz darauf, kostengünstiger und schneller hinzurichten als etwa die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todestrafe wird in China nämlich – nach Schätzungen 3.000 bis 10.000 Mal jährlich – im Diskount vollstreckt. Besonders perfide ist dabei, dass den Verwandten der Delinquenten anschließend die Kugel zugesandt wird, mit der ihr Vater oder ihr Ehemann hingerichtet wurde. Mit beiliegender Rechnung: Umgerechnet 20 Cent sind für die Kugel zu zahlen.

In Deutschland hat gerade der Bundestag das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. Auch hier geht es um Effizienzsteigerung. Und auch hier haben sich Beamte eine besonders perfide Idee ausgedacht. Der deutsche Steuerdelinquent soll nämlich zukünftig auch noch dafür zahlen, wenn er zuverlässige Informationen des Finanzamtes über seine Steuerlast erhalten möchte. Die Finanzminister erwarten, dass wegen der „Kompliziertheit des Steuerrechts“ auch die Zahl der Anfragen steigen werde. Deshalb sei nun eine Gebühr nötig. Die weiteren Einnahmen würden dann im Sinne der Bürger die Bearbeitung der Anfragen beschleunigen.

Die neue Gebühr soll sich nach dem „Gegenstandswert“ der Anfrage richten. Also danach, um wie viel Zwangsabgaben es geht. Bei komplizierten Anfragen wie etwa zur Ausgliederung von Firmenteilen kann dann auch mal eine Million Euro Gebühr fällig sein, zusätzlich zu den dafür anfallenden Steuern, warnt der Bundesverband der Industrie. Zu allem Überfluss muss der Betrieb oder Bürger, der die rechtsverbindliche, schriftliche Auskunft über seine Steuerlast erhalten will, den „Gegenstandswert“ selbst ermitteln, verrät das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens. Er muss also die Antwort auf seine Frage ermitteln, bevor er diese gegen Gebühr stellen darf. Kann der Bürger den „Gegenstandswert“ nicht vorab selbst ermitteln, müssen die Beamten pauschal nach Zeit bezahlt werden. Pro angefangene halbe Stunde sind 50 Euro fällig, mindestens aber 100 Euro, damit der Beamte überhaupt anfängt, die kommende Höhe des Steuerraubzugs zu errechnen.

Der Vergleich mit China ist natürlich böse. Denn schließlich geht es deutschen Verbrechern allemale besser als dort. So wird einem, der auf Gefängnisdächern mit Selbstmord droht, hierzulande erst einmal eine längere Erholungspause verordnet. Und anderen, die einen Mitgefangenen viele Stunden lang bestialisch zu Tode quälen, werden anschließend vom Knast ins angenehmere Krankenhaus verlegt. Die Erholung und das Sanatorium bezahlen selbstredend auch nicht die Verwandten, sondern die Steuerzahler. Was zur Frage führt, ob diese deutschen Steuerzahler sich nicht bald fühlen müssen wie die chinesischen Strafgefangenen. Oder zumindest wie deren Verwandtschaft.

Eigentlich ist ja alles ganz einfach: Erst werden in der BRD im Laufe der Jahre 50.000 Steuer-Paragraphen angehäuft, die keiner mehr verstehen kann. Diese bestimmen, dass den Bürgern immer mehr Milliarden ihres mühselig verdienten Geldes abgepresst werden. Die Milliarden finanzieren dann den Apparat jener, die ihn erfinden: Politiker aller Ebenen etwa. Oder 120.000 Finanzbeamte. Und am Ende reicht wie stets im ausufernden Sozialismus das Geld vorne und hinten nicht. Die staatlichen Monopole müssen hier und dort die Leistung senken und für zunächst „kostenlose Angebotene“ plötzlich Gebühren erheben. So erfand die Klasse der Nettostaatsprofiteure peu à peu Gebühren für Stadtbibliotheken und Schulbücher hier oder Autobahnen und Universitäten dort. Selbst Politiker, die sich „Liberale“ nennen, finden solche „kundennahen Effizienzsteigerungen“ dann immer ganz klasse. Und jetzt sind eben mal Gebühren für die „Leistungen“ der Erpresserbande selbst fällig.

So dreist ist nichtmal die private Konkurrenz. Die Mafia erhebt lediglich Gebühren für den „Schutz des Lokals“– und nicht etwa für die Preisauskunft des freundlichen muskelbepackten Herrn mit russischem Akzent, der (anders als der Finanzbeamte zumeist recht galant) die Gebühr eintreibt.

Natürlich beruht der neue Geschäftszweig des Finanzamts auch nicht auf Gegenseitigkeit. Denn umgekehrt müssen die „Kunden“ des selbigen die Lohnsteuer für dieses weiterhin einsammeln, ohne dafür Gebühren nehmen zu dürfen. Versteht sich. Und natürlich ist auch die perfide Politlogik dabei alles andere als einzigartig. Die neue Steuergebühr ist qualitativ schließlich nichts anders als die bereits existierende Steuersteuer, etwa wenn beim Benzin auf die Mineralölsteuer noch die Ökosteuer draufgeschlagen wird und die Summe dann mit einer Mehrwertsteuer belegt wird. Oder wenn zigfach versteuertes „Eigentum“ nach dem Tod per Erbschaftssteuer noch einmal versteuert werden muss.

Und doch ist die garstige Dreistigkeit des Jahressteuergesetzes 2007 nun selbst dem einen oder anderen Politiker, der sich selbstredend zufällig gerade in der Opposition befindet, zu bunt. „Erst wird das System kompliziert gemacht und dann müssen Steuerzahler auch noch dafür zahlen“, wundert sich etwa Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Der Deutsche Steuerberaterverband nennt den Vorstoß „unverschämt“. Und Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht gar den „Gipfel der Unverschämtheit“. Soviel Aufregung, wo doch alles nur folgerichtig nach den üblichen Monopolgesetzen seinen Gang geht.

Und dieser Marsch zugunsten der Institutionen wird mit der Neuerung 2007 noch lange nicht beendet sein. Auch hier weist China den Weg. Todesurteile werden dort nämlich für 68 verschiedene Delikte verhängt, darunter auch – Steuerhinterziehung.

Ein entscheidender Unterschied zwischen China und Deutschland besteht allerdings – in der Richtung der Entwicklung. In China verlieren nämlich die staatlichen Monopole mehr und mehr ihre Allmacht. Und im Herbst 2006 verabschiedete die Volksrepublik ein Gesetz, das künftig Todesstrafen nur noch nach Zustimmung des höchsten chinesischen Gerichts zulässt. Immerhin. Deutschland entwickelt sich derweil mit großen Schritten dorthin, wo China herkommt.


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