24. Februar 2024
Make love not law: Kann Politikerhaftung Parteiverbote ersetzen?
Plädoyer für ein milderes Mittel
Die deutsche Demokratie hat aktuell einen ebenso ungesehenen wie eigenwilligen Betriebszustand erreicht. Es scheint, als hätten manche Akteure auf dem öffentlichen Parkett eine neue Beschäftigung entdeckt: das Verbietenwollen von Parteien und das Entziehenwollen von Grundrechten. Jedenfalls wird über diese Instrumente des Grundgesetzes verstärkt – und neuerdings in unterschiedlichste Richtungen – …
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