15. August 2023
Deutschland – noch ein Rechtsstaat?: Gericht verhilft der AfD zu ihrem Recht
Henstedt-Ulzburg muss Landesparteitag ermöglichen
Man mag daran zweifeln, dass es in Deutschland nicht mehr immer und überall rechtstaatlich zugeht, aber dann gibt es doch viele Belege dafür, dass sich Rechtsstaatlichkeit weiterhin auch durchsetzt. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ihr Bürgerhaus der AfD für den vorgeschriebenen und angesetzten …
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