14. Juli 2023
Gebäudeenergiegesetz: Die AfD und das GEG
Alice Weidel bezeichnet es als „Verarmungs- und Enteignungsgesetz“
Das unsägliche Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist noch nicht vom Tisch. Es droht, wenn auch mit einigen Änderungen, weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben, die Schlussabstimmung über das kontrovers diskutierte Gesetz zu verschieben, weil zu wenig Zeit gewesen sei, über die Änderungen gebührend zu beraten (2 BvE 4/23, Begründung …
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