20. April 2012

Vom Rederecht Wider den mundtoten Abgeordneten

Für eine Stärkung der Abgeordneten gegen ihre Fraktionen und des Parlaments gegen die Regierung

von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch

In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der technokratischen Lösung im Weg, wenigstens aber verzögert sie die Lösung. Schon die Debatte über den …

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Autor

Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch

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