06. Dezember 2008
Kreditkrise: Europarechtswidrigkeit des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit
von Dirk Friedrich
Das als gesetzgeberische Antwort auf die Krise gezimmerte Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ist in größter Eile erlassen worden. Das FMStG besteht u.a. aus dem Gesetz zur Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) und dem Beschleunigungsgesetz, nach dessen Regeln der FMS sich an den antragstellenden Unternehmen beteiligen darf. Für den Inhalt des FMStG verantwortlich zeichnen …
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