22. November 2020

Zweifelhafte Corona-Statistiken Das Milliarden-Geschäft mit nutzlosen PCR-Tests

Es besteht dringender Aufklärungsbedarf!

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: somemeans / Shutterstock.com Corona-Tests: Zweifelhaft und teuer

Der Tesla-Gründer Elon Musk hat sich in neueren Tweets schon mehrfach aus begründeten Zweifeln gegen strenge „Corona-Maßnahmen“ und „Lockdowns“ ausgesprochen.

Jetzt antwortet die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit nach Informationen der „Berliner Zeitung“ auf die Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe, dass „PCR-Tests [...] nicht in der Lage sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (§ 2 IfSG) festzustellen“. 

Laut Bericht der „Berliner Zeitung“ hatte der Abgeordnete gefragt, ob ein sogenannter PCR-Test in der Lage sei, „zwischen einem ‚vermehrungsfähigen‘ und einem ‚nicht vermehrungsfähigen‘ Virus zu unterscheiden“. Die Senatsverwaltung habe darauf mit einem „Nein“ geantwortet.

Darauf habe der Abgeordnete Luthe gefordert, endlich wieder rational und rechtsstaatlich zu handeln. „Wenn sogar der Senat einräumen muss, dass die täglich gemeldeten Testzahlen (Anm. des Verfassers: sogenannte ‚Neuinfektionen‘) nichts über eine Infektion im Sinne des Gesetzes aussagen (§ 2 IfSG), fehlt auch den Verordnungen die Grundlage.“

Denn niemand kann aktuell sagen, ob und wie viele Infektionen tatsächlich vorliegen: Die Tests kosten immense Mittel, sind für die Hersteller ein Milliardengeschäft, aber für die Infektionsbekämpfung nutzlos.

Hierzu Prof. Elicker: „§ 5 Abs1 IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit, anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt, oder nicht mehr vorliegt. Die Verfassungswidrigkeit resultiert unter anderem aus den Verstößen gegen Art. 83 GG, Art. 80 Abs 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG.“  

Der politische Druck auf die Protagonisten Merkel und Spahn muss jetzt in der unnachgiebigen Forderung nach Aufklärung darüber ausgeübt werden, wie diese Verantwortlichen dazu kamen, aufgrund der vorliegenden schweren eigenen Interpretationsfehler und der Fehler ihrer Berater derartige Fehlentscheidungen (zum Beispiel Lockdowns) zu treffen. Auch die Frage nach Provisionszahlungen ist durch einen Untersuchungsausschuss dringend zu klären.


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Rüdiger Pötsch

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