02. Oktober 2020

Corona-Zwangsmaßnahmen Dummheit von nationaler Tragweite

Die Strategie der Panikerzeugung soll gnadenlos weiter fortgesetzt werden

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: Fotocrisis / Shutterstock.com Deutscher Bundestag: Lauter dumme Lemminge?

Hat der Deutsche Bundestag noch irgendwelche Bindungen an unser Grundgesetz? Oder folgt er – in guter alter Tradition der Lemminge – den fast nicht mehr an zehn Fingern beider Hände abzählbaren Verfassungsbrüchen der Deutschlandvernichterin?

Wenn man die erste Frage mit „nein“ und die zweite mit „ja“ beantwortet, kommt man einer Antwort recht nahe. Was ist geschehen?

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Diskussion über die Corona-Zwangsmaßnahmen am Donnerstag, dem 17. September 2020 im Bundestag den Antrag gestellt, „die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben“.

Zur rechtlichen Begründung verwies man nicht nur auf die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags und das allgemeine rechtswissenschaftliche Schrifttum, sondern auch auf die Rechtsgutachten der Herren Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Regensburg) und Prof. Dr. Michael Elicher (Saarbrücken).

Alle beteiligten Juristen belegen die Unrechtmäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen. Diese Maßnahmen basieren auf der Feststellung einer „epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite“ und beziehen sich auf die bereits mehrfach widerlegten Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und damit auf die durchgeführten Corona-PCR-Tests.

Prof. Kingreen: „Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt […] derzeit nicht vor.“ Die Feststellung einer „epidemischen Notlage“ löst ein „verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht“ aus. „Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit […] ist […] verfassungswidrig.“ Es handelt sich um „eine Blankovollmacht, die weitaus mehr als 1000 Vorschriften umfasst […]. Gesetze, die ein Ministerium weitgehend schrankenlos nicht nur konkretisieren, sondern auch aufheben kann, lassen sich […] mit dem Maßstab der Bestimmtheit i. S. v. Art. 80 Abs. 1.2. GG nicht mehr erfassen.“

Prof. Elicker: „§ 5 Abs. 1 IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit, anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt oder nicht mehr vorliegt. […] Die Verfassungswidrigkeit resultiert u. a. aus den Verstößen gegen Art. 83 GG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG.“

Prof. Kingreen weist darauf hin, dass ohne eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2 S. 1 und § 5a Abs. 2) der verfassungsrechtliche Eindruck entsteht, dass sich der Ausnahmezustand über diese Legislaturperiode hinaus verstetigt. Kingreen: „Der Deutsche Bundestag sollte diese Normen daher schon um seiner demokratischen Selbstachtung willen aufheben oder sie wenigstens so verändern, dass er den Feststellungsbeschluss in regelmäßigen Abständen aktiv erneuern muss.“

Was geschah daraufhin am 17. September im Deutschen Bundestag:

Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)“ wurde abgelehnt (19/20042).

Ebenso wurde der Antrag der FDP-Fraktion auf Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt (19/20046).

Erinnern wir uns an das Corona-Strategiepapier aus dem Innenministerium: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen […] Auswirkungen […] verdeutlicht werden:

1: Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.

2. Kinder […] Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie zum Beipspiel vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen […]

3. […] Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden […].“

Offensichtlich hat der Deutsche Bundestag – ebenso wie unsere Regierung – die feste Absicht, die Strategie der Panikerzeugung gnadenlos weiter durchzuziehen. Dabei spielt – wie durch das Abstimmungsergebnis erneut bestätigt – weder die Beachtung grundgesetzlicher Rahmenbedingungen noch die demokratische Selbstachtung des Parlaments eine nennenswerte Rolle. Derartige Verhaltensmuster werden in dem Buch des französischen Philosophen André Glucksmann „Die Macht der Dummheit“ mehrfach eingehend beschrieben.

Für die Diskussion über eine Verkleinerung dieses Parlaments ergibt sich aus diesen Beobachtungen folgende Konklusion: Eine Reduktion der Anzahl der Abgeordnetensitze auf die Hälfte brächte neben einer erheblichen Kosteneinsparung zwar noch keinen politischen Erkenntnisgewinn, aber immerhin eine Halbierung der Dummheit von nationaler Tragweite!


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