06. September 2020

„Corona“-Forderungen des Bundesärztekammerpräsidenten Reinhardt, der ärztliche Polizeipräsident

Sie schaden der Ärzteschaft – bitte treten Sie zurück!

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: StagiaireMGIMO / Wikipedia.org Klaus Reinhardt: Polizei soll Quarantäne überwachen

Stellen Sie sich einmal folgende Szene vor: Sie sind Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet und befinden sich in häuslicher Quarantäne. Um nach Ihrem Briefkasten zu schauen, öffnen Sie Ihre Haustüre nur einen kleinen Spalt, als Ihnen sofort ein Wasserwerfer eine gigantische Ladung Wasser mit voller Wucht ins Gesicht donnert.

So etwas ist nicht möglich? Aber doch! Ordnungsamt und Polizei sind in diesem exemplarischen Fall gerade dem Willen des Präsidenten der Bundesärztekammer gefolgt und überwachen gewissenhaft die Einhaltung Ihres Hausarrests.

Der Brenner-Doktor Klaus Reinhardt, Allgemeinarzt, hat am 28. August 2020 gegenüber dpa in Berlin die Forderung erhoben, dass die Polizei anstelle der Gesundheitsämter die Einhaltung der Quarantäneregeln überwachen solle.

Welche Normsetzungskompetenzen hat denn eigentlich diese „Bundesärztekammer“? Juristisch genau genommen: keine! Sie ist lediglich ein nicht rechtsfähiger Verein, eine Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern, die ihrerseits als Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) per Delegation staatliche Aufgaben in den jeweiligen Bundesländern erfüllen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen der Gesetze die beruflichen Belange der Ärzte wahrzunehmen, die Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten zu überwachen, die ärztliche Fortbildung zu fördern, soziale Einrichtungen für Ärzte und deren Angehörige zu schaffen sowie in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.

Noch einmal: Die Bundesärztekammer ist eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern. Deren Präsidenten bilden den Vorstand der Bundesärztekammer. Diese Arbeitsgemeinschaft kann ihre Meinung äußern oder Empfehlungen abgeben. Sie ist jedoch auf keinen Fall berechtigt, zum Beispiel die Aufgaben der Polizei zu definieren.

In der Zeit von 1933 bis 1945 bestanden umgekehrte Strukturen: Die Reichsärztekammer wurde aufgrund der Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1933 als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet.

Durch die Reichsärzteverordnung wurden zugleich die landesrechtlichen ärztlichen Standesvertretungen aufgelöst und die Reichsärztekammer wurde zu deren Rechtsnachfolgerin bestimmt. Die Vorsitzenden der Reichsärztekammer wurden zunächst als „Reichsärzteführer“ und später als „Reichsgesundheitsführer“ bezeichnet. Während des Dritten Reichs verblieben für die Reichsärztekammer zwar typische berufsständische Aufgaben, gemischt mit staatlichen Aufgaben; die Einbindung in den nationalsozialistischen Machtapparat war jedoch unverkennbar.

Die nach Kriegsende neu entstandenen Ärztekammern wurden nicht als Rechts- oder Teilrechtsnachfolger der Reichsärztekammer anerkannt. Das „Reichsärztekammerabwicklungsgesetz“ löste die Reichsärztekammer mit Wirkung vom 9. Oktober 1973 auf.

Die Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern der Länder schied von vornherein aus kompetenzrechtlichen Gründen als Rechtsnachfolger für die Reichsärztekammer aus. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Bundesärztekammer“ sind nur die Körperschaften der Landesärztekammern, nicht jedoch die einzelnen Ärzte.

Eine Bundesärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf der schmalen Kompetenzbasis des Artikels 74 Nr. 19 GG zu errichten, wurde zu Beginn der 60er Jahre versucht, aber zu Recht wieder aufgegeben.

Besser als an der Geschichte der ärztlichen Körperschaften seit 1933 kann man die Umwandlung einer zentralistischen, durch einen „Reichsärzteführer“ geleiteten Struktur in einen föderalistischen Selbstverwaltungskomplex nicht studieren.

Aus diesem Grund sollte auch ein Präsident des nicht rechtsfähigen Vereins „Bundesärztekammer“ endlich die Grenzen seiner Kompetenz akzeptieren, zumal es sich bei dem dpa-Interview vom 28. August 2020 mit der Forderung nach polizeilicher Intervention im Sinne einer „Corona-Diktatur“ nicht um die erste Entgleisung des Herrn Reinhardt – mit Kotau vor der Regierungsgewalt – handelt.

Schon auf dem 119. Deutschen Ärztetag 2016 in Hamburg zeichnete Reinhardt ein beredtes Bild seines gestörten Demokratieverständnisses, als er Ärztetagsdelegierte – darunter eine vom Stasi-Regime verfolgte Kollegin – in arroganter Herrenreitermanier aufforderte, doch das Land zu verlassen, wenn ihnen etwas nicht passe. Der Grund: Diese Delegierten erlaubten sich, Kritik an dem maßgeblich von Reinhardt vergurkten Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu artikulieren.

Genügt es Herrn Reinhardt noch nicht, wie sich die Herren Lauterbach und Spahn in Sachen Kontrolle und Bespitzelung gegenseitig hochschaukeln? Nimmt er nicht zur Kenntnis, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung Masken am Arbeitsplatz und in Schulen ablehnt? Was denkt er sich bei seiner Empfehlung von Corona-Schnelltests: „Ärzte können direkt in den Praxen oder in Teststationen beraten und entsprechende Quarantänemaßnahmen veranlassen.“ Soll der Arzt im Falle eines positiven Tests seinen Patienten gleich der Polizei übergeben? Und dies in dem Wissen, dass aufgrund falsch positiver Ergebnisse neben einem korrekt positiv Getesteten fünf nicht infizierte Patienten zu Unrecht in Quarantäne geschickt werden (siehe aktuelles Thesenpapier 4.0 Prof. Schrappe et al.).

Sehr beeindruckend ist auch die Bemerkung, die sich Wolfgang Schäuble als „Christdemokrat“ erlaubte: „Die Corona-Krise ist eine große Chance, weil der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer wird.“

Robert Francis Kennedy junior, der Neffe von John F. Kennedy sagte am 29. August 2020 hierzu in Berlin: „Regierungen lieben Pandemien. Aus denselben Gründen wie den Krieg. Weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden.“

Aber Sie, Herr Reinhardt, rufen nach der Polizei! Dabei geben Sie vor, im Namen der gesamten Ärzteschaft zu reden, wozu Sie nicht einmal befugt sind. Sie sind nicht der „Reichsgesundheitsführer“! Sie schaden dieser Ärzteschaft und damit allen von ihr betreuten Patienten in einem bisher nie gekannten Ausmaß! Sie sind politikunfähig! Treten Sie zurück!!!


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