30. August 2020

Wolfgang Schäuble und die Corona-Krise Der Sitzungsleiter oder: Hurra, die Pandemie ist da!

Die plötzliche finanzpolitische Kehrtwende des Ex-Finanzministers

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Corona-Krise: Für Schäuble eine „große Chance für Europa“

Gerade hatte ich die ketzerische Kernfrage im Artikel „Was erlauben Spahn“ gestellt: „Freuen sich da etwa einige über diese Pandemie, deren Ausbruchsursache wir wohl nie erfahren werden?“ Kaum war diese Frage im ef-Magazin öffentlich einzusehen, lag auch schon die Antwort vor!

Der Sitzungsleiter unseres Parlaments, regelhaft als Bundestagspräsident hofiert, hatte seinen Urlaub in Schleswig-Holstein zum Nachdenken genutzt, um anschließend das Ergebnis seiner Überlegungen taufrisch der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld per Interview mitzuteilen: Die Corona-Krise sei die Chance für Europa – die Chance für mehr Zusammenarbeit und Reformen.

Ein seit Jahren bekannter Ausspruch von Wolfgang Schäuble lautet: „Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.“

Nun denn, Herr Schäuble, nehmen wir Sie also beim Wort: „Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher.“ Das Corona-Hilfspaket sei richtig, weil es Deutschland nur so lange gut gehe, wie es Europa gut gehe. Das müsse den Bürgern erklärt werden.

Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher (1925–2013) hatte vor Jahren diametral entgegengesetzt formuliert: „Das Problem des EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“

Auch von dem früheren Finanzminister Schäuble und seiner Kanzlerin, der Milliarden-Schleuder aus der Uckermark, hat man früher andere Töne gehört: Die Bundesregierung war stets gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder. „Die Welt“ vom 27. Juni 2012: Merkel hatte in der Fraktion der Liberalen geäußert, eine „gesamtschuldnerische Haftung“, also auch Euro-Bonds, werde es nicht geben, „solange ich lebe“.

2015 verteidigte Merkel zusammen mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble das Veto gegen eine Schuldenunion erneut mit Zähnen und Klauen. Schäuble hätte Griechenland im Streit um die Schulden damals fast aus dem Euro gedrängt („isch over“), was Merkel verhinderte.

Noch am 23. August 2017 weist Schäuble im „Handelsblatt“ Spekulationen über einen Sinneswandel zugunsten einer Vergemeinschaftung von EU-Staatsschulden zurück: „Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen.“

Doch plötzlich und unerwartet vollzieht Merkel 2020 wieder eine ihrer berüchtigten, gefürchteten Kehrtwenden, worauf Schäuble nichts Besseres zu tun hat, als eifrig mitzuturnen und die Propagandamaschine zugunsten des Corona-Hilfspakets anzukurbeln.

Während Sebastian Kurz vor einer Schuldenunion durch die Hintertür warnt und darauf hinweist, dass es nicht zielführend sei, die zu hohe Verschuldung einzelner Länder mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen, diffamiert Röttgen diese Warnungen als „Provokation“. Die Merkelianer wiegeln ab: Es handle sich bei den gemeinsamen Anleihen weder um Euro- noch um Corona-Bonds, da es hier keine „gesamtschuldnerische“ Haftung gebe, sondern „nur um Haftung gemäß der Wirtschaftskraft“. Bezogen auf unseren Anteil an der europäischen Wirtschaftskraft von gut 25 Prozent hierzu ein Rechenbeispiel mit runden Zahlen: 25 Prozent von 500 Milliarden sind 125 Milliarden.

Jetzt ist Schäuble nicht mehr zu halten: Er hätte es diesmal ganz genauso gemacht wie Merkel. „Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben will, muss es sich jetzt als handlungsfähig beweisen.“ Es drohe ein wirtschaftlicher Einbruch, wie man ihn in Friedenszeiten noch nicht erlebt habe. Deswegen seien auch ganz neue gemeinschaftliche Mittel nötig. Schäuble: „Die Corona-Krise ist eine große Chance, weil der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer wird (!). Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zusammengebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Warum interessieren ihn plötzlich seine früheren Standpunkte nicht mehr, als wären sie lediglich Geschwätz von gestern? Das lässt sich wohl nur mit seinem eigenen makabren Ausspruch erklären: „Man muss beim Rechnen nur Plus und Minus verwechseln, dann ist alles ganz einfach.“


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