23. August 2020

Der Gesundheitsminister und die elektronische Patientenakte Was erlauben Spahn oder: Mit Vollgas in die digitale Tyrannei?

Zum vollends „gläsernen Patienten“ fehlt nicht mehr viel

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: Rumir / Shutterstock.com Weltwirtschaftsforum 2020 in idyllischer Alpenstadt: Spahn als Erfüllungsgehilfe beim Plan eines Post-Coronavirus-Wirtschafts-Resets?

Was treibt den umtriebigen Herrn mit der Lobbyisten-Vergangenheit (und Gegenwart?) zu derartiger Eile bei der Installation des digitalen Zwangskorsetts für das deutsche Gesundheitswesen?

Was stachelt ihn an, alle deutschen Arztpraxen digital zu vernetzen, die Daten aller Krankenversicherten bundesweit zentral zu speichern und diese Daten hoch interessierten Interessengruppierungen, insbesondere Herstellern von Medizinprodukten, Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie, Forschungseinrichtungen sowie „Leistungserbringern“ (siehe § 68a SGB V) zur Verfügung zu stellen?

Was maßt er sich an, alle Arztpraxen, die sich weigern, die durch das Strafgesetzbuch geschützten Daten ihrer Versicherten per bundesweiter Vernetzung preiszugeben, mit Strafzöllen in Höhe von 2,5 Prozent Honorarabzug zu terrorisieren?

Was veranlasst ihn, 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherte zusammen mit dem obersten Datenschützer dieses Landes hinters Licht zu führen? Was erlauben Spahn?

Folgt er strikt dem Auftrag seiner Kanzlerin, der Abrissbirne aus der Uckermark, die 2020 in Davos zu einer großen Transformation aufgerufen hatte? Zu einer Transformation, „die historisch bisher niemand zu bestehen hatte“? Schlägt er bereits jetzt, lange vor dem nächsten Weltwirtschaftsforum, die Hacken zusammen, um den Beifall der rigorosen Transformer zu erheischen? Arbeitet er schon jetzt für die Agenda, die Weltwirtschaft in Richtung einer „fairen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Zukunft umzuformen“?

Unabhängig von der Forderung nach „Dekarbonisierung“, dem größten Wissenschafts- und Politikbetrug der letzten hundert Jahre, behaupten die WEF(World Economic Forum)-Protagonisten, „die neue Weltordnung müsse dringend verwirklicht werden“. Die Pandemie habe nämlich die „Unhaltbarkeit“ (!) unseres Systems offengelegt, dem der „soziale Zusammenhalt“ fehle.

Axel B.C. Kraus zitiert in seinem Artikel „Vereint gegen Corona Fake News“ Jacques de Larosière, den ehemaligen Präsidenten des Internationalen Währungsfonds „IWF“, mit den Worten: „In Zukunft geht es um die Neuordnung der Welt auf Kosten einer Schrumpfung des Arbeitsniveaus und des Lebens in den industrialisierten Ländern“ (30.9.79).

Genau dieser Zustand wurde nun durch die Pandemie-Maßnahmen erreicht. An dieser Stelle stellt sich jetzt die ketzerische Kernfrage: Freuen sich da etwa einige über diese Pandemie, deren Ausbruchsursache wir wohl nie erfahren werden?

Auf alle Fälle herrschte 2020 in Davos darüber Konsens, dass die Welt eine „Revolution von oben“ brauche, und zwar so schnell, dass die meisten Menschen nicht in der Lage sein werden, die drastische Umgestaltung rechtzeitig zu erkennen, und so keine Zeit für revolutionären Widerstand bleiben wird.

Arbeitet Spahn unter seiner Corona-Tarnkappe bereits nach der Maxime, revolutionärem Widerstand die Zeit zu rauben, oder sieht er die eine oder andere Verfassungsklage auf sich zukommen, die seine unchristliche Eile an die Kandare legen könnte? Auch der augenscheinlich übelst getäuschte Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird noch zu hören sein.

Möglicherweise schützt uns die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) doch noch in letzter Minute vor der Spahn’schen Hyperaktivität und vor seiner digitalen Tyrannei. Jedes Ding hat zwei Seiten: Dann hätte Spahn mit Sicherheit wesentlich mehr Zeit für die Renovierung seiner unlängst – zusammen mit Herrn Spahn II – erworbenen denkmalgeschützten 4,2-Millionen-Villa in Berlin-Dahlem. Mit oder ohne Maskenschutz.


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Dossier: Gesundheit

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Rüdiger Pötsch

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