16. August 2020

Gesetzentwurf für elektronische Patientenakte Morbus Spahn oder die zweibeinige Datenschutzerosion

Vorsätzliche Täuschung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und damit aller Bürger

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: Matthias Wehnert / Shutterstock.com Spahns Patientenakte: Selbstbestimmungsrecht der Bürger in Gefahr

Wenn ein Gesundheitsminister Bürger dieses Landes, die nicht bereit sind – zwecks eines unzuverlässigen Abstrichs –, die Schergen dieses Ministers in ihrer Rachenhinterwand herumwühlen zu lassen, wenn ein solcher Minister diese Bürger als „bockig“ diffamiert und mit Bußgeldzahlungen bedroht, dann muss es auch erlaubt sein, die Politik dieses politologisch dressierten Sparkassenzöglings als „hinterhältig“ zu klassifizieren.

Unter der Tarnkappe der „Corona-Krise“ sägt der ministerielle Bankkaufmann – unterstützt von der „großen“ Koalition – ununterbrochen am informationellen Selbstbestimmungsrecht dieser Bürger.

Und niemand merkt, wie 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherte zusammen mit dem obersten Datenschützer dieser Republik hinters Licht geführt werden:

Das Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ enthält die datenschutzrechtlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte, in welche gesetzlich Krankenversicherte ab 2021 ihre Behandlungsdaten einstellen können.

An diesem Gesetz entzündet sich heftige Kritik, unter anderem am Fehlen ausreichender Datensicherheit, am Fehlen klarer Verantwortlichkeiten und am Risiko, den Patienten trotz Pseudonymisierung oder Anonymisierung identifizieren zu können. Kritik wird auch daran geübt, dass die Krankenkassen – nach Einwilligung der Versicherten – Zugriff auf die Patientenakte bekommen. 

Mit § 68b SGB V erhielten die Kassen in Absatz 1 (in Verbindung mit Absatz 3) die Berechtigung, die bei ihnen gespeicherten Versichertendaten – nach Zustimmung durch den Versicherten – für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen […] im erforderlichen Umfang auszuwerten. In Absatz 2 (in Verbindung mit Absatz 3) wurden die Kassen ermächtigt – nach Zustimmung durch den Versicherten –, ihren Versicherten insbesondere Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und individuell geeignete Versorgungsmaßnahmen anzubieten.

Doch was ist inzwischen hinter den Kulissen geschehen: Mittels eines Änderungsantrags der „großen“ Koalition wurde die in § 68b SGB V Absatz 1 (in Verbindung mit Absatz 3) festgelegte Einwilligungserfordernis des Versicherten klammheimlich wieder gestrichen.

Ein erneuter Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller gesetzlich Krankenversicherten.

Auf Nachfrage von „Telepolis“ stellte sich jetzt heraus, dass der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung dem obersten Datenschützer Ulrich Kelber zur Stellungnahme vorgelegt hatte, nicht mit dem Wortlaut „des im Gesundheitsausschuss tatsächlich zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrags“ (Zitat „Telepolis“) übereinstimmte, weil die Streichung des Einwilligungsverfahrens zu § 68 SGB V Absatz 1 (in Verbindung mit Absatz 3) im Exemplar des Datenschützers nicht vollzogen war.

Damit hat Spahn mit der „großen“ Koalition nicht nur die Öffentlichkeit von diesen Vorgängen ausgeschlossen, sondern auch den Eindruck einer vorsätzlichen Täuschung des Bundesdatenschutzbeauftragten erweckt.

Ich gehe davon aus, dass demnächst nicht nur der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, sondern auch Herr Spahn zu diesen an schamlosen Betrug erinnernden Vorgängen Stellung beziehen wird beziehungsweise muss.


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