01. August 2020

Das große deutsche Politikerversagen Merkel-Seehofer-Spahn oder: „Le trio politique infernal“

Wie Politiker das Volk belügen und betrügen – und dieses alles leichtgläubig hinnimmt

von Rüdiger Pötsch

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Bildquelle: Olga Listopad / Shutterstock.com Leider nicht mehr so unschuldig wie diese Kinder: Das Trio Merkel, Seehofer und Spahn

Merkel ist Physikerin, was man angesichts der Qualität ihrer Äußerungen zum Klimaalarmismus in keiner Weise nachvollziehen kann.

Seehofer hat vor langer Zeit im Landratsamt Eichstätt Fischerei-Scheine ausgestellt, wodurch sich möglicherweise die Unvorhersehbarkeit seiner Politikentscheidungen erklärt.

Spahn ist Bankkaufmann und fernstudierter Politologe, der aufgrund seiner Vorbildung den Nachweis totaler medizinischer Ahnungslosigkeit mühelos erbringen kann.

Doch der Reihe nach:

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der Migrationskrise von 2015 im Januar 2016 zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In Di Fabios Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen […] verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Di Fabios Fazit: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Verfassungsbrecherin!

Das Gutachten bestärkt diejenigen, die Merkel vorwerfen, sie habe mit ihrer Politik eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst und eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die zunächst in den Übergriffen in Köln und in weiteren Städten dieses Landes kulminierten. Schlussfolgerung: Mit dem Gutachten wird die Integrität der Kanzlerin nachhaltig hinterfragt.

Seehofer sprach öffentlich von der Herrschaft des Unrechts. Das Pikante an dieser Causa: Der Auftraggeber dieses Gutachtens war Horst Seehofer, in dessen Schreibtischschublade die Erkenntnisse des Spitzenjuristen und ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio lagern.

Jeder verantwortungsvoll handelnde Politiker wäre dazu verpflichtet, einen Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, der den Boden des Grundgesetzes verlassen hat, zum Rücktritt aufzufordern. Doch das Gegenteil geschah: Seehofer erklärte seine uneingeschränkte Unterstützung des Bemühens von Angela Merkel, sich erneut zur Kanzlerin dieser Republik wählen zu lassen, was ihr dann auch gelang. Mit Seehofer als Innenminister erhielt sie einen weiteren Freibrief zum kontinuierlichen Verfassungsbruch. Der Fortbestand der Herrschaft des Unrechts war gesichert.

Kommentar des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert.“

In der Folge geht es Schlag auf Schlag: Der Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen wird gefeuert, weil er Merkel und Seibert der Lüge überführt hat (angebliche Hetzjagden auf Menschen in Chemnitz), Ursula von der Leyen wird aus dem Günstlingswirtschaftssumpf des Verteidigungsministeriums gezogen und in Brüssel implantiert, obwohl sie gar nicht an den Europawahlen teilgenommen hatte, die Wahl in Erfurt wird von Merkel im Deutschen Fernsehen – von einem Staatsbesuch aus Afrika gesendet – als „unverzeihlich“ katalogisiert und müsse „zurückgeführt“ werden. Hierzu der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier in der „Welt“: Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen. „Die Ereignisse […] sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Transfer von Steuermilliarden nach Brüssel wird von Merkel als „heilbar“ erklärt – als wäre es eine Krankheit –, während im Hintergrund George Soros aus vollem Hals gegen dieses Urteil als „Bombe für Europa“ polemisiert.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht auch die Zugriffsrechte der Behörden auf Handy- und PC-Aktivitäten als verfassungswidrig eingestuft.

Geht’s noch schlimmer? Ja!

Jens Spahn, der Power-Minister, der Gesetzesänderungen wie Maschinengewehrsalven durch die Lande donnert, sorgt sich weniger um die Verfassung als vielmehr um den Datenschutz bzw. dessen Erosion.

Er war von 2001 bis 2002 als Bankkaufmann tätig. Nach seiner Wahl in den

Bundestag 2002 studierte er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb dort die akademischen Grade „Bachelor of Arts“ (2008) und „Master of Arts“ (2017).

Neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seinem Fernstudium verschaffte er sich über ein anrüchiges Firmenkonstrukt Nebeneinnahmen aus intensiver Lobbyarbeit. Mit dem Leiter seines Abgeordnetenbüros Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller hatte Spahn bereits im April 2006 eine GbR-Gesellschaft gegründet, welche die Lobby-Agentur „Politas“ verwaltete, die Klienten aus dem Medizin- und Pharmabereich beriet. Sein Mitgesellschafter, der gut verdrahtete Lobbyist Max Müller, war für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig.

Zeitgleich war Spahn Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Wegen seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurde ihm ein finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen. Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile mit der Begründung, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen“.

Die Erkenntnisse des fernstudierten Politologen und Co-Autors des Buches „App vom Arzt“ über den Datenschutz sind geradezu umwerfend: In diesem Buch schreibt er, dass Datenschutz in seiner jetzigen Form ein „Innovationskiller“ und nur „was für Gesunde“ ist. Also: Ausgerechnet den Datenschutz für Kranke will Spahn abschaffen! So verkommt die ärztliche Schweigepflicht zum Anachronismus und die Säckel der IT-Lobby können sich bis zum Zerreißen füllen. Ist das nicht ein furchterregender Paradigmenwechsel in der ärztlichen Behandlungsethik in diesem Land?

Wie will Spahn seine Ziele erreichen? Nach seiner Vorstellung ganz einfach: Jede der über 200.000 Praxen in Deutschland schließt die Praxis-EDV über einen Konnektor an eine bundesweite Datensammelstelle an, in der zentral alle Daten aller Patienten aller deutschen Arztpraxen gespeichert werden. „Alles ganz sicher“!! Zwischenfrage: Wie oft wurde inzwischen das Pentagon gehackt?

Leider sind es bisher nur ca. 30 Prozent der Ärzte, die sich weigern – auch angesichts der Vorschriften des Strafgesetzbuches –, ihre Patienten zu verraten. Zum Dank für ihre Gesetzestreue und ihre berufsethische Haltung müssen sie 2,5 Prozent Honorarabzug erdulden, die ihnen der Christdemokrat Spahn per Gesetzesänderung mit süffisanter Gender-Geste vorsteuerlich aus der Tasche zieht.

Die „Fachkenntnis“ des Bundesgesundheitsministeriums zeigt sich am deutlichsten im Management der Corona-Epidemie: Zitat IG Med vom 5.5.2020 (Auszüge): „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Bundesgesundheitsministerium, insbesondere die Abteilungen 7, Teile der Abteilung 6 sowie die Referate L3 und L6 sowie der Bundesgesundheitsminister selbst es versäumt haben, sich auf die drohende und derzeit stattfindende Pandemie adäquat vorzubereiten. Das Management der vorhandenen Wissensquellen wurde vernachlässigt, die notwendige Entscheidungsgrundlage somit vermeidbar geschmälert und daher inadäquat agiert. Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben.“

Wen überrascht es da noch, dass auch die angepriesene „Corona-App“ über Wochen nicht funktionierte?

Betrachten wir abschließend die Aktivitäten der gesamten Regierung:

Die globale Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung liegt weit unter den natürlichen Erwärmungsphasen der letzten 10.000 Jahre, weshalb der darin enthaltene anthropogene Anteil gar nicht festgestellt werden kann. Deshalb verrennt sich die Bundesregierung in Vorhersagen bekanntlich ungeeigneter Klimamodelle und ergreift die milliardenschweren Maßnahmen der bereits jetzt gescheiterten „Energiewende“. Während die Regierung den verirrten Kampf gegen CO2 fanatisch propagiert, vernachlässigt sie die realen Gefahren der Pandemie für die gesamte Bevölkerung.

Ob die unglaublichen Schäden des Regierungshandelns das Bewusstsein der Wähler verändern werden, muss offenbleiben.

Der Journalist und Kritiker Carl Ludwig Börne (1786–1837) verspottete im 19 Jahrhundert den „Lakaien-Charakter“ der Deutschen, durch welchen sie zum „Lampenputzer der Weltgeschichte“ wurden. Trotz des täglichen Anblicks von Millionen sprachlosen „Gesichtswindelträgern“ riskiere ich folgende Forderungen: Schluss mit der permanenten Aushöhlung unseres Rechtstaats, weg mit dem „trio politique infernal“ und ebenfalls weg mit dem jämmerlichen Rest der Berliner Laienspielschar!


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Rüdiger Pötsch

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