11. November 2019

Karl Lauterbach macht die AfD für Schwächeanfälle von Politikern verantwortlich Wackelkandidaten

Eine neue Stufe der Dreistigkeit der Eliten

von Thorben Schwarz

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Bildquelle: shutterstock Überlastung von Politikern: Alles die AfD schuld?

Vergangene Woche saß ich an meinem Schreibtisch und ließ – zur Berieselung – den Deutschen Bundestag auf meinem Computer laufen. Das Thema war eine von der AfD beantragte Debatte zur gesetzlichen Garantie des Bargeldes. Die Aktualität dieser Thematik ist weitgehend unstrittig, befinden wir uns doch in einer Zeit, in der der Datenschutz gerade im Bereich des Geldflusses immer wichtiger wird. Ob die Art der primären Bezahlung von staatlicher Seite aus reguliert werden sollte oder dem freien Markt überlassen werden kann, steht freilich auf einem anderen Blatt – die Wichtigkeit einer Debatte über das Bargeld ist dennoch gegeben. 

Ich nahm vom Verlauf der Diskussion keine größere Notiz, bis ein Redner – Matthias Hauer von der CDU/CSU-Fraktion – auffällig ins Stocken geriet und zunehmend lallte. Er begann erschreckend ins Leere zu blicken, bis ihm binnen weniger Sekunden verschiedene Abgeordnete zur Seite eilten und ihm zu Boden halfen. Die Sitzung wurde unterbrochen und Hauer von den Sanitätern des Bundestags behandelt.

Am selben Tag trug sich ein zweiter medizinischer Notfall zu: Simone Barrientos von der Partei Die Linke erlitt während einer namentlichen Abstimmung einen Schwächeanfall im Plenum. Auch hier wurde die Sitzung unterbrochen und der verunglückten Abgeordneten von medizinischer Seite geholfen. In den Medien wurde zu diesem Zeitpunkt bereits der erstaunliche Zufall zweier solcher Zwischenfälle an einem Plenartag breitgetreten. 

Nun können verschiedene Rückschlüsse gezogen und Diskussionen darüber begonnen werden. Man kann – wie die parteilose Abgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Fraktion der Linken – über die Belastung von Bundestagsabgeordneten diskutieren; sie gab an, sich durch Stricken besänftigen zu müssen und sämtliche Wochenenden nur zur Entspannung in Anspruch zu nehmen, aber dann stellt sich die Frage, ob der Beruf des Mandatsträgers tatsächlich eine kluge Idee ist. Er bietet auch weitreichende Vorteile im Vergleich zu selbständigen Handwerkern oder anderen Berufsgruppen, die zum Dank für große Arbeitslast nur mit Bürokratie und Vorwürfen bombardiert werden – und denen die Hälfte des erwirtschafteten Geldes vom selben Staat einbehalten wird, der auch den Bundestagsabgeordneten einen fünfstelligen Betrag im Monat beisteuert. 

Man kann auch – mit Rücksicht auf Abgeordnete mit Kindern oder ältere Politiker – darüber sprechen, ob Sitzungstage von neun Uhr morgens bis vier Uhr in der Nacht und ein Wasserverbot im Plenarsaal tatsächlich sein müssen. 

Die Schlussfolgerung hingegen, dass die AfD an den Vorkommnissen eine Mitverantwortung trägt, ist eine unterirdische Vorgehensweise – die aber mittlerweile von führender Stelle aus betrieben wird. 

So war sich der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der vor kurzer Zeit noch mit seiner Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz lachhaft gescheitert ist, nicht zu schade, die AfD für die Schwächeanfälle für zuständig zu erklären. Gegenüber „Spiegel Online“ erklärte Lauterbach, die Partei würde durch ihre entsprechenden Anträge den Bundestag durch „sinnlose Debatten“ überfluten. Zum Mitschreiben: Die Partei, die regelmäßig Aktuelle Stunden über „Hetzjagden“ in Chemnitz, für die es nach wie vor keinen Beleg gibt, abhalten möchte, klagt über sinnlose Debatten im Bundestag. Ein Mitglied einer Partei, die schamlos über Fahrverbote, anstehende Klima-Kriege auf Pazifischen Inseln und Quoten für alles diskutieren möchte, hält Debatten über den Status des Bargeldes für so sinnlos und überflüssig, dass Schwäche- und Ohnmachtsanfälle von Bundestagsabgeordneten damit in unmittelbaren Zusammenhang gesetzt werden dürfen. Karl Lauterbach, seines Zeichens Medizinprofessor, sollte für solchen Unfug eigentlich die Approbation entzogen werden.

Auch die häufig aufgestellte These, die AfD würde die Sitzungen des Bundestags in unmöglichem Maße verlängern oder erschweren, kann mühelos widerlegt werden: Tatsächlich ist es so, dass in regelmäßigen Abständen nächtliche Plenarsitzungen auf Betreiben der AfD abgebrochen werden, weil schlicht nicht genügend Abgeordnete für eine Beschlussfähigkeit anwesend sind.

Die Tatsache, dass einer Partei, die fast ausschließlich Thesen vertritt, die in den etablierten Parteien noch vor 20 Jahren überall anzutreffen waren, nun schon gesundheitliche Folgen zugerechnet werden, ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und stellt eine neue Stufe der Dreistigkeit der Eliten dar.


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