06. Juli 2019

Die DSGVO und ihre Auswüchse Wer schützt uns vor dem Datenschutz?

Muss auch das menschliche Gedächtnis gelöscht werden?

von Norbert Breuer

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Bildquelle: shutterstock Bindet Zeit und Arbeitskraft: Datenschutz-Grundverordnung

Zum Jahreswechsel ertönten die „Bild“-Posaunen: „Behörden wussten schon im Dezember vom Hacker-Angriff“ – „BKA und Geheimdienst ermitteln“ – „Knapp 1.000 Datensätze veröffentlicht“ – „Merkel-Sprecherin: ‚Sehr, sehr ernster Vorfall.‘“

Das als „allerletzter Warnschuss“ (Konstantin von Notz) eingestufte Geschehnis ist insoweit erstaunlich, als heutzutage doch kein Pinguin mehr an Datensicherheit im Internet glaubt. Wie also kann es sein, dass unsere Politkaste dennoch auf eine solche vertraut? Und womöglich darauf, dass die bekannten Internetkraken ihre Daten hingebungsvoll schützten, wo sie doch an diesen selber höchlichst interessiert sind?

Wer relativ gut funktionierenden Datenschutz will, der erinnere sich daran, dass unsere Diplomaten noch vor wenigen Jahrzehnten essentielle Dokumente im Handkoffer, teils am Handgelenk angekettet, von Bonn nach Santiago de Chile transportierten. James Bond lässt grüßen. Und es gibt ja immer noch Schreibmaschinen – in die guckt keiner rein.

Auf diese bewährten Methoden wird man sehr bald wieder zurückkommen müssen, wenn die Schutztechniken und beauftragte Behörden immer wieder skandalös scheitern. In krassem Gegensatz zu diesem arg bedenklichen Leichtsinn der politischen Hautevolee – die nicht zuletzt für uns maximale Verantwortung trägt und jede Staatsgefährdung konsequent ausschließen muss, weswegen sie sich nicht angreifbar machen lassen darf, sondern vielmehr ihrer Vorbildfunktion gerecht werden sollte – steht, was sie ihren Bürgern beinhart oktroyiert. Schauen wir mal hin:

In ihrer Regelungstollwut haben EU-Bürokratengehirne für ihre fürstlichen Apanagen ein neues Ungetüm aus der Taufe gehoben. Seit dem 25. Mai 2018 ist es in Kraft: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das 99 Artikel dralle EU-Gesetz hat viel Drangsal über uns gebracht – für den Privatmann über die selbständige Fußpflegerin bis hinauf zum Dax-Konzern. „Datenschlaffis“, die sich den neuen Vorgaben nicht unterwerfen, drohen nachgerade irrwitzige Strafen: bis zu 20 Millionen Euro und etliches Ungemach mehr.

Selbst auf der Webseite von – bitte um Vergebung – scheisse.de findet sich nun eine Datenschutzerklärung: neun engbeschriebene Din-A-4-Seiten lang passt sie gerade noch auf eine halbe Klopapierrolle.

Es wird über Firmenchefs berichtet, die über der DSGVO brütend ihre Contenance verloren haben sollen, die des Morgens verstört aus ihren Büros torkelten und ihre Rechtsberater weithin hörbar durch abgerissene Telefonhörer anbrüllten. Außerdem sollen sie ihre angestammte Arbeit monatelang sträflich vernachlässigt haben, so dass es zwangsläufig zu Firmenzusammenbrüchen kommen muss, Tausende Mitarbeiter (m/w) verlieren ihre Arbeit, die deutsche Volkswirtschaft Milliarden durch Vergeudung wertvoller Arbeitszeit.

Viele Unternehmer wurden darob in Sanatorien behandelt, wo sie einen Klub gegründet haben, dessen Name wegen der DSGVO nicht bekanntgegeben werden darf. Unter anderem soll er für die sofortige Wiedereinführung des Bankgeheimnisses plädieren, da selbiges doch oberprima zum Sinn des DSGVO passen würde.

Datenschutz in der Praxis I: Der Personalbereich

Am besten sollten aus einer Mixtur aus Datenschutz und Gleichmacherei zeitgeistige Stellenanzeigen wohl doch so formuliert sein, dass ein alters‑, staaten‑, namen‑, farb- und sprachloser Mensch undefinierbaren Sexus gesucht werde, der seine bitteschön nicht aussagefähige Bewerbung anonym hereinreichen möge.

Solch geheimnisumwitterte Bewerbungen flattern mehr und mehr herein. Doch kein Problem für Personalleute: Vieles, was ihnen an Information fehlt, finden sie anschließend in den sozialen Medien, wo sich die anonymen Bewerber bis auf das kaffeebraune Muttermal am Podex outen und dann nicht mehr „N.N.“ heißen, sondern „Kevin“ oder „Rapunzel“.

Datenschutz in der Praxis II: Neulich beim Urologen

Nur zwei Meter hinter der Rezeption befindet sich eine breite Stuhlreihe. Ich nehme als Siebenter Platz und komme an die Reihe: „Herr, äh…, Brummer, bitte unterschreiben Sie zunächst die Datenschutzerklärung. Und dann benötigen wir noch Ihr Kassenkärtchen.“

„Gern.“

„Danke. Kommen Sie wegen akuter Beschwerden?“

„Nein. Übrigens: Ich heiße gar nicht Brummer.“

„Ach was… ja, stimmt. Also, Vorsorge – sehr vernünftig.“

„So wird es wohl sein.“

„Noch ein paar kleine gesundheitliche Fragen, bevor Sie zum Arzt hineindürfen.“

„Ich möchte eigentlich alles lieber gleich mit dem Arzt besprechen.“

„Das dürfen Sie ja auch, aber ein paar generelle Fragen müssen vorher schon sein – wir haben viele Patienten, nicht wahr.“

„Wie stufen Sie Ihre Reizbarkeit ein, von eins bis hoch zu sechs. Leicht aggressiv, durch Kleinigkeiten schnell aufgebracht oder missgestimmt?“

„Ich bin ein friedlicher Zeitgenosse. Es sei denn…“

„Also mittel. Wie oft müssen Sie beim Wasserlassen mehrmals aufhören und wieder neubeginnen?“

„Also, das… die Frage, wissen Sie, möchte ich hier eigentlich lieber nicht an der Rezeption…“

„Na schön, also in mehr als der Hälfte der Fälle.“

„Was?“

„Hatten Sie schon einmal eine Geschlechtskrankheit?“

„Wie meinen? Nicht, dass ich wüsste…“

„Wir nehmen Ihnen hinterher sowieso Blut ab. Wenn Sie versuchten, Geschlechtsverkehr zu haben, wie oft war er befriedigend für Sie?“

„Ich muss Ihnen sagen…“

„Also selten.“

„Na ja, das kommt ganz auf die…“

Ich höre Kichern, drehe mich rasch um. Alle sechs auf der Bank hinter mir lauschen sichtbar begierig meiner Anamnese. Auch Lilly, mit der ich vor Jahren einmal Mann und Frau spielte. Ich hatte sie gar nicht bemerkt. Wie peinlich. Sie lächelt arg spöttisch. So hebe ich die Datenschutzerklärung in die Luft und zerreiße sie in hundert Teile.

Das Kardinalproblem

Ein Kardinalproblem haben die Datenschützer ohnehin noch – dass es nämlich gar keinen echten Datenschutz gibt: Zwar kann ein Gutteil aller jemals über einen Zeitgenossen gesammelten Daten gelöscht werden – im Internet, in Dateien, Archiven, in der Asservatenkammer. Doch wie löscht man das Erinnerungsvermögen eines Homo sapiens sapiens? Dieses widersetzt sich dem Datenschutz in eklatanter Weise. Manches braucht man aber gar nicht zu löschen, weil es nie drin war: Ich erinnere mich zum Beispiel noch gut an die miserablen Geschichtskenntnisse eines Bekannten, der beängstigenderweise später im Bundestag saß.

Doch ach: US-Wissenschaftler arbeiten längst am „Gezielten Gedächtnis-Löschen“. Bei Mäusen will man bereits bestimmte Erfahrungen aus dem Gehirn eliminiert haben. Mir fällt gerade bei, dass das Genom des Menschen zu 99 Prozent dem der Hausmaus ähnelt. Tiere indes betreiben keinen Datenschutz.

Wir aber für sie, denn selbst für Siamkatzen und vietnamesische Hängebauchschweine gilt er nun. Wie das „Deutsche Tierärzteblatt“ dartut: „Nicht nurdie Verarbeitung von Daten des Tierhalters, sondern auch die Verarbeitung von Daten des Tieres ist zumindest dann eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die das Tier betreffenden Informationen einen Rückschluss auf natürliche Personen zulassen.“ Daraus folgere ich, dass mein Graupapagei, der mich zu jeder Tageszeit mit einem lauten „Armes Deutschland!“ begrüßt, ebenfalls datenschutzbedenklich sein dürfte. Ich werde das umgehend prüfen lassen, gegebenenfalls muss er eingeschläfert werden. Schade, Jako ist ein netter Kerl. Aber unser drakonischer Datenschutz bricht jede Possierlichkeit.

Glückliches Österreich

So stellt sich doch die brisante Frage: Wer schützt uns vor zu viel Datenschutz? Von Österreich können wir lernen: das österreichische „Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018“ – allein schon der Begriff ist doch herzerwärmend –‍, das neben dem gesunden Menschenverstand bei der Strafzumessung eine Lockerung der Zwangsjacke für Journalisten, Wissenschaftler und Künstler vorsieht; Letztere dürfen einen freizügigeren Umgang mit personenbezogenen Daten üben, „soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen“.

Klar: Datenschutz muss sein. Das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Element unserer Gesellschaft. Doch deshalb muss man nicht gleich wieder das Kind mit dem Bade ausschütten, mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Kennen Sie jemanden, dessen Gesicht sich erhellt, wenn man ihn auf die DSGVO anspricht, die er in jedem Saftladen unterzeichnen muss? Selbst der Austausch unserer Namen durch Nummern auf Klingelschildern dräute. Jubel herrscht doch nur bei zwielichtigen Abmahnvereinen, denen die Politik eine Goldgrube geboten hat.

Küsse statt Kokolores

Selbst ein Vogelzuchtverein muss sich heute dreimal überlegen, ob er noch Name und Wohnort seiner Mitglieder veröffentlicht. Ein Dormagener Kindergarten hat aus vorauseilendem DSGVO-Gehorsam gar die Gesichtlein seiner Schützlinge auf Gruppenphotos fett geschwärzt. In Amtsblättern wird Jubilaren nicht mehr gratuliert – am Ende werden sie noch anonym bestattet und ein sogenannter Digitalbestatter löscht ihre Interneteinträge, die sie bei der Horde unersättlicher US-Datenkraken hinterlassen haben. Im bayerischen Roth sollen Kinder in diesem Jahr keine Wunschzettel mehr am städtischen Weihnachtsbaum aushängen, da ihre Anschrift und somit personenbezogene Daten bekanntwürden. Unter diesem Aspekt könnten allerdings auch Besuche Knecht Ruprechts der Datenschutzmarter zum Opfer fallen…

Lassen wir uns nicht weiter idiotisch unterjochen – gebieten wir solchem Kokolores Einhalt. Oder wollen wir so weit kommen, dass sich angehende Liebespärchen vor dem ersten Kuss noch eine Datenschutzerklärung vor die Nase halten? Fehlen jetzt nur noch die deutschen Politiker, die aufstehen und es ihren österreichischen Kollegen gleichtun. Einer in Sicht, der fein differenziert, wahrhaft Nötiges von unnötigem Ballast auf Basis des gesunden Menschenverstandes scheidet und dafür notfalls gar auf die Barrikaden steigt – auch gegenüber den allzu mächtigen Social-Media-Monstern, zumal diese mancherorts weniger Steuern zahlen als der Bratwurststand gegenüber? Schreiben Sie mir doch mal…

Dieser Artikel erschien zuerst auf biallo.de.


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