15. Mai 2019

Marxismus und „Neue Rechte“ Eine unheilige Allianz?

Die „Kulturrevolution von rechts“

von Eric Hugo Weinhandl

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Bildquelle: shutterstock Wirkt heute anziehend auf viele „Rechte“: Sozialismus

Es sind bei weitem nicht mehr nur linke und progressive soziale wie politische Kräfte, die im Staat, dem Kollektiv, der Umverteilung, der starken Institution oder einfach in einem plumpen Antikapitalismus die Lösung vieler moderner Zivilisationsprobleme sehen. Auch politisch (neu‑) rechte Bewegungen schwimmen zusehends in diesen für das Individuum und seine Freiheit nicht ungefährlichen Fahrwassern. Und dabei geht es in diesem Beitrag in erster Linie nicht um die ebenso wichtige wie vernachlässigte Debatte der Einordnung „rechter, nationaler Sozialisten“ und „linker, internationaler Sozialisten“. Viel eher soll verdeutlicht werden, wie das rechte politische Spektrum an der Basis einem ummodellierten Marxismus anheimfällt, ohne diese Entwicklung kritisch wahrzunehmen. Denn nicht nur marxistische Jargons und Organisationsformen werden mittlerweile angenommen – man spricht von einer an Mao Tse-tung angelehnten „Kulturrevolution von rechts“ –‍, sondern auch fundamentale Denk- und Glaubensgrundsätze.

Die ganz bewusst im Geiste des kommunistischen Denkers Antonio Gramsci nach einer hegemonialen Vormachtstellung innerhalb eines Staates strebenden Neurechten (unter anderem unter dem Stichwort „Gramscianismus von rechts“) finden nämlich gerade in sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen ebenso viele Anleihen und Vorbilder wie in (neo‑) marxistischen Philosophien und Utopien. Oder besser gesagt: Dystopien. Es ist ein riskanter und womöglich fataler Versuch, die Vereinnahmung der politischen Kultur durch den Progressivismus der Achtundsechziger-Bewegung nun in der Moderne zu wiederholen, nur eben unter leicht geänderten Vorzeichen. Die neue Rechte formt den Kulturmarxismus in einen Kulturnationalismus um, der im Kern den Sozialismus immer beibehalten wird und nur nach außen hin als „neue Alternative“ erscheint.

Der „neue Sozialismus“

Verdeutlicht wird dies durch das immer häufiger auftauchende Narrativ eines „neuen deutschen Sozialismus“, der eben gerade im deutschsprachigen Raum unter Neurechten en vogue geworden ist und die „Fehler“ des gewöhnlichen Sozialismus und Nationalismus zu überwinden versucht. Dabei fischt man durch die Beschwörung eines abstrakten Volksethos, kombiniert mit einer durchdachten Kulturkritik und einer dafür umso seichteren Wirtschaftskritik, sowohl in den Gefilden ehemaliger sozialdemokratisch denkender und wählender Bürger sowie vom modernen Konservativismus enttäuschter „Bürgerlicher“, als auch im eigentlich konservativ-nationalistischen akademischen Nachwuchskader. Es sind primär diese Gruppen – oftmals aus diversen Gründen als „Modernisierungsverlierer“ gebrandmarkt, weil dem eigenen ideologischen Selbstverständnis entsprechende Zukunftsaussichten fehlen –‍, die für diese Art der neuen sozialen Mobilisierung offen sind. Dabei wird in der durchaus berechtigten Kritik an sozialen Fehlentwicklungen und politischer Willkür der gemeinsame Nenner, die Wurzel des Übels, völlig ausgespart, wie im Sozialismus eben üblich. Nämlich der Staat. Der fatale Fehlglaube, die inhärente Unfreiheit erst einmal überwinden zu können, wenn die eigene „Klasse“ an den Schalt- und Machtpositionen des Staates sitzt, also quasi die Gramscianische Hegemonie errungen wurde, ist wiederum der völlig unkritischen Hinwendung zum verkürzten Staats- und Herrschaftsverständnis des Marxismus geschuldet. Die Historie hat unweigerlich gezeigt, dass der Wechsel von Verwaltern der Herrschaft weder die Probleme noch die Ungerechtigkeiten einer willkürlichen Herrschaft löst. Sie werden nur auf andere Metaebenen verlagert, während mit Neudefinitionen der Begrifflichkeiten und Klientel-Politiken Unterdrückung einfach einen neuen Anstrich bekommt oder die Seiten wechselt.

Dennoch versucht die Neurechte ebenso verzweifelt und erfolglos wie die Linke, das heterogene und abstrakte Produkt menschlichen Zusammenlebens namens „Gesellschaft“ zu einen und letztlich in eine gewünschte, heilsversprechende Richtung zu lenken. In diesem Prozess kommt es aber unweigerlich zu Konflikten, da weder das Kollektiv an sich noch das Individuum in sich eine homogene Einheit sein kann, deren Entscheidungen rational, vorhersagbar oder gar planbar wären. Der Mensch ist einem ständigen inneren und folglich auch äußeren Wandlungsprozess unterworfen, der dazu führt, dass nur er selbst für sein Denken und Handeln verantwortlich sein kann. Durch den Versuch der Vereinheitlichung von oben herab – denn längst wird nicht mehr nach einem Minimalkonsens gesucht, sondern nach einer kritischen Masse, die letztlich imstande ist, das große Ganze zu lenken – müssen daher unweigerlich Freiheiten eingeschränkt und Zwang ausgeübt werden. Solange man gegen herrschende Strukturen ankämpft und selbst in einer defensiven Oppositionsrolle ist, mag der Kampf um gesellschaftliche Hegemonie und die Macht im Staate gewiss seinen Reiz haben. Doch wird diese dann auch erlangt, wohlgemerkt immer von einer kleinen Elite und nie dem beschworenen „Volk“, weder in einer Demokratie noch in anderen Herrschaftssystemen, kommt das bittere Erwachen.

Eindringliche Beispiele gibt die im deutschsprachigen Raum neu aufgeflammte Debatte zur Enteignung von Privateigentum. Während der Vorstoß von sozialistischer Seite kam, um der frappierenden staatlichen Misswirtschaft im Gebäude- und Wohnungsbereich eine ebenso absurde wie gefährliche „Lösung“ entgegenzubringen, wurde er von neurechter Seite durchaus wohlwollend aufgenommen. Die Reaktionen auf den Vorschlag, nicht genutztes Eigentum zu enteignen (wohl gemerkt als ersten Schritt vieler in diese Richtung folgender), reichten von seiner Einstufung als „diskussionswürdig“ bis hin zur verklärten Bewunderung des chinesischen Modells in diesem Bereich (also der kommunistischen Lösung des Wohnraummangels durch Zwang, Umverteilung und, wenig überraschend, Enteignung). Wenn neurechte Vordenker den marxistischen Jargon der „herrschenden Klasse“ übernehmen und dabei übersehen, welche Mechanismen und Politiken sie erst zu eben dieser werden ließen, und verkennen, welche Instrumente (staatliche Institutionen, Bürokratie, monopolistische Unternehmen und so weiter) sie folglich bedienen, um diese „Klasse“ dauerhaft an den Entscheidungspositionen zu verankern, ist Kritik und Widerspruch nicht nur wünschenswert, sondern zwingend notwendig. Auch und vor allem wenn ganz offen mit der Planwirtschaft kokettiert wird, die natürlich besser mit sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Konzepten vereinbar ist als die freie Marktwirtschaft, wo Eigenverantwortung, Fleiß, Innovation und freiwilliger Austausch als Maximen gelten. Es ist der fatale Glaube, dass die ökonomische Sphäre der Gesellschaft durch die Politik bestimmt und gelenkt werden sollte, der bisher immer in die unterschiedlichsten Formen des Totalitarismus führte.

Und doch redet sich die Neue Rechte auch diesen Fatalismus schön, in dem man bisherige (und immer gescheiterte) Sozialismusexperimente mit der wohlbekannten sozialistischen Floskel des „Es war kein richtiger Sozialismus“ reinzuwaschen versucht. Wer den Sozialismus primär über einen Anti-Imperialismus definiert, verkennt nicht nur seinen historischen Entstehungsprozess (eingebettet in einer moralisierenden, nach mehr Mitbestimmung drängenden kleinbürgerlichen Bewegung), sondern auch seine bisherigen praktischen Umsetzungen, die nur oberflächlich und auf dem Papier, am ehesten vielleicht noch in der Dritten Welt, mit einer realen Umsetzung anti-imperialistischer Politiken zu tun hatten. Weder ein Anti-Imperialismus noch eine andere Grundlage des Sozialismus rechtfertigt letztlich den Angriff auf das Individuum und das, was es selbst geschaffen hat.

Marx für Rechte

Ein weiteres Phänomen schwappt aus Italien und Frankreich auf die neurechten Bewegungen weltweit über und ist die eigentliche Wurzel ihrer Koketterie mit dem Marxismus: die Maxime, „Marx vom Marxismus zu befreien“ und damit einen erfolgreichen Brückenschlag der scheinbar polit-philosophisch ideenlos gewordenen Rechten zur Linken zu vollbringen. Es ist die wohlbekannte „Diskurspiraterie“, also der Versuch, eine eigentlich konträre Theorietradition zu kapern, um so dem möglichen Verlust der Deutungshoheit, inhaltlichen Schwächen oder fehlenden Gegenargumenten zu entkommen. Oft geschieht dies auch, wenn sich eine Theorietradition oder eine Ideologie als Gesamtes in ihren eigenen Vorstellungen verrannt hat und für dringliche soziale, politische oder philosophische Probleme selbst keine Antworten und Lösungen mehr produzieren kann oder sich in ihren Prognosen schlichtweg als falsch erwiesen hat, wie es beim Marxismus und seinen nie eingetretenen Vorhersagungen der Fall ist.

So wird nun nach Gramsci und seiner Methodologie der Herrschaftskritik Marx mit seiner Kapitalismuskritik herangezogen, um einen einst von der Rechten heftig kritisierten Egalitarismus zu rechtfertigen und die Entwicklungen der Globalisierung zu kritisieren. Die „revolutionäre Ideologie“ ist mit einem Male ein salonfähiges Element rechter Bewegungen geworden, die Rechte sieht sich ebenso im Auftrag einer sich selbst erfüllenden und radikal zugespitzten Prophezeiung, wie Marxisten es tun. Dabei reproduzieren sich natürlich alle Schwachstellen und Fehler des Marxschen Denkens aufs Neue, angefangen bei seiner fehlerhaften und größtenteils von David Ricardo abgekupferten Ökonomietheorie bis hin zu seinem schon zu Lebzeiten widerlegten historischen Determinismus. Intellektuelle und theoretische Kohärenz sieht jedenfalls anders aus, wenn man schon den Anspruch erhebt, eine Kulturrevolution anzuzetteln. Was bei Marx der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie war, ist nun eine „nationale Befreiung“ und der „Befreiungskampf der Völker“ gegen den Hauptfeind in Gestalt des US-amerikanischen Kapital-Imperialismus samt einhergehender Globalisierung geworden. Wo Marx also die herrschende Klasse als Produkt kapitalistisch gesteuerter Gesellschafts- und Herrschaftspolitik sah, sieht die Neue Rechte das globale Finanzkapital, Großkonzerne und, ironischerweise, durchaus auch einen Kulturmarxismus verantwortlich, der den „Zerfall“ der von konservativer Seite angeeigneten „Werte“ beschleunigt. Dabei ist die von Marx beschriebene und nun von Rechten übernommene Annahme der im Kapital „inhärent unsozialen Tendenz zur Monopolisierung und Konzentration von Reichtum und wirtschaftlicher Macht“ keine Eigenschaft des Kapitals per se, sondern Beschreibung der inhärenten Logik des Staates. Bei einem ökonomischen Austausch steht die Verbesserung der momentanen und auch künftigen Situation der Involvierten im Vordergrund. Es ist der Staat, der in seinem Streben nach Macht Monopolisierungen ermöglicht, fördert und unterstützt sowie die Bildung von Eliten und Interessensgruppierungen begünstigt beziehungsweise diese durch die verlockende Macht seiner Institutionen anzieht. Es sind Staaten und ihre Regierungen, die über ihre Zentralbanken ein globales Schuldgeldsystem am Leben erhalten, das jedes Individuum in die Schuldknechtschaft zwingt und Unternehmen korrumpiert. Es sind Staaten, die sich zu supranationalen Entitäten wie der EU oder der Uno zusammenschließen, um Lebensbereiche effektiver als der einzelne Nationalstaat zu steuern und zu kontrollieren. Die friedensstiftende und wohlstandsschaffende Kraft des freien Marktes samt seines zugrundeliegenden Voluntarismus wird in all diesen durchaus berechtigten Kritiken ausgeblendet oder negiert und einem Streben nach kollektiver Kontrolle unterworfen.

Wo die Neue Rechte eine durchaus zutreffende Entfremdung des Menschen, basierend auf Marx‘ Begriff der Selbstentfremdung, lokalisiert, fehlen ihr wiederum die richtigen Schlussfolgerungen bezüglich der Ursprünge dieser Entfremdung. Die „Heimatlosigkeit des neuzeitlichen Menschen“ ist ein Produkt staatlich gelenkter, zersetzender Politiken, dem eine gesunde Ökonomie, die Familie und individuelle Eigenverantwortung sowie Selbsteigentum zum Opfer fielen, um nur einige Phänomene zu nennen. Wieder ist es der Staat und nicht das Kapital, der es seit seiner Konstitution effektiver als jedes andere System verstanden hat, den Bürger zwangsweise und mit Gewalt in seine Strukturen, Bürokratien, willkürlichen Gesetze und Sanktionsmechanismen zu drängen und ihm in einer endlosen Spirale an Abhängigkeiten überdies der Früchte seiner Produktivität und Freiheit beraubt (zum Beispiel über Steuern, Zwangsmilitärdienst, Landnahme, Enteignung, Vorschriften und so weiter).

Old-Right gegen Alt-Right

Dabei war die Rechte nicht immer sozialistisch-marxistischen Ideen zugetan und in der Vergangenheit weit staatskritischer, als sie es heute ist. Es war genauer genommen die sogenannte „Old-Right“-Bewegung in den USA, die von Beginn des 20. Jahrhunderts bis Mitte desselbigen viele Anknüpfungspunkte mit libertären und anarchistischen Ideen aufwies und versuchte, konservative Staats- und Herrschaftskritik zu üben. Was die Old-Right und Vertreter wie H.L. Mencken („Notes on Democracy“) oder Albert Jay Nock („Our Enemy, the State“) einte, war nicht nur die Kritik am Staat, seinen Institutionen und den vorherrschenden Regierungsformen, in denen sie eine Gefahr für die Freiheit des Individuums erkannten, sondern auch ihre Ablehnung von kollektivistischen Ideen und Politiken. Man sprach sich für das Vorhandensein von natürlichen Ungleichheiten, die Wahrung von Traditionen, einen Anti-Imperialismus sowie einen Skeptizismus gegenüber der Demokratie („Diktatur der Mehrheit“) aus. Überdies sah man in einem möglichst freien Markt die besten Voraussetzungen für die freie Entfaltung des Bürgers. Zwischen der Old-Right und der libertären Bewegung gab es über Jahrzehnte enge Verbindungen, theoretischen Austausch und konstruktiven Diskurs. Schließlich ebbte die Bewegung im Zuge der Zuspitzung des Kalten Krieges eben aufgrund ihres Anti-Imperialismus ab und ging in der paläokonservativen Strömung der Rechtskonservativen auf. 

Anders sieht es heute mit der „Alt-Right“-Bewegung in den USA aus, der Nachfolgebewegung des Paläokonservatismus, die, ähnlich der neurechten Bewegung in Europa, ebenfalls kein eigenes theoretisches Rüstzeug mit sich bringt und daher intensiv mit sozialistischen Phantasien liebäugelt. Die alternative Rechte in den USA theoretisiert einen kollektivistischen Kerngedanken, nämlich den „Staat für das Volk“, der abseits eines „hedonistischen Materialismus“ eine neue Selbstwahrnehmung und Identität vorgeben und dadurch vor allem der eigenen „Gruppe“ dienlich sein soll. Es ist ein ähnliches Konzept wie jenes der Klassenherrschaft im Marxismus, die im Staat ein Instrument zur Erreichung des kollektiven Ziels sieht. Auch die zentrale Planung nimmt eine wichtige Stellung ein und ist ein weiterer Anknüpfungspunkt zum Marxismus/Sozialismus. Die spontane Ordnung des Libertarismus wird abgelehnt, Planung und Kontrolle müssen durch große Denker oder Führer, zur Not auch Parteien erfolgen. Der Autoritarismus wird somit dem Voluntarismus gegenübergestellt. Das betrifft natürlich nicht nur die politische, sondern auch die soziale Sphäre. Der freie Markt wird ebenso abgelehnt wie alles, was mit dem Kapitalismus zu tun hat. Beide sind Feinde des Kollektivs, der Planung und der Herrschaft. Bezogen auf das Individuum propagiert die Alt-Right eine ähnliche Identitätspolitik wie die radikale Linke, indem man sich selbst als Teil einer marginalisierten Minderheit/Gruppe begreift, dadurch sein Denken und Handeln definiert und über diese Marginalisierung und Diskriminierung die Legitimität des eigenen Widerstandes und der später zu erlangenden Hegemonie im Staat rechtfertigt. Wie im Marxismus und Sozialismus ist menschliches Miteinander in erster Linie ein Kampf zwischen Individuen und Gruppen, entweder um ökonomische Vorteile, um reine Macht oder um kulturelle Überlegenheit. Wo die Linke eine Hierarchie der Klassen sieht, sieht die Alt-Right eine der Rassen und Kulturen.

Der wohl prominenteste Vertreter und Sprecher dieser rechten Bewegung, wenngleich nicht der einzige und von allen akzeptierte, ist der US-Amerikaner Richard Spencer. Dieser ursprünglich durchaus libertären Ideen zugetane Mann, wie Hans-Hermann Hoppe notierte, ließ in der Vergangenheit immer wieder mit klaren Ansagen in Richtung eines „nationalen, nur für Weiße maßgeschneiderten Sozialismus“ aufhorchen. So stimmt er beispielsweise Marx und seiner Kapitalismuskritik zu, da für ihn gerade der Kapitalismus den modernen weißen Mann zum (erneuten) Proletarier werden ließ. Zudem sieht Spencer den europäischen Wohlfahrtsstaat sozialistischer Prägung als Vorbild für die USA, wobei er sich auch für Abtreibungen ausspricht, da ansonsten gerade Minderheiten rasant anwachsen würden.

 Die Anziehungskraft der Unfreiheit

Eine Erklärung für die Hinwendung der Neuen Rechten zum Sozialismus und seiner radikaleren Form des Marxismus ist auf den ersten Blick nicht einfach auszumachen. Die bekannte Hufeisentheorie, wonach sich die Extreme auf beiden Seiten des politischen Spektrums und angetrieben von ihrer Radikalität irgendwann unweigerlich treffen, greift hier beispielsweise zu kurz. Denn anders als bei der radikalen Linken, die einen wesentlichen und massiven Einfluss auf linke Theorie und linken Diskurs hat und Selbstverständnis sowie Legitimität der Neuen Linken mitprägt, ist die radikale Rechte (und unter „radikal“ muss immer auch die Bereitschaft zu Gewalt verstanden werden) innerhalb der Neuen Rechten quasi inexistent. Gewalt ist ein Mittel, das man gerne dem politischen Gegner überlässt, sei es nun aus taktischen oder durchaus auch moralischen Gründen. Die Feder und der friedliche Aktionismus wurden mächtigere Waffen. So schafft die Neue Rechte eine schrittweise Intellektualisierung in den eigenen Reihen, wenn auch meist nur in kulturpolitischer Hinsicht, da wie in der Linken auch in der Neuen Rechten Ökonomie und Individualismus als pauschale Feindbilder herhalten müssen. Die Hinwendung zu linken Ideologien ist vor allem der nie enden wollenden Anziehungskraft der Unfreiheit geschuldet. Die Theorie- und Ideenlosigkeit nach dem Abgesang der Old-Right ließ in der Rechten ein inhaltliches Vakuum entstehen, das durch den Siegeszug sozialistisch-marxistischer Gesellschaftspolitiken und Theorien anfällig für eben diese wurde. So wurde die Idee geboren, den Erfolg des Kulturmarxismus mit Hilfe der Diskurspiraterie zu wiederholen, nur eben unter leicht geänderten Voraussetzungen und Vorzeichen. Denn so wie die marxistische Revolution im 19. Jahrhundert und die sozialistisch-progressive Mitte des 20. Jahrhunderts scheinbar die richtigen Antworten auf die Probleme jener Zeiten zu geben vermochten, so vermag es nun scheinbar die neurechte Revolution auf die nicht minder fatalen und bedrohlichen Probleme des 21. Jahrhunderts. Dabei wird hier keineswegs der Anspruch erhoben, ein Konservatismus, Libertarismus oder Anarchismus wüsste bessere oder effektivere Lösungsvorschläge auf all die Probleme zu geben, die uns in einer immer größeren Intensität begegnen. Sie versuchen aber zumindest, die Lösungen, die sie anbieten, an der Freiheit und der Wahrung des Selbsteigentums des Individuums auszurichten. 

Bleibt es bei der sehr unkritischen Hinwendung neurechter Bewegungen zu marxistischen und sozialistischen Ideen und Praktiken, so hat letztlich der durch und durch totalitäre und destruktive Kulturmarxismus einen weiteren fundamentalen Erfolg zu verbuchen. Er hat nicht nur die einst staatskritische Linke vereinnahmt und die anarchistische Bewegung größtenteils zersplittert und der radikalen Linken überlassen, sondern auch die letzten Reste der Old-Right-Bewegung im konservativ-rechten Lager erfolgreich verdrängt. Was als letzter konsequenter Anti-Marxismus und Anti-Sozialismus sowohl in der Theorie als auch in der Praxis bleibt, ist der Libertarismus auf der Seite politischer Philosophie sowie die Österreichische Schule der Nationalökonomie auf Seiten der Ökonomie. Beide Konzepte haben es jedoch gerade in Europa schwer, sozialistisch-marxistischer Deutungshoheit effektiv etwas entgegenzusetzen, da ihrer Verführung, wie wir sehen, sowohl das linke als auch mittlerweile das rechte Spektrum erlegen ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Konterrevolution“.


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Eric Hugo Weinhandl

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