17. April 2019

Debatte um Enteignung von Immobilien Furchterregende Parolen

Der legalisierte Diebstahl durch den Staat ist längst Normalität, jetzt wagt er einen weiteren Schritt

von Oleksandr Zilber

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Bildquelle: shutterstock Wird wieder ernsthaft diskutiert: Enteignung von Immobilien durch den Staat

Es ist endlich sanfter Frühling in Berlin: Sonne, Farben, Wärme. Die schönen Eindrücke verfliegen jedoch ganz schnell, sobald ich an einigen der aktuellen Wahlplakate der Europawahl 2019 vorbeigehe. Mises sprach von den „pressure groups“, die ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer durchsetzen möchten.

Die SPD wirbt mit Abgeordneten, die mit einem Hollywood-Lächeln für „Europa ist die Antwort“ plädieren. Eine Straße weiter hängen langweilige CDU-Plakate. Die Grünen vergöttlichen Greta, während die Tierschutzpartei den Stallhühnern ein gemütlicheres Zuhause bieten will. Die Linke wirbt wie immer für die feindliche Übernahme jener Geschäfte, die für die Gesellschaft sehr produktiv sind: Amazon solle zur Kasse gebeten werden, Steuern bezahlen und natürlich uns alle weniger arm machen. Im Nachhinein werden dieselben Politiker sich beschweren, dass die Amazon-Mitarbeiter jetzt noch weniger Geld verdienen. Und die Linke meint, man könne doch Deutsche Wohnen und Co enteignen.

Das Wort „enteignen“ geht mir nicht aus dem Kopf. Es bedrückt mich und lässt mich wieder mein eigenes Tabu brechen, Tagespolitik zu verfolgen. Ich schaue auf Twitter, was unter „Enteignungen“ zu finden ist. Immerhin war das Schlüsselwort einige Tage lang in den Top-Trends Deutschlands. Die dort auftauchenden Parolen überraschen mich nicht, lassen aber mein Herz aus bestätigter Enttäuschung schneller schlagen: „Wohnen muss bezahlbar sein“, „Enteignungen sind ein Notwehrrecht“, „Wohnen ist ein Menschenrecht“, „Wenn der Markt das nicht gewährleisten kann, muss der Staat das in die Hand nehmen“.

Es ist schrecklich, was all die Befürworter der staatlichen Eingriffe sich darunter vorstellen und wie wenig sie verstehen, warum Menschen handeln und wie die Wirtschaft funktioniert. Forderungen nach „bezahlbaren“ Mieten, ja nach bestimmten Rechten – das alles muss gewährleistet werden. Was nicht schon alles als ein Menschenrecht postuliert wurde… Kann man machen, nur muss jemand für die Gewährleistung der Rechte bezahlen, ob mit Geld oder Zeit, ob aus eigenem Kapital oder aus einer fremden Tasche. Ein Menschenrecht zu fordern alleine genügt nicht, um es durchzusetzen.

Dass der Immobilienmarkt so stark aufgebläht, durch Unmengen an Vorschriften und Abgaben verzerrt und vor der günstigen Konkurrenz durch Regulierungen geschützt ist, sollte für uns offensichtlich sein. Leider Gottes werden die heutigen Zustände von den wohlwollenden Bürgern unseres Landes als selbstverständlich zum Markt gehörend wahrgenommen. Man geht davon aus, es gäbe ihn, den freien Markt für Immobilien, der zur profitgierigen und ungerechten Verteilung von Wohnungen führt. Dieser Markt mache, was er wolle, und sei ganz böse.

Nur macht der Markt seine selbstregulierende Aufgabe, und diese erledigt er ganz gut, nämlich: Signale in Form von Preisen zu senden. Die Preise auf dem Immobilienmarkt zeigen uns deutlich, wie das aktuelle Verhältnis von Nachfrage und Angebot von Wohnungen ist. Was signalisiert uns der Immobilienmarkt? Steigende Preise bei schrumpfendem Angebot. Die staatlichen Eingriffe haben dieses Verhältnis verzerrt, die neue Intervention namens „Enteignung“ lässt nur Tragisches von der Zukunft erwarten.

Das lässt mich wieder an die Massenrepressionen mit Hilfe der Zwangskollektivierung in der Sowjetunion denken: Das Eigentum wechselt von Privatpersonen zum ineffizienten Bürokratieapparat, der Wohlstand wird anschließend willkürlich umverteilt. Heutzutage wollen der Staat und seine Unterstützer den katastrophalen Versuch wiederholen, aber diesmal mit einem anderen lebensnotwendigen Markt.

Dass die Erfahrung das Scheitern solcher Vorhaben schon mehrmals bestätigt hat, wird vielen, die mit fremdschädigenden Mitteln ein gutgemeintes Ziel erreichen wollen, leider immer noch nicht ersichtlich. Es ist daher umso beunruhigender, dass in den heutigen Zeiten solche Diskurse wieder auftauchen. Wird der Gesellschaft ein weiteres Stück Freiheit entzogen?


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