15. März 2019

„Schutz“ des Internets, „Visa“ für Handel mit Kryptowährungen und Strafe für „Beleidigung“ des Staates unter Putin Russland auf dem Weg zur (Internet-) Diktatur

Im Namen von Terrorismusbekämpfung und Jugendschutz

von Oleksandr Zilber

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Bildquelle: Mila Larson / Shutterstock.com Protest gegen die Isolierung des russischen Internets: Michail Swetow (Mitte) und Freunde auf der Demo am 10. März

Wie vom Himmel fallend landen Gesetzentwürfe der einfallsreichen russischen Regierung auf den Köpfen der Zivilgesellschaft. Die Ausbeutung der Massen auf eine unverschämt demonstrative Art und Weise ist für die herrschende Oligarchie schon längst kein Frevel mehr. Man muss sich nicht mehr hinter vielversprechenden Parolen verstecken, um die Bevölkerung noch mehr der kleinen Freiheit zu berauben, die sie noch hat. Dafür genügt eine standardisierte Augenwischerei: Entweder handelt es sich um Terrorismusbekämpfung oder um Jugendschutz.

Seit einigen Jahren versucht der russische Staat ganz entspannt, aus jedem Einzelnen eine Marionette zu machen. Die allesfressende Partei Jedinaja Rossija (Einiges Russland) ist überall, denn auf privaten Partys der Abgeordneten finden sich oft angebliche Oppositionelle, die sonst im öffentlichen Raum für das Gefühl scheinbarer Demokratie und ehrlicher Wahlen sorgen sollen. Sie alle feiern den gemeinsamen Sieg – dass sie den Rest der Bevölkerung mal wieder in dummdreister Weise überlisten konnten.

Den Krieg gegen die verbliebenen Freiheiten im noch nicht endgültig eroberten Internet führen die Funktionäre und ihre Helfer unermüdlich weiter. Nachdem die Umsetzung des absurden Jarowaja-Gesetzes wegen der technischen Undurchführbarkeit nicht wie gewünscht gelaufen ist und die schon seit mehreren Monaten unternommenen Versuche gescheitert sind, Telegram zu verbieten, angeblich den Messenger, den der Islamische Staat für die Planung künftiger Anschläge verwendet, nimmt die russische Regierung einen neuen Anlauf. Gestiegene Preise fürs Internet und Ausfälle der Dienste, die nichts mit Telegram zu tun haben, sind der Preis für bereits vollzogene Mordversuche Russlands an der letzten Freiheitsinsel.

Die aktuelle Erfindung der russischen Regierung ist die Trennung des russischen Internetsegments vom Rest der Welt. Begründet wird diese Verhöhnung mit willkürlichen Annahmen: sei es Schutz vor Cyberangriffen aus den USA oder „Stabilisierung“ des russischen Internets. Die Umsetzung solch eines Projekts wird die bereits bestohlenen russischen Steuerzahler etwa zwei bis 20 Milliarden Rubel kosten. 600 Millionen davon sollen schon 2019 dafür eingesetzt werden, ein Monitoring-Netz aufzubauen, das direkt vom berüchtigten Roskomnadsor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) betrieben wird – von derselben Behörde, die für vollstreckte Inhaftierungen aufgrund von Memes in sozialen Netzwerken bekannt wurde.

Michail Swetow, eines der bekanntesten Mitglieder der Libertären Partei Russlands, trat auf der Demo gegen die Isolierung des russischen Internets am 10. März 2019 auf. Obwohl alles offiziell angemeldet und genehmigt worden war, scheuten sich die Polizisten nicht, Demonstranten willkürlich einzusperren und Banner sowie Luftballons, die als „unbemannte Flugzeuge“ klassifiziert wurden (!), zu beschlagnahmen. Damit versuchte das Putin-Regime, die Grenze zwischen den sanktionierten und nicht sanktionierten Protesten zu verwischen, so Swetow in seinem Twitter. Der Weg zur Knechtschaft wäre somit geebnet, indem alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, im echten Leben sowie im Internet mundtot gemacht werden könnten. Der Staat zerstört alles in Russland, was er im öffentlichen Fernsehen dem „verrottenden Westen“ zuschreibt. Der Zweck des Staates ist eindeutig: Erst die Menschen vom Rest der Welt trennen, den Informationsfluss unterdrücken, indem alle ausländischen Messenger und sozialen Netzwerke endgültig gesperrt werden, und dann – lang lebe das etablierte räuberische Regime.

Und als wäre das alles nicht genug: Die Symptome der aufkommenden Putin-Diktatur sind offensichtlich nur akute Begleiterscheinungen einer andauernden gesellschaftspolitischen Krankheit. Die ehemaligen kommunistischen Parteifunktionäre oder eben ihre ideologischen Nachfolger besetzen immer noch Posten in der Regierung und verfolgen die entsprechenden Ziele. Das Internet und die spätere Ausbreitung der Kryptowährungen stellen viele Hindernisse für diese Ziele dar. Obwohl die Staatsduma sich nicht einigen kann, wie Kryptowährungen juristisch zu definieren sind, versuchen die Abgeordneten, mal dies, mal das zu verbieten. Die letzte Erfindung der Duma nimmt alle möglichen Aktionen mit Kryptowährungen ins Visier. Und zwar soll jeder eine offizielle Genehmigung beantragen, um überhaupt etwas mit Kryptowährungen zu machen, sonst drohen 15 Jahre Haft.

Natürlich wird damit argumentiert, der Gesetzentwurf diene dem Kampf gegen die Geldwäsche, aber in Wirklichkeit sucht sich der russische Staat nur den einfachsten Weg, um sich mit der neuen Technologie so wenig wie möglich auseinandersetzen zu müssen, andernfalls laufen ja eigene Bürger vor der anderen Gewaltmaschinerie weg. Der Staat hat Angst, dass ihm die Finanzierung gestrichen wird. Also macht man mit einer Wischgeste eine ganze Bevölkerungsschicht automatisch zu Kriminellen. Die Frage lautet hier bloß: Wie sollen sie all das überprüfen? Solange sich Trader auf ausländischen Börsen befinden und mit US-Dollars handeln, schlaue Anarchisten gegen Bares kaufen und verkaufen und alle anderen anonyme Kryptowährungen nachfragen – wie soll die russische Regierung das alles nachverfolgen? Die Ära der Geldwäsche mit Fiatgeld ist noch nicht vorbei, der amerikanische Dollar bleibt immer noch die erste Wahl für Verbrecher, jedoch rufen solche Ankündigungen des Staates nichts anderes als Lachkrämpfe hervor. Jedes Verbot wird den Preis des neuen Geldes nur ankurbeln, umso mehr, wenn die nächste Finanzkrise eintritt.

Inmitten all dieser Agonie, die der russische Staat durchlebt, scheint der Krieg gegen die sogenannten Fake News eine Normalität zu sein. Aber zusätzlich zur Verfolgung der Andersdenkenden und Falschgesinnten im Westen setzt die russische Regierung auf gnadenlose und wahllose Maßnahmen mit enormer Reichweite: Wer sich absichtlich gegen die menschliche Würde, die „Wahrheit“ oder, um Gottes Willen, den Staat äußert, dem drohen fünf‑, sechs‑, gar siebenstellige Geldstrafen. Da wird einem schon schlecht, wenn man bedenkt, wie zwischen absichtlichen und unbeabsichtigten Äußerungen unterschieden werden soll und welche davon unmittelbare strafrechtliche Folgen haben.

In einem Land, wo jeder als Extremist und Terrorist gilt, der sich gegen die Autorität des Staates stellt, werden alle denkbaren Grenzen zwischen Frieden und Krieg, zwischen Kriminellen und Unschuldigen verwischt, um die absolute und unbesiegbare Macht bedingungslos auszuweiten. In diesem Land, in dem repressive Gesetze ohne jeglichen merkbaren Widerstand durchgesetzt werden, duldet die Mehrheit den eigenen Untergang, den sie auch noch aus der eigenen Tasche bezahlt. Auf dieses Land können wir mit Bedauern schauen und zumindest daraus lernen, dass die Freiheit stets in Gefahr ist, vom etatistischen Drachen aufgefressen zu werden. Letztendlich sollten wir uns überlegen, was wir tun können, um einen ähnlichen Weg nicht zu betreten, denn die ersten Steine sind leider schon gelegt.


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