01. März 2019

Private Vertragsrechtsprechungen Die unvermeidbare Zukunft

Was wird für die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne Staat sorgen?

von Oleksandr Zilber

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Bildquelle: shutterstock Geht auch privat: Gericht

Derzeit gibt es in der libertären Philosophie ein ungelöstes Problem, das ein mögliches System zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Gesetzgebung in einer staatenlosen Gesellschaft betrifft. In der Regel gibt es zwei Gesichtspunkte. Der erste gehört den Anarchokapitalisten der österreichischen Wirtschaftsschule und der zweite fast allen Befürwortern staatlicher Regulierung.

Die Anarchokapitalisten glauben, dass das Nichtaggressionsprinzip in der libertären Gesellschaft den Ton angeben wird. Es proklamiert eine uneingeschränkte und absolute Freiheit einer Person innerhalb der Gesellschaft, solange sie nicht die Freiheit anderer verletzt. Das heißt, wenn beispielsweise das Subjekt A einen bewaffneten Angriff auf die Person oder das Eigentum des Subjekts B durchführt, hat B das Recht, ähnliche Handlungen gegen A durchzuführen. Unterstützung bei der Umsetzung einer solchen Gerechtigkeit würden Versicherungs‑, private Militär- und Sicherheitsunternehmen leisten. Private Gerichte würden das Gesetz durchsetzen und vollstrecken. Eine Privatperson würde mit einer solchen Firma einen Vertrag abschließen, um die Integrität ihres Körpers und ihres Eigentums sicherzustellen. Befürworter dieses Ansatzes für den Libertarismus fordern darüber hinaus eine Erhöhung der Sicherheit durch Entkriminalisierung von Waffen, was die Wirksamkeit der Selbstverteidigung erheblich verbessern würde.

Befürworter staatlicher Gesetze und Strafverfolgungsbehörden glauben, dass die stärksten Unternehmen versuchen werden, den Versicherungsmarkt zu monopolisieren, auch wenn eine solche Gesellschaft zustande kommt. Das natürliche Ergebnis eines solchen Wettbewerbs sei die Wiederherstellung staatlicher Institutionen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger innerhalb ihrer Gesetzgebung schützen. Menschen, die sich als Libertäre bezeichnen aber gleichzeitig glauben, dass die Anarchie utopisch ist und niemals in einem stabilen Zustand bleiben wird, schlagen vor, dem Staat einige Funktionen zu überlassen, die er je nach politischen Ansichten übernehmen würde. Die Staatsarmee ist das, worauf sich alle Befürworter der staatlichen Regulierung einigen.

Beide Theorien sind voller Mängel. Sollten alle Menschen unter dem Marktanarchismus leben und nur am Nichtaggressionsprinzip festhalten, würde der Staat nach den Vorstellungen der Minarchisten tatsächlich früher oder später über „das Recht des Stärkeren“ entstehen, da nur wenige an die unbegreifliche moralische Abstraktion glauben, die das Nichtaggressionsprinzip ist. In solch einem System würde allgegenwärtige Gewalt allmählich die Oberhand übernehmen und die Theorie der Entstehung eines Staates durch Gewalt erneut bestätigen. Murray Rothbard hat eine gute Idee von Versicherungsgesellschaften angeboten, die er jedoch nicht weiter entwickelte. Der „minimale Etatismus“ seinerseits ist deswegen unwirksam, weil er früher oder später in den totalitären Staat übergehen wird, wie dies bei vielen Staaten der Fall war, die für Freiheit argumentiert haben. Darüber hinaus beinhaltet jeder Staat – auch der kleinste – Besteuerung und andere Formen staatlicher Interventionen, bei denen es sich tatsächlich um Zwangsinstrumente handelt. Daher können wir sofort feststellen, dass der Minarchismus der libertären Philosophie zuwiderläuft.

Was könnte die praktischste Methode sein, um in einer hypothetischen libertären Zukunft Gewaltlosigkeit und Freiheit zu erreichen? Eine Antwort gibt es, und diese ist nicht mal unter den Anarchokapitalisten verbreitet, da sie nicht genug Aufmerksamkeit bekommt. Ich spreche von vertraglichen Rechtsprechungen, die sonst auch andere Namen haben: „freiwillige“, „konkurrierende“, „extraterritoriale“ Rechtsprechungen; „Netzwerkstrukturen“; „Quasi-Staaten“. Das Lexikon dieser Namen gibt uns den Schlüssel zum Verständnis dieses Phänomens.

Eine private (vertragliche/freiwillige) Rechtsprechung ist eine soziale Institution, die die Befugnis hat, Beziehungen von Rechtssubjekten zu regeln, die mit ihr freiwillig einen Vertrag geschlossen haben. Theoretisch sollten solche Rechtsprechungen über ein eigenes Rechtssystem, das in ihren eigenen Rechtsquellen ausgedrückt wird, sowie Strafverfolgungsbehörden verfügen. Der einzige Unterschied zu staatlichen Rechtsprechungen ist die private Natur solcher Institutionen, was zu freiwilligen Verträgen zwischen Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) mit einer bestimmten Gerichtsbarkeit führt. Die Freiwilligkeit und die Unverbindlichkeit des Beitritts gewährleisten wiederum deren Extraterritorialität. Vertragsrechtsprechungen verfügen nicht notwendigerweise über alle solche Eigenschaften.

Die Geschichte der Menschheit kennt viele Beispiele von Vertragsrechtsprechungen, nicht nur privater. Als eine der großen Errungenschaften des mittelalterlichen Europas kann das Handelsrecht betrachtet werden, das von unabhängigen Schiedsgerichten angewandt wurde sowie freiwillig und nicht an territoriale Gesetze gebunden war. Private Arbitrage tritt immer noch mit der staatlichen Justiz in Wettbewerb durch Schiedsverfahren oder Mediation. Im Mittelalter akzeptierten Städte Rechtsprechungen anderer Städte als eigenständige Organisationen, die auf politischer Ebene ein erfolgreiches Beispiel für Vertragsrechtsprechungen waren (Magdeburger Recht, Lübisches Recht).

Es sollte daher gesagt werden, dass die Idee von Vertragsrechtsprechungen ein frisches Diskussionsfeld für alle ist, die die libertäre Bewegung unterstützen. Diese Idee ist nützlich, um ein Verständnis für die gesellschaftspolitischen Prozesse der Zukunft sowohl für Anarchokapitalisten als auch für Etatisten zu entwickeln. In der Zeit eines vorherrschenden Etatismus auf der ganzen Welt müssen wir diese zukunftstaugliche Alternative zur gegenwärtigen Situation in Betracht ziehen, um danach zu streben. Die Idee der Vertragsrechtsprechungen klingt viel überzeugender als das Utopia des Nichtaggressionsprinzips, daher können wir sie auch unseren ideologischen Gegnern als Lösung anbieten. Vertragsrechtsprechungen lassen sich durch eine positivistische Interpretation des Rechts, des gewöhnlichen Rechts und des Vertragsrechts, beschreiben. Dies wird Libertären zugutekommen, die einen Dialog mit Etatisten suchen, um sie zu überzeugen. Bei einer hypothetischen reinen Anarchie ist es jedoch keineswegs notwendig, sich einer Vertragsrechtsprechung anzuschließen, da nach der Ethik beispielsweise eines Hans-Hermann Hoppe eine Person das Recht auf sich selbst hat, das ihr nicht weggenommen werden kann. 


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