14. Juni 2013

Dreiprozenthürde Kurze Wahlkampfpause

Politische Kaste missachtet Verfassungsgericht

von Vera Lengsfeld

Morgen macht der Wahlkampf eine kleine Pause. Es soll in aller Einigkeit, aber gegen Recht und Freiheit, im Bundestag beschlossen werden, dass es bei der nächsten Europawahl eine Dreiprozenthürde geben soll. Nur die Linke macht nicht mit.

Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Sperrklausel bei der Europawahl …

Kostenpflichtiger Artikel

Dieser Artikel steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, klicken Sie bitte hier, um sich anzumelden.

Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Sie sind noch kein Abonnent? Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann diesen und viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Jetzt Abonnent werden.

Anzeigen

drucken

Mehr von Vera Lengsfeld

Über Vera Lengsfeld

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Link starten, Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige