20. November 2017

Nach dem Jamaika-Interruptus Angela Merkel ist die V2 der guten Deutschen beziehungsweise der deutschen Guten

Könnte ein Spahn-und-Söder-Gegenputsch helfen?

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Bildquelle: shutterstock Angela Merkel: Ist das Ende nah?

„Seit der vergangenen Nacht befindet sich Deutschland in einer Regierungskrise“, kommentiert „Spiegel online“ den Abbruch des uns als „Sondierungsgespräche“ verkauften eudämonischen Worthülsenaustauschs zwischen Union, FDP und Grünen. In gewisser Weise ist diese Feststellung komisch, denn zwar befindet sich unser Land durchaus in einer multiplen Krise, aber eine Regierungskrise ist ja bislang gerade nicht eingetreten. Merkel regiert seit mehreren Jahren im Stile eines Präsidialregimes am Parlament vorbei (ich erspare mir, all ihre Rechtsbrüche samt des Durchpeitschens von Atomausstieg und ESM in Nacht-und-Nebel-Aktionen hier nochmals zu erwähnen), und es wird die Kanzlerin herzlich wenig kümmern, wenn auch die Neuwahlen kein Ergebnis bringen, auf das sich eine Regierungsmehrheit gründen lässt, denn die benötigt sie gar nicht zum Weitermerkeln. Manche mögen sich der Illusion hingeben, dass diese Frau an Deutschlands Schicksal interessiert ist, ich neige vielmehr der Theorie zu, dass sie als Vollstreckerin einer politischen Lobby agiert, deren Minimalziel heißt: „Lieber ein instabiles, viertelmuslimisches Europa als eines, das sich mit Russland und China arrangiert.“ Lediglich ein (Gegen-) Putsch in der von ihr freilich gründlich enteierten CDU könnte die Herrschaft unserer längst von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis geliebten Führerin & Generalsekretärin beenden. Eine Unions-Koalition mit Spahn und Söder an der Spitze würde die politischen Verhältnisse zu einer gewissen Kenntlichkeit aufhübschen (und womöglich der AfD Stimmen kosten; warten wir es ab).

In verlässlicher Geringschätzung des in der Tat lächerlichen Souveräns sondert Merkel ihre Floskeln ab („Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens“), mit denen sie nicht nur jedem Kulturmenschen, sondern auch jedem schon etwas länger hier lebenden Problemviertelbewohner ins Gesicht spuckt, was viele anscheinend immer noch als Ehre empfinden. Ich gestehe, dass mein Ekel vor dieser Person inzwischen jene Skalenwerte erreicht hat, auf welche er weiland beim Anhören einer Margot-Honecker-Rede emporschnellte.

Zurück zum „Spiegel“-Kommentar über den „Jamaika“-Interruptus. Prinz Charming C. Lindner, „der Meister des frühzeitigen Abgangs“ (war das nicht Alice Weidel?), sei „in Wahrheit schon seit Längerem auf das Scheitern zugesteuert“, heißt es dort, weil er sich „einen Vorteil davon versprach, die Initiative zu ergreifen“. Schierer Aktionismus also? Lindner steht einer Partei vor, die den Terminus „frei“ in ihrem Namen führt (und die gleichwohl bereit war, das Maas‘sche Zensurgesetz zu schlucken; ein Grund, seinen Ekel nicht allzu sehr zu nuancieren). Heinrich Heine hat amüsante Gleichnisse für die Freiheitsliebe von Franzosen, Briten und Deutschen gefunden. Der Franzose, schrieb er, sei für die Freiheit entflammt wie für seine Geliebte und gehe für sie auf jede Barrikade, der Brite liebe die Freiheit wie seine Ehefrau, abgeklärt und leidenschaftslos, doch bereit, jeden Angriff auf ihre Ehre im Duell zu sühnen. Der Deutsche indes liebe die Freiheit wie seine alte Großmutter. Wer nun allerdings mit den erpresserischen grünen Spitzbuben in Koalitionsverhandlungen tritt, den wird sogar dieser schwächliche Trieb vor die Mikrophone nötigen, um ein „Es reicht!“ zu verkünden. Alexander Wendt geht so weit, dass er Lindner hochleben lässt und sich für dessen Kanzlerkandidatur zu erwärmen beginnt. Die Ansprüche sind während der Merkel-Jahre elastisch geworden ...

Für die Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer sei das Scheitern von Jamaika „eine Katastrophe“, fährt die „Spiegel online“-Kommentatorin fort. Die „Methode Merkel“, die „Verbindung von grenzenlosem Pragmatismus und maximaler ideologischer Flexibilität“, sei an ihr Ende gelangt. Was Merkel betrifft, bin ich wie gesagt anderer Ansicht (und Seehofers Tage sind so oder so gezählt), aber ich habe den Link zu „Ding, dong, die Hex ist tot!“ trotzdem schon mal in einfältiger Hoffnung herausgesucht. Der Zeitpunkt wäre nicht schlecht; man könnte, wie Kamerad *** anmerkt, die Regentschaft Merkel dann unter „die zweiten zwölf dunklen Jahren der deutschen Geschichte“ rubrizieren.

„Gravierender ist, dass für Deutschland zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unklar ist, wie das Land zu einer stabilen Regierung finden soll. Die Krise der parlamentarischen Demokratie, die in vielen Ländern des Westens zu tiefgreifenden Umwälzungen des Parteiensystems führte, hat spätestens jetzt auch Deutschland erreicht. Es ist der deutsche Brexit-Moment, der Trump-Moment. Wie in den Nächten des Brexit-Votums und der Trump-Wahl hatten alle bis zum Schluss geglaubt, dass es doch nicht so schlimm kommen würde, dass die staatspolitische Vernunft über parteipolitische Interessen siegen würde. Dass noch gelte, was bisher immer galt. Doch es kam anders.“

Wer den Begriff „staatspolitische Vernunft“, wie hier, für die EU, für die kriegsgeile Frau Clinton und für unsere Sonnenkanzlerin reklamiert, hat, pardon, einen an der Waffel. Die Spaltung der westlichen Gesellschaften durch Brexit, Trump, „Rechtspopulisten“ und so weiter ist ein erfreuliches Signal, dass der Westen noch nicht tot ist, dass die Rumpf- und Restvölker sich dem grauen Tod von Diversity und kultureller Auslöschung widersetzen, dass in den Nationen, die den Rechtsstaat und die Freiheit auf Erden etabliert haben, das Verlangen nach einem freien, selbstbestimmten und zivilisierten Leben noch glüht. Und was „alle“ in den Redaktionsstuben und Kartellparteibüros „bis zuletzt glaub(t)en“, ist intellektuell ungefähr so bedeutend wie die Seminarinhalte bei Scientology.

„Deutschland stehen Wochen, vielleicht Monate der Ungewissheit bevor.“

Nein, Gevatterin: Jahre.

„Besonders deprimierend: Keine der drei verfassungsmäßigen Lösungen, die jetzt denkbar sind, ist wünschenswert.“

Womit wir endlich den Lieblingsort deutscher Medienschaffender erreicht hätten, den Optativ.

„Der Druck, möglicherweise auch von Seiten des Bundespräsidenten, wird wachsen, dass die SPD ihr Nein zur Großen Koalition noch einmal überdenkt. Nach dem guten alten sozialdemokratischen Motto: Erst das Land, dann die Partei. Steinmeier hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er Neuwahlen vermeiden will. Und in der SPD sind durchaus nicht alle der Meinung, dass es richtig war, ein Bündnis mit der Union so früh so radikal auszuschließen. Auch im Falle von Neuwahlen könnte es schwierig werden für Parteichef Schulz. Als Kanzlerkandidat gilt er keinesfalls als gesetzt.“

Diese Option steht in der Tat im Raum: Die SPD-Maiden Nahles, Schwesig und Steinmeier rasieren Schulz, der sich verrannt hat, und verkünden danach einhellig: „Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Landesverrat oder Opposition, dann werden wir Deutschland nicht in der Opposition überleben lassen.“ Oder so ähnlich. Und der Gnom bliebe Zensurminister!

„Geschichte wiederholt sich nicht, Berlin ist nicht Weimar, Deutschland geht es wirtschaftlich gut, und trotzdem erinnern die Zersplitterung der Parteienlandschaft, das Erstarken der Ränder und die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, Kompromisse zu finden, beängstigend an die Zeit der Kabinette Müller und Brüning. Aber wie gesagt: Geschichte wiederholt sich nicht.“

Da hat sie allerdings recht, die Dame vom „Spiegel“. Die Deutschen sind viel zu alt geworden, nicht nur, um ein neues 1933 zu veranstalten, sondern um sich überhaupt noch handfest ihrer Haut zu wehren. Deswegen kommen auch diese grotesken Wahlergebnisse zustande. Es sind reine Illusionsbekundungen, man geht zur Urne wie nach Lourdes und hofft, dass alles gut enden möge. Merkel ist die V2 der guten Deutschen beziehungsweise der deutschen Guten. Nur zwei Petitessen: Wen mag sie mit „bürgerliche Parteien“ meinen? Und ist es nicht so, dass die Ränder überhaupt nicht mehr „erstarken“ können, weil der Rand hier seit Jahren regiert?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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