09. November 2017

Kammerzwang und Verfassungsmehrheit in Österreich Eine Chance für mehr (wirtschaftliche) Freiheit

Die Abschaffung wettbewerbsfeindlicher Monopolstrukturen wäre ein Befreiungsschlag für die wirtschaftliche Entwicklung

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Bildquelle: SamJonah / Shutterstock.com Leider kein Spiel: Staatliches Zwangs-Monopoly

Der Sündenfall begab sich im Jahre 2007. Damals beschloss die rotschwarze Koalition in Österreich aus dubiosen Gründen, 14 Zwangsinteressenvertretungen eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie zu verpassen. Jetzt bedarf es einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, um diesen bösen Spuk wieder zu beenden.

Der nachmalige Chef des Schüssel-Wiederwahlvereins und Ex-Vorstand von Böhler-Uddeholm, Claus Raidl, merkte damals kritisch an: „Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab. Das ist eine Katastrophe und demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Diesem Befund ist nichts hinzuzufügen.

Wie in einem kürzlich von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria präsentierten Papier festgestellt wird, sind die aus Zwangsbeiträgen stammenden Einnahmen der Kammern in den letzten Jahren kräftiger gestiegen als die Preisinflation. Die der Arbeiterkammern haben sogar stärker zugenommen als das Bruttoinlandsprodukt.

In der Tat stellt die verfassungsgesetzliche Zementierung von wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen – gleich ob sie auf der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite angesiedelt sind – einen systemwidrigen Fremdkörper in einer Marktwirtschaft dar. Weshalb sollten Unternehmer oder Unselbständige – nicht selten gegen ihren Willen – zu einer Mitgliedschaft in einer Standesvertretung gezwungen werden? Leistet eine Interessenvertretung gute Arbeit, wirkt sie auf potentielle Klienten attraktiv und bedarf keiner Zwangsmitgliedschaft. Wie traurig muss es also um die Leistungen der Kammern bestellt sein, wenn sie es nötig haben, ihre Mitglieder zwangsweise zu binden?

Faktisch handelt es sich bei derartigen Zwangsvereinigungen um Kartelle oder kartellähnliche Verbindungen, deren alleiniger Zweck in der politisch motivierten Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten der Konsumenten besteht.

So agieren etwa die Wirtschaftskammern im Interesse der bereits existierenden Platzhirsche und behindern jeden potentiellen neuen Konkurrenten an der Entfaltung seiner Aktivitäten. Das mindert das ansonsten mögliche Angebot auf dem Markt und wirkt damit indirekt preistreibend. Arbeiterkammern wiederum bilden, wie auch die Gewerkschaften, so sie der Gesetzgeber mit Tarifvertragshoheit ausstattet, de facto Arbeitspreiskartelle und erhalten nebenbei die Macht zur Vergabe von Lizenzen für den Broterwerb. Wer nicht Mitglied ist und sich ihren Lohndiktaten nicht unterwerfen will, ist damit zur beruflichen Untätigkeit und zum dauerhaften Bezug von Transfergeldern verdammt. Man fragt sich ernsthaft, weshalb dieser ungeheuerliche Machtmissbrauch bürokratischer Organisationen keinen stört! Jedenfalls werden die Kosten von Lohndiktaten so oder so mit dem Geld der Konsumenten und Steuerzahler bezahlt.

Welche üblen Konsequenzen Lohndiktate haben, besonders für gering qualifizierte Kräfte und Berufsanfänger, ist übrigens keine ungeklärte Frage, sondern sehr gut erforscht!

Wer, ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, sein Berufsleben als von paternalistischen Interessenvertretungen unabhängiger Einzelkämpfer bestreiten will, der soll daran nicht gehindert werden dürfen. Das zugunsten der Zwangsmitgliedschaft stereotyp benutzte Trittbrettfahrerargument ist nichts weiter als eine plumpe Schutzbehauptung einer unproduktiven Funktionärsnomenklatura, die sich beim Wegfall der Zwangsmitgliedschaft zu einem gehörigen Teil nach ehrlicher Arbeit außerhalb ihrer geschützten Werkstätten umsehen müsste.

Wie nötig eine gründliche Entmachtung der Kammern ist, zeigt ein derzeit von der Arbeiterkammer plakatierter Slogan, in dem allen Ernstes das „Recht auf ein gerechtes Steuersystem“ gefordert wird. Zur Forderung von „gerechten Gruppenvergewaltigungen“ ist es da nicht mehr weit. Soviel Torheit darf einfach nicht länger unter einen Glassturz gestellt werden.

Die durch das Ergebnis der letzten Nationalratswahlen geschaffenen Kräfteverhältnisse im Parlament bieten die Chance, den vor zehn Jahren eingeführten Kammerzwang abzuschaffen. ÖVP, FPÖ und NEOS besitzen zusammen die dafür nötige Mehrheit. Blau und Pink haben ohnehin jede Veranlassung, diesen Befreiungsschlag für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande zu tun. So hat es nun also die ÖVP in der Hand, für mehr wirtschaftliche Freiheit zu sorgen. Ob Wunderwuzzi Sebastian Kurz die mit Sicherheit zu erwartenden parteiinternen Widerstände dagegen zu brechen vermag?


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