16. Oktober 2017

Österreich hat gewählt Der Trend ist kein Genosse mehr!

Für Euphorie ist es jedoch zu früh

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Bildquelle: shutterstock Vorläufiger Sitz des Parlaments: Wiener Hofburg

Zwar wird es noch bis zum Donnerstag dauern, bis auch alle Wahlkartenstimmen ausgezählt sind und damit das „amtliche Endergebnis“ der Nationalratswahl definitiv vorliegt. Eines jedoch steht jetzt schon fest: Die derzeit die Regierung anführenden Sozialisten werden nicht den nächsten Kanzler stellen. Für die Liberal-Konservativen im Lande besonders erfreulich: Die Grünen werden nach einem beispiellosen Wahldebakel aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Nationalrat eliminiert.

Das Ergebnis stellt für viele Beobachter und Analysten keine wirkliche Überraschung dar. Wenn etwas überrascht, dann allenfalls der Umstand, dass die Sozialisten, die einen extrem schmutzigen Wahlkampf geführt haben und vor keinem Untergriff und keiner Gemeinheit zurückgeschreckt sind, nicht abgestürzt sind. Außerdem das Ausmaß an Realitätsverlust, das den Parteichef der Genossen, Christian Kern, dazu veranlasst, sich das Wahlergebnis zum Erfolg schönzureden – ungeachtet der Tatsache, dass noch niemals zuvor eine den Kanzler stellende Regierungspartei die Palme des Sieges an den Koalitionspartner abgeben musste.

Wie dem auch sei: Der Ball liegt nun beim strahlenden Jungstar der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz. Der als Bundespräsident fungierende Linksaußen-Gerontokrat in der Hofburg, Alexander Van der Bellen, wird, falls er die bislang gepflegten Usancen nicht auf den Kopf stellen will, den jungen Mann mit der Regierungsbildung beauftragen müssen.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Kurz die in höchstem Maße unpopuläre Koalition mit den Roten fortzusetzen beabsichtigt. Offensichtlich ist dieses Modell furios gescheitert. Und da die Freiheitlichen unter HC Strache das von ihnen erwartete Ergebnis nicht erreichen konnten, ist eine schwarzblaue Koalition höchst wahrscheinlich, da die FPÖ voraussichtlich zu annehmbaren Tarifen als Partner für die ÖVP zur Verfügung stehen wird. Gesetzt, dass eine schwarzblaue Koalition die neue Regierung stellen wird, werden Sozialisten, Neos und die Liste Pilz als Opposition fungieren.

Die Überlegung, was wohl passiert wäre, falls der Wählerentscheid nicht in der vorliegenden Form erfolgt wäre, sagt möglicherweise mehr als die Spekulationen darüber, was jetzt passieren wird. Hätte es für eine linke Regierungsmehrheit gereicht, wäre der Weg zur Knechtschaft wohl endgültig unumkehrbar geworden: Noch mehr Strafen für die Leistungsträger, noch kostspieligere Geschenke an Minderleister, Sozialschmarotzer und an (möglichst schnell einzubürgernde) Immigranten, noch mehr Regulierungen und noch weniger individuelle Freiheiten wären unvermeidlich gewesen.

Jetzt also hat es das größte politische Talent seit den frühen Tagen Jörg Haiders, Sebastian Kurz, in der Hand, eine nachhaltige Wende herbeizuführen. Für bürgerliche Ausbrüche von Euphorie ist es indes zu früh. Ob der im Moment strahlende Jungstar es nämlich tatsächlich schaffen wird, die verkrusteten Strukturen in der eigenen Partei, von denen der Republik ganz zu schweigen, aufzubrechen, wird sich in den kommenden Jahren herausstellen. Die Chancen dafür existieren. Im Sinne der im internationalen Wettbewerb zuletzt immer weiter zurückfallenden Alpenrepublik wäre es stark zu hoffen.


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