15. Oktober 2017

Deutsche Umweltpolitik nach der Bundestagswahl Abgewählte Bundesumweltministerin bewilligt die ersten 60 Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte

Als wäre nichts gewesen...

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Bildquelle: LEDS GP (CC BY 2.0)/flickr Trotz Abwahl sehr aktiv: Umweltministerin Barbara Hendricks

Die Wahl vom 24. September 2017 glich einem Donnerschlag. Die regierende Große Koalition wurde vom Wähler mit dramatischen Verlusten in die politische Wüste geschickt. Die kleinen Parteien wurden gestärkt, der große Gewinner war jedoch die AfD, die der Energiewende samt Klimaschutz, nur Vorwand für sinnlosen, aber Gesinnungsfreunde stärkenden Geldregen, so bald wie irgend möglich ein Ende setzen will. Das wissend streut die gerade abgewählte Bundesumweltministerin Hendricks noch schnell Millionen unter ihren Gesinnungsfreunden aus.

Man tut so, als sei nichts gewesen. Man tut so, als ob man nicht soeben abgewählt worden wäre. Man tut so, als könne man weiterhin business as usual betreiben. Nur so lässt sich die Chuzpe der Bundesumweltministerin verstehen, noch schnell, als nur noch geschäftsführende Ministerin, einige weitere Steuermillionen für „Klimaschutzprojekte“ zu versenken. In einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom 26. September 2017 heißt es: „Das Bundesumweltministerium hat die ersten 60 Projekte des Förderaufrufs ‚Kurze Wege für den Klimaschutz‘ bewilligt. Dabei setzen die Projekte beim Alltagshandeln der Bürgerinnen und Bürger auf Nachbarschaftsebene an. Sie werden mit rund 4,9 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Die ausgewählten Projekte sollen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung beitragen, indem sie Rahmenbedingungen für energieeffiziente und ressourcenschonende Lebensstile schaffen. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: ‚Klimaschutz darf für Bürgerinnen und Bürger keine abstrakte Idee sein, sondern muss mit Leben gefüllt und mit entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützt werden. Durch nachbarschaftliche Vorhaben können auf kurzen Wegen nachbarschaftliche Klimaschutzmaßnahmen wirken und Ressourcen eingespart werden. Die praktische Anbindung an die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei unerlässlich.‘ Von Aurich bis Nürnberg und Eberswalde bis Freiburg: Die nun startenden Projekte widmen sich insbesondere den Schwerpunkten Mobilität, Ernährung und Konsum sowie Abfall und Recycling. Unter den Projekten sind Mitfahrkonzepte und Radverleihsysteme, urbane Gärten, Repair-Cafés, Stadtgrün und viele nachbarschaftliche Bildungsangebote, die das individuelle Können und Wissen bezogen auf Ernährung, Konsum, Energiesparen, Wiederverwertbarkeit von Gegenständen thematisieren.“

Und damit nicht genug. Der Selbstbedienungsladen für „Bürgerinnen und Bürger“ mit noch so abstrusen Ideen für den „Klimaschutz“ bleibt weit offen, denn zum Schluss heißt es in der Pressemitteilung: „Ein weiteres Förderfenster zur Einreichung von Projektskizzen öffnet vom 1. Mai bis zum 1. Juli 2018.“

Ein guter Anlass für die gerade gewählte AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mittels einer Großen Anfrage den erwarteten Nutzen in bezug auf die Erreichung der Pariser Klimaziele, aber vor allem den Umfang dieser massiven Verschwendung von Steuermitteln zu erfragen.

Mit Dank an Hartmut Hüne für den Hinweis.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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