14. August 2017

Bundestagswahl 2017 Worüber im Wahlkampf einstimmig geschwiegen wird

Die EU und ihre Weiterentwicklung sind entscheidend

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Bildquelle: shutterstock Hilft nur, wenn man dran glaubt: „Wählen“

Frankreich hat bereits gewählt. Von 100 Franzosen haben elf Emmanuel Macron und EU-Integration mit Schubreserve gewählt. Das ist Demokratie. Als nächstes stehen die Wahlen in Deutschland an, wo gerade die heiße Phase des sogenannten Wahlkampfs anläuft. Egal, ob man das Prozedere, im Zuge dessen die Bürger das Recht haben, für Kandidaten stimmen zu dürfen, die andere im Vorfeld für sie ausgewählt haben, „Demokratie“ oder „Selbstentmündigung“ nennt: Als Zwangsmitglied eines Schauspielhauses – egal, ob hineinfinanziert oder hineinbeschissen – macht es Sinn, sich nicht vorrangig um die Grabenkämpfe zwischen den Ensembles oder gar die Intrigen innerhalb letzterer zu kümmern, sondern einen Schritt zurück zu nehmen und sich dem Management zu widmen, das über Spiel- und Besetzungspläne der nächsten Saison entscheidet.

(Polit‑) Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt und ersetzt werden. Sollte es Probleme geben, dann ist anzunehmen, dass man eher zu solchen Mitteln greifen wird als dazu, das Management zu entlassen und das Gebäude abzufackeln. Es ist ratsam, die parteipolitischen und medial aufbereiteten Veitstänze in aller Ruhe beiseitezuschieben und sich ganz dem Etablissement zu widmen, in dem die Show abgezogen wird.

Übertragen auf die Deutschen innerhalb der EU und vor den Wahlen heißt das, sich vermehrt mit der EU und den Zukunftsvisionen ihres Personals zu befassen. Das im März publizierte „Weißbuch zur Zukunft Europas“ bietet sich als Ausgangspunkt an.

Das Vorwort von Jean-Claude Juncker, eine Art EU-Römerbrief, in dem eine seichtsentimentale Brühe von Frieden und Freundschaft (bezeichnenderweise nur zwischen den Staatschefs), Errungenschaften, Herausforderungen, Träumen und Chancen eines vereinten, selbstbewussten und zuversichtlichen Europas angerichtet wird, ohne den Leser dabei mit Details der Zubereitung zu belästigen, kann getrost übersprungen werden. Dass der Präambel ein Zitat Robert Schumans folgt – zusammen mit Jean Monnet als Gründervater der EU und als Befürworter eines zentralen bürokratischen Managements mit Ziel USE gefeiert (sein Heiligsprechungsprozess ist seit 2004 beim Vatikan anhängig) –, ist da schon bezeichnender. Aber geschenkt – weiter.

Auf den kommenden Seiten wird bestätigt, was Juncker vorsingt: Alles Gute, das in unseren Breitengraden während der letzten 60 Jahre geschaffen, erlebt und genossen werden konnte, verdanken wir der EU. Egal, ob wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, Innovation, Forschung, Bildung und natürlich Frieden – ohne die EU gäbe es das alles nicht. Der Grund dafür, dass die anhaltenden Probleme – Stichworte Jugendarbeitslosigkeit, Populismus, Ungerechtigkeit zwischen Geschlechtern und sozialen Schichten, wirtschaftliche Ungleichgewichte – noch nicht gelöst worden sind und die EU noch kein Hort reiner Glückseligkeit ist, findet in bedauerndem Ton und in einem Nebensatz Platz: „Trotz vieler hochrangiger Gipfeltreffen und hilfreicher EU­-Fördermaßnahmen liegen die Handlungsinstrumente und ­-befugnisse doch weiterhin bei den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen.“ Fast fühlt man ein wenig Mitleid mit den gutmeinenden Zentralisten.

Dieser Einsicht folgen fünf Szenarien für die Zukunft Europas. Ideen, die in den kommenden Monaten im Rahmen einer Debatte, die den „ganzen Kontinent einbezieht“, weiterentwickelt und anlässlich der Rede zur Lage der Nation – pardon, Union Jean-Claude Junckers im September – um seine „persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas erweitert“ – dargelegt werden sollen. In Kürze:

Szenario 1: Weiter wie bisher. Konzentration auf die Umsetzung der positiven Reformagenda. Kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Binnenmarkt, Digitalisierung, Energiepolitik, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Außenpolitik. Nachteil: Es droht schwere Fassbarkeit in der Beschlussfassung – oder anders gesagt: Die Sache geht nicht schnell genug.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt. Der Binnenmarkt wird zur Hauptdaseinsberechtigung der EU. Nachteil: Es drohen Unterschiede, die dazu führen, dass Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr nicht mehr gewährleistet sind. Neu auftretende gemeinsame Probleme „müssen bilateral gelöst werden“. Bilaterale Verträge zwischen souveränen Staaten sind sehr lästig für eine Behörde mit Durchregierungsanspruch.

Szenario 3: Wer will, tut mehr. Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die EU macht weiter wie bisher, gestattet interessierten Mitgliedern jedoch, sich in bestimmten Bereichen zu gruppieren. So etwa bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Justiz, bei Steuern und Sozialem oder bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums für Zivilsachen. Es entstünden so bereichsbezogene Koalitionen der Willigen. Nachteil: Es drohen in der Folge allerdings Unterschiede bei den Bürgerrechten. Nur in jenen Ländern, die „mehr wollen“, wird sich die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und den Ergebnissen schließen. Die anderen, die nicht mitmachen, sind die Abgehängten. Wer will das schon.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter. Konzentration auf ausgewählte Themen wie Verteidigung, Handel oder Grenzschutz. In anderen Bereichen, etwa dem Konsumentenschutz oder der Gesundheitspolitik, würde die Harmonisierung auf ein Minimum zurückgefahren. Was gut klingt, entpuppt sich als Fake. Erstens: Hat jemals einer, der noch einen Puls aufweist, es je erlebt, dass eine Bürokratie sich freiwillig beschneidet, verkleinert und effizienter wird? Eben. Und zweitens: Bei den „ausgewählten Themen“, auf die man sich konzentrieren will, handelt es sich um fast alle bisher von der EU beackerten Felder: Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement, Verteidigung, Forschung, Entwicklung, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Mit einem kleinen Unterschied: „In den auf EU-­Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.“ Wir ziehen uns erst mal aus ein paar Bereichen zurück, was Jahrzehnte dauern wird, und gönnen uns stattdessen die Macht und die Möglichkeit, in den wirklich wichtigen Bereichen ohne Störung durchsetzen zu können, was wir als gut und richtig erachten.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln. Oder, wie das EU-Papier es vorgängig nennt: „ein gemeinsamer Sprung nach vorn“ (Assoziationen zu anderen Sprüngen mit der verheerenden Wirkung von hundert Stockwerken Schwerkraft für Millionen von Menschen sind rein zufällig). Ein flächendeckender Integrationsschub mit fast ausschließlich positiven Effekten: „Es wird wesentlich mehr und schneller auf EU­-Ebene entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen.“ Kurz: This is the real thing. Alles andere ist nur halbgut oder schlecht.

Was die Funktionärsheere in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten wünschen, liegt auf der Hand. Es sind dieselben Leute, die einem Papier zufolge, das Reuters vorliegt, die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung sämtlicher Konten zur Verhinderung eines Bankruns zu schaffen wünschen. Und es sind dieselben Leute, die via EZB und via Rechts- und Regelbruch nicht nur Staatsfinanzierung betreiben, sondern ganz klar auch Staatspolitik, wie die Société Générale jetzt aufgrund der Handlungsmuster bei der Umsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms festgestellt hat. Dies, um nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche zu nennen. Dass im ersten Fall kein einziges großes Medium über diesen gewünschten Schritt zur Einschränkung der Eigentumsrechte (die Enteignung ist dann nur noch einen Knopfdruck weit weg, wie wir seit Zypern wissen) berichtet hat und dass, was Beispiel zwei anbelangt, sich auch nur einige bemüßigt fühlten, die Leserschaft damit zu belästigen, sagt über die Präferenzen der naturgemäß staatsnahen Medienhäuser bereits einiges aus.

Dass aber keine einzige Partei mit Ausnahme der AfD und – in Ansätzen – der FDP im Wahlkampf dazu Stellung nimmt, überhaupt klar Stellung nimmt zu ihren konkreten Ideen und Plänen betreffend die EU und ihre Weiterentwicklung – es sei denn in Pilcherschem Sonntagsfilm-Pathos à la „starkes, gerechtes, soziales, nachhaltiges, dynamisches und selbstbewusstes Europa“ und ohne Erwähnung der Finanzierbarkeit – spricht Bände und sollte den einen oder anderen Moment realitätsnaher Panik bei den Bürgern auslösen.

Denn hier, in der Beziehung des Nationalstaats zur demokratisch nicht legitimierten Zentrale in Brüssel wird über die Zukunft, unsere Zukunft als Individuen und Bürger entschieden. Über die Handlungsmöglichkeiten eines jeden Landes bei sämtlichen brennenden Themen. Darüber, ob wir auch weiterhin freie Bürger freier Staaten oder bloß noch Konsumbürger von Verwaltungseinheiten sein werden, die nur noch dem Markennamen nach bestehen und – überwuchert von bürokratischen Netzwerken – von den Zentrale aus gemanagt werden. Kurz: Hier wird über unsere künftige Freiheit entschieden, über unser Eigentum und Recht.

Was nun AfD und FDP betrifft: Erstere ist wie alle anderen im Wahlkampf. Sie ist Partei, wie alle anderen. Sie will an die Macht und an die Töpfe, wie alle anderen. Polit-Versprechen sind die wässrigste Währung der Welt. Letztere, die ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fordert, hat in jüngster Vergangenheit sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland vor allem einen Eindruck hinterlassen: jenen, dass die verschiedenen Geschwindigkeiten sich ausschließlich auf sie selber, beziehungsweise auf ihre faszinierende Vielfalt an Tempi, mit denen sie sich an die jeweiligen Macht-Gegebenheiten anzupassen in der Lage ist, beziehen.

Zu wählen hieße, an Wahlen zu glauben. Und es hieße vor allem, dass der frei Wählende tatsächlich eine Wahl hätte zwischen realen Möglichkeiten in bezug auf die entscheidenden Themen seiner Zukunft und der seiner Kinder. Davon und vom einstimmigen Schweigen der Parteien zum wichtigsten Thema überhaupt ausgehend, kann, was am 24. September in Deutschland veranstaltet wird, nicht als Wahl bezeichnet werden.

Das Ende dieser sich wiederholenden Inszenierung, das früher oder später notwendigerweise eintreten wird, wird nicht einmal mehr Demokratie genannt werden können. Es bleibt jenen, die ihre Fersen mit aller Kraft gegen die verwaltete Knechtschaft und in den Grund der Freiheit stemmen, die Rezepte des Managements auf sich selber anzuwenden: „Schließt, die ihr zusammengehört, den Kreis fester“ (Schuman). Freiwillig, nicht demokratisch. Es sind wenige genug.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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