02. August 2017

Hausdurchsuchungen bei den Oppositionspolitikern Schnurrbusch und Bystron Mit der Staatsgewalt gegen Kinder

Die Skrupellosigkeit der Altparteien kennt keine Grenzen

Artikelbild
Bildquelle: JouWatch (CC BY-SA 2.0)/flickr Opfer staatlicher Hausdurchsuchung in Abwesenheit: Petr Bystron

Kiel im Juli 2017. Im Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein liegt ein nicht alltäglicher Antrag vor. Die Immunität des Abgeordneten Volker Schnurrbusch, einer von fünf AfD-Neulingen, die die parlamentarischen Abläufe gerade beginnen zu lernen, soll aufgehoben werden. Beantragt hatte dies die Staatsanwaltschaft. Was bedeutet eigentlich „Immunität“? Gegen Abgeordnete dürfen die Strafverfolgungsbehörden ...

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