26. Juli 2017

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und das Klima Die Berichterstattung und die Fakten

Eine „politische Aufgabe“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Bildquelle: shutterstock Falschinformationen als politischer Auftrag: Öffentlich-rechtliches Fernsehen

„Unsere Grundposition ist und bleibt, dass die Erderwärmung seit dem Industriezeitalter auch durch menschliche Faktoren beeinflusst wird. Diesen Einfluss zu begrenzen sehen wir als politische Aufgabe in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen an.“

Seit langem wissen wir, dass der von den alliierten westlichen Siegermächten nach dem Vorbild der BBC geschaffene hiesige öffentlich-rechtliche Rundfunk – zusammengefasst in der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) – eigentlich völlig unabhängig vom Einfluss dritter – insbesondere der jeweiligen Regierungen und ihrer diversen Ableger – sein sollte. Außerdem wurde im Rundfunkgesetz festgeschrieben, dass alle Sender unabhängig, neutral, objektiv und umfassend zu berichten hätten. Von „wahrheitsgemäß“ steht zwar meines Wissens nichts im Rundfunkgesetz, aber man kann diese Verpflichtung ohne zu große juristische Verrenkungen als Grundauftrag herauslesen. Vom ZDF, von seinem Initiator von vornherein als Regierungssender gedacht, ist mir nur bekannt, dass es nach einigem Parteienstreit und kurz vor seiner Gründung ebenfalls – sehr zum Missfallen des Alten aus Rhöndorf – inhaltlich dem Rundfunkgesetz verpflichtet wurde.

Seitdem sind fast 70 Jahre vergangen, und es wäre vermessen, anzunehmen, dass interessierte „gesellschaftlich relevante“ Gruppen seither nicht alles darangesetzt hätten, diesen für sie unerfreulichen Zustand zu ändern. Und sie taten das mit einigem Erfolg, wie man an der Berichterstattung zu vielen erfreulichen, aber besonders den unerfreulichen Ereignissen unserer Zeit unschwer erkennen kann. Parteiische Berichterstattung im Sinne der Herrschenden ist die Regel, Objektivität, gar Neutralität fast schon die Ausnahme.

Jeder kann das selbst einfach überprüfen, indem er/sie Sendungen anschaut oder anhört, bei denen er/sie selber über viel Sachverstand verfügt, um dann zu vergleichen, was ihm/ihr in der jeweiligen Sendung geboten wird. In vielen Fällen muss man feststellen, dass deren Inhalte entweder ungenügend recherchiert wurden, und damit weder neutral noch umfassend berichtet wird, oder sogar objektiv falsch dargestellt werden. Und wenn man das viele Male – wenn auch nicht ständig – erlebt hat, dann bleibt eigentlich nur der Schluss, dass es bei den anderen Sendungen, die man so hört oder anschaut, insbesondere den aktuellen, meinungsbestimmenden Sendungen wie „Tagesschau“, „heute“ oder deren Erweiterungen wie „Tagesthemen“ und „heute-journal“, eigentlich nicht anders sein dürfte oder, besser, sein wird. Im übrigen bietet die inzwischen umfassende und schnelle Parallelberichterstattung im Internet noch viele weitere Möglichkeiten, die Aussagen der Sender zu überprüfen.

Es bleibt trotzdem ein ungelöstes Rätsel der Verhaltenstheorie, warum wir eigentlich immer noch glauben, dass das, was im Rundfunk/Fernsehen gesagt oder gezeigt wird, eigentlich der Wahrheit entspricht. Bei den anderen Sendern beziehungsweise den privaten Printprodukten ist es nicht anders, jedoch sind dort andere Maßstäbe anzulegen, weil man ja als Leser oder Zuschauer nur dann zur Kasse gebeten wird, wenn man sich deren Angebotes auch bedienen will. Bei ARD und ZDF ist das – gewollt – anders. Da muss man zahlen, ob man hört oder schaut oder nicht. Doch das ist ein anderes Feld.

Kehren wir zurück zu den „gesellschaftlich relevanten“ Gruppen, deren Einfluss auf Inhalt und Programm zwar nicht gegeben sein soll, die aber, voran die Parteien, durch ihre Herrschaft über den Geldhahn sehr wohl massiv Einfluss nehmen. Und das war, wir wissen es, schon immer so. So ist beispielsweise die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung der Öffentlichen. Und ihre Kollegen stehen ihr darin in nichts nach.

Doch jetzt ist etwas neues hinzugekommen. Innerhalb der Klassiker – Parteien, Gewerkschaften, manche (von wem ausgewählte?) Verbände und Kirchen –, und besonders bei den dort tätigen Journalisten, hat sich nämlich fach- und gremienübergreifend eine weitere Interessengruppe breit etabliert, die der links- grünen Gutmenschen. Der frühere Zeitungschefredakteur Wolfgang Bok hat das treffend beschrieben: „In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen das Sagen hat, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst. Sie denken vornehmlich in Freund-Feind-Kategorien und teilen die Welt am liebsten in Gut und Böse ein. Gut ist alles, was den Genderrichtlinien entspricht, mit einem blauen Engel bemäntelt ist, ,mehr soziale Gerechtigkeit‘ verheißt und vor allem ,gegen rechts‘ klare Kante zeigt. So hecheln die Dauerbesorgten im medialen Geleitzug von Skandal zu Skandal. Stets die drohende Klimakatastrophe, die Menschheitsvergiftung oder die anstehende Machtübernahme durch Horden von Neonazis vor Augen.“

Von den Kirchen, besonders der protestantischen, ist bekannt, dass sie längst zu Vorfeldorganisationen der Grünen mutiert sind, und seit Merkel die CDU führt, ist auch bei dieser ehemaligen Festung des Konservatismus innerhalb weniger Jahre auf links-grüne Lebensgebote und – vor allem – Verbote umgeschwenkt worden, dasselbe galt schon länger für Rote und Dunkelrote. Und die Gelben taten auch nur immer solange so, als ob sie für liberal-konservative Lebensentwürfe stünden, wie sie nicht in irgendeiner Regierung als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wurden. Dann war das häufig „Geschwätz von gestern“.

Diese neue Gruppe braucht also nicht mal Sitz und Stimme, um auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Inhalte einzuwirken, ihre Brüder und Schwestern im Geiste erledigen das völlig geräuschlos und kompetent für sie. Und nach dieser – wieder mal längeren – Einführung sind wir beim Thema.

Denn das oben Beschriebene gilt auch und besonders für die uns interessierende Klima- und Energie-Berichterstattung. Die ist fest in links-grüner Hand, Abweichler werden kaltgestellt oder nicht geduldet, das heißt verschwiegen, entfernt oder lächerlich gemacht.

Jetzt spätestens wird sich mancher Leser bereits gefragt haben, wie denn das einführende Statement zu verstehen ist, beziehungsweise von wem es stammt? Es sei hier wiederholt: „Unsere Grundposition ist und bleibt, dass die Erderwärmung seitdem Industriezeitalter auch durch menschliche Faktoren beeinflusst wird. Diesen Einfluss zu begrenzen sehen wir als politische Aufgabe in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen an.“

Nun, wenn Sie es gleich erfahren, dann werden Sie vermutlich nicht vom Schlag getroffen werden, aber Sie werden doch ebenso wie ich sehr erstaunt sein, mit welcher Ungeniertheit heute ein leitender Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein Glaubensbekenntnis als Basis seines Handelns öffentlich macht. Und ich rede nicht vom Vaterunser.

Es handelt sich um einen leitenden Mitarbeiter der Produktion „kontraste“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), die in ihrer Ausstrahlung vom 1. Juni 2017 – dem Tag, an dem US-Präsident Trump seine Aufkündigung der Pariser Übereinkommens verkündete – nicht nur das obligatorische Trump-Bashing brachte, darunter macht es hierzulande eben kein Medium mehr, sondern auch noch eine Fülle von Falschaussagen und irreführenden Halbwahrheiten zur Klimafrage in einen nur circa drei Minuten währenden Beitrag einflocht, dass einem schwindlig werden konnte.

Auf dieses Problem von mir angesprochen, und nach einigem höflichen, aber völlig fruchtlosen Hin und Her, in dem ich von meiner Seite aus um Korrektur bat, kam dann neben der Ablehnung dieses meines Ansinnens das obige Glaubensbekenntnis.

Dass ich das nicht so stehenlassen kann, versteht sich wohl von selbst. Deshalb schrieb ich der Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, am 4. Juli die folgende Beschwerde:

„Sehr geehrte Frau Intendantin Schlesinger, sehr geehrter Herr Singelnstein,

leider habe ich erneut Anlass, mich über eine Sendung Ihres Hauses zu beschweren, weil in dieser zum Klimathema grobe Halb‑, aber auch Unwahrheiten vermischt mit Propaganda dem Zuschauer geboten wurde, ohne diese als (völlig misslungene) Satire zu kennzeichnen. Es handelt sich um den Bericht in der RBB-Sendung ‚Kontraste‘ vom 01.06.17 mit dem Titel ‚Der US-Präsident als Verschwörungstheoretiker‘.

Bevor ich mich an Sie wandte, habe ich versucht, über den verantwortlichen Chef vom Dienst, Herrn Althammer, eine öffentliche Korrektur der dort aufgestellten Falschbehauptungen beziehungsweise Irreführungen, sei es direkt, seitens der Autoren, oder indirekt, über den ‚als einen der renommiertesten deutschen Klimaforscher‘ vorgestellten Herrn Prof. Stefan Rahmstorf, zu erreichen. Diese Korrektur wurde von ihm mehrfach abgelehnt, zuletzt mit der unglaublichen, aber wohl ehrlichen Begründung: ‚Unsere Grundposition ist und bleibt, dass die Erderwärmung seit dem Industriezeitalter auch durch menschliche Faktoren beeinflusst wird. Diesen Einfluss zu begrenzen sehen wir als politische Aufgabe in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen an.‘

Dass diese ‚politische Aufgabe‘ meiner Meinung nach eindeutig gegen das Rundfunkgesetz verstößt, brauche ich Ihnen sicher nicht zu sagen. Jedenfalls steht darin nirgends, dass Ihr Sender die ‚politische Aufgabe gegenüber den zukünftigenGenerationen‘ habe, mittels Falschinformationen, Irreführungen und Propaganda über den Klimawandel die Zuschauer zu beeinflussen. Genau das aber ist leider und zum wiederholten Male geschehen. Meinen Mailwechsel mit Herrn Althammer füge ich als PDF bei. Meine Vorwürfe sind darin umfassend belegt, im Gegensatz zu den lapidaren Behauptungen der Autoren des Beitrages, des Herrn Rahmstorf und des Herrn Althammer.

Ich bitte Sie daher, diese Sendung aus der Mediathek zu entfernen und stattdessen einen Korrekturbeitrag für die nächste ‚Kontraste‘-Ausstrahlung zu produzieren und zu senden.

Darf ich zu Ihrer Information die ehrenwerte Auffassung von Herrn Dr. Kai Gniffke vom NDR beifügen, der von ‚Meedia News‘ vom 03.07.2017 so zitiert wird: „Wir sollten den Teufel tun, unserem Publikum zu sagen, was es zu denken hat. Auch nicht zwischen den Zeilen. Das wäre das Ende unserer Glaubwürdigkeit und ehrlich gesagt auch das Gegenteil von dem, was ich unter gutem Journalismus verstehe.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Sollten Sie sich nicht durchringen können, meiner Empfehlung oben zu folgen, so werden wir im Ablehnungsfall den Rundfunkrat mit der Bitte um Abhilfe einschalten.

Diese Mail geht auch an eine Reihe von Experten und wird von mir öffentlich gemacht werden.“

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael Limburg

Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)“

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Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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