25. Juli 2017

Das Regierungsprogramm der Union und die Flüchtlingskrise Wir haben aus 2015 gelernt – aber was?

Bewusste Irreführung der Bevölkerung

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Bildquelle: shutterstock Belastungsgrenze erreicht: Einwanderung nach Deutschland

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahekommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist zu dem Kapitel, das für die Zukunft unseres Landes das entscheidendste ist, im Programm auch schon alles gesagt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, von der Horst Seehofer immer mal wieder medienwirksam schwadroniert hat, wird es nicht geben, obwohl die geschätzten 1,1 Millionen „Neubürger“, die seit 2015 gekommen sind, das Land an den Rand der Destabilisierung gebracht haben.

Mit keinem Wort wird erwähnt, was sich am Mittelmeer zusammenbraut. Bereits an die 100.000 junge Männer wurden in diesem Jahr von hauptsächlich deutschen NGOs unter tatkräftiger Mithilfe der beiden christlichen Kirchen, die zu den Hauptprofiteuren der „Flüchtlingskrise“ zählen, aus dem Mittelmeer „gerettet“ und nach Italien gebracht. Inzwischen funktioniert das Zusammenspiel von kriminellen Schleppern, die ihre Opfer auf Schlauchboote pferchen, mit dem Versprechen, sie müssten darauf höchstens vier Stunden ausharren, und den Schiffen der NGOs wie geschmiert. Auch Schiffe der Frontex, die eigentlich die Außengrenzen der EU schützen sollen, beteiligen sich als „Retter“.

In unseren Medien wird von dem, was sich am Mittelmeer abspielt, nur am Rande berichtet. Allenfalls gibt es Meldungen, dass an diesem oder jenem Wochenende wieder 10.000 „Flüchtlinge“ gerettet wurden. Aktuell erscheint eine Studie darüber, wie die Medien 2015/2016 versagt haben und Willkommens-Berichterstattung betrieben, statt ihres Amtes zu walten und kritische Fragen zu stellen.

Das wiederholt sich jetzt, indem sie verschweigen, welches Konfliktpotential in Italien angehäuft wird. In zwei Jahren wird dann wieder eine Studie über das heutige Medienversagen veröffentlicht. Bis zur Bundestagswahl soll die Öffentlichkeit nicht beunruhigt werden. Was nach der Wahl auf uns zukommt, kann aber jeder wissen. Die allermeisten dieser jungen Männer werden nach Deutschland kommen. Die Visegrád-Staaten, Frankreich, Schweden, Dänemark und Österreich haben bereits bekanntgegeben, dass sie keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen werden. Sollte es Kontingente geben, die den baltischen Staaten zugewiesen werden, wird es nicht lange dauern, bis diese „Flüchtlinge“ auch bei uns landen, weil hier die Versorgung viel besser ist.

Im Regierungsprogramm der Union ist auch keine Rede davon, die Fluchtursache Nummer eins, die großzügige Alimentierung aller, die deutschen Boden betreten, einzustellen. Zwar hat der Bundestag Gesetze beschlossen, die es ermöglichen, die Neuankömmlinge nur mit Sachleistungen zu versorgen. Die werden aber nicht angewandt.

Es hätte längst verkündet werden müssen, dass die Geldversorgung eingestellt wird, das hätte den „Flüchtlingsdruck“ auf Europa erheblich vermindert. Die Mittelmeerroute hätte auch schon längst geschlossen werden können, indem Italien seine Häfen für die Schiffe der NGOs tatsächlich schließt. Stattdessen wird Italien gedrängt, seine Häfen offen zu halten, und nicht näher bezeichnete „Hilfe“ versprochen.

Ganz vorn mit dabei unsere Kanzlerin. Wie die „Hilfe“ aussehen soll, wird von den Medien, die wieder einmal versagen, nicht gefragt. Es wird auch nicht recherchiert, was mit den jungen Männern passiert, die täglich zu Hunderten oder Tausenden in Italien landen. Bilder, wie sie im Sommer 2015 aus Griechenland zu sehen waren, gibt es diesmal nicht.

Ja, aus 2015 wurde gelernt. Die jungen Männer kommen an, werden medizinisch untersucht, in Busse geladen und in Lager in den italienischen Bergen gebracht. Dort sollen sie sozusagen zwischengelagert werden, bis die „Hilfe“ wirksam werden kann.

Deutschland hat bisher noch nicht die Ankömmlinge von 2015/2016 verkraftet. Die Polizei und alle Institutionen, die mit den „Flüchtlingen“ beschäftigt sind, haben bereits ihre Belastungsgrenze erreicht oder überschritten. Wir wissen immer noch nicht, wieviele wirklich angekommen sind und wer sie sind, denn es wurden bei der Registrierung auch offensichtlich gefälschte Pässe anerkannt. Es gibt bereits jetzt unlösbare Probleme mit der rapide gestiegenen Kriminalität und der Terrorismus-Gefahr. Wie soll unser Land aussehen, wenn im Herbst weitere Hunderttausende junge Männer ankommen und parallel noch der Familiennachzug gestartet wird? Wie lange wird der ungebremste Zuzug in die Sozialsysteme funktionieren, ohne dass es zu einem Zusammenbruch kommt?

Keine dieser Fragen wird im „Regierungsprogramm“ der Union auch nur gestellt. Stattdessen wird alles getan, um Bilder wie im Jahre 2015 zu vermeiden. Das ist die einzige Lehre, die aus der „Flüchtlingskrise“ gezogen wurde. Man kann es auch die bewusste Irreführung der Bevölkerung nennen. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten: Es gibt die, die betrügen, und die, die sich betrügen lassen. Noch haben wir die Gelegenheit, zu beweisen, dass wir beim Wahlbetrug nicht mitmachen. Wer Merkel wählt, macht sich mitschuldig!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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