01. Juli 2017

„Freigabe“ zur Abstimmung über Ehe für alle Muttis Memmen

Degeneration der politischen Entscheidungsträger

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Bildquelle: Cyril Hou / Shutterstock.com Folgen meist brav: Muttis Mannen

Zu der Öffnung der Ehe für alle kann es unterschiedliche Meinungen geben. Aus meiner Sicht wird das Thema weit überschätzt. Die beste Lösung wäre es, die Ehe zu entstaatlichen und auf eine mehr privatrechtliche Basis zu stellen. Doch das soll nicht mein Thema sein.

Was für traurige Gestalten bevölkern eigentlich den Deutschen Bundestag? Was sind das für Menschen in der CDU, deren Gewissen von ihrer Mutti freigegeben werden muss – passenderweise auf einer Veranstaltung der „Brigitte“? Besonders peinlich war ein CDU-Abgeordneter, der sich glücklich durch das „Morgenmagazin“ grinste und erklärte, wie lange er schon für die Ehe für alle kämpfen würde. Das war sicher ein sehr heroischer Kampf, mit großer Gefahr für Leib und Leben. Doch das Risiko einzugehen, anders abzustimmen, als sein Fraktionsvorsitzender es vorgibt, war dann doch zu viel verlangt. Das könnte ja das Mandat kosten. Aber wenn die Kanzlerin die Abstimmung freigibt, dann kennt der Heldenmut keine Grenzen.

Was ist das für ein parlamentarisches System, in dem durch die Äußerung einer Person Entscheidungen getroffen werden, die noch kurz vorher aus der Sicht vieler ihrer Gefolgsleute undenkbar waren? Weil Merkel sagt, für sie sei das keine unverrückbare Position, getrauen sich nun viele, ihre Position zu vertreten.

Es geht mir nicht um Merkel-Bashing, sondern um die Degeneration der politischen Entscheidungsträger, die ihr, oder anderen Größen, schwanzwedelnd hinterherlaufen. Merkel reagiert nur auf die leichte Steuerbarkeit ihrer Parteigänger und wählt den einfachsten Weg.

Parlamentarische Kontrolle durch ein Parlament ist bei weitem kein perfektes Instrument zum Freiheitsschutz. Doch die Möglichkeit zur öffentlichen Debatte und zur Blockade von Entscheidungen der Exekutive ist ein Instrument, den größten politischen Wahnsinn zu verhindern. Dazu werden Abgeordnete gebraucht, die Prinzipien und ihren eigenen Einschätzungen folgen.

Es gibt auf diesem Feld eine große Diskrepanz zu den USA, wo es die Fraktionsvorsitzenden nicht so leicht schaffen, ihre Abgeordneten einzunorden. Was so oft als Chaos beschrieben wird, ist eine sehr nützliche Debatte. Und wenn dadurch etwas blockiert wird – so ist das meistens ein Gewinn für die Freiheit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf antibuerokratieteam.net.


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