20. Juni 2017

13. Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz Wenn Bürokraten Unternehmer spielen

Hyperaktive Macher – keine Unternehmer

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Bildquelle: LSE Library/flickr Gesellschaftliche Evolutionstheorie der spontanen Ordnung: Friedrich August von Hayek (1899-1992)

Die diesjährige Gottfried-von-Haberler-Konferenz wurde am 19. Mai 2017 in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein durchgeführt. Organisator und Veranstalter der Haberler-Konferenzen ist die European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF), deren akademischer Direktor Kurt R. Leube ist. Das Generalthema der diesjährigen Konferenz lautete: „Wenn Bürokraten Unternehmer spielen: Die Politik des Interventionismus“.

Am Vorabend der Konferenz führte Beat Kappeler mit einer Tischrede in das Generalthema ein. Beat Kappeler arbeitete als Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und Hochschulprofessor für Sozialpolitik, seit 1992 ist er als freier Wirtschaftsjournalist tätig.

Kappeler zeigte anhand der freiwilligen, der gewachsenen Regeln – wie zum Beispiel der auf Konventionen beruhenden Sitten am Esstisch – den Unterschied zu den Regeln auf, die Regierungen und deren Bürokratien aufstellen.

Die auf Konventionen beruhenden Verhaltensregeln im Alltag werden freiwillig befolgt. Regulierungen und Interventionen der Regierungen und ihrer Bürokratien sind hingegen Befehle, die mittels Androhung von Gewalt und Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Derjenige, der die Befehle der Bürokratie missachtet, riskiert Strafen – Bußgelder, Gerichtsverfahren, Gefängnis und so weiter drohen.

Politische Interventionen hingegen sollen, wie Kappeler ausführte, gewünschte Resultate erzielen. Werden diese Ziele nicht schnellstens erreicht, folgen weitere Interventionen, um ans Ziel zu kommen; denn Politiker sind unduldsam, weil sie wiedergewählt werden wollen. Deswegen sind Politiker unfähig, die Entwicklung der spontanen Ordnung des Marktes zu überlassen, so dass sie sich sogar – wie das Beispiel Energiewende zeigt – anmaßen, über die einzusetzende Technik zu entscheiden. Die Kosten der Interventionsspiralen trägt der Steuerzahler, der in der Regel nicht rebelliert, weil die Kosten nicht en bloc anfallen, sondern scheibchenweise, so dass die individuelle Mehrbelastung meist nur gering ist und kaum auffällt. Mit jeder Intervention wächst die Machtfülle der Bürokratie, die Herrschaft der Schreibstube steigert sich bis hin zum Unerträglichen.

Kappeler formuliert hart, aber treffend, dass parlamentarische Demokratien nur noch Parteizentralendiktaturen sind. Der siegreiche Parteichef wird Regierungschef, ernennt seine Minister und sorgt durch seinen Einfluss dafür, dass nur linientreue Parteisoldaten bei den Wahlen für die aussichtsreichen Listenplätze berücksichtigt werden. Ergo ist es für Kappeler klar, dass nicht nur direkt-demokratische Momente vonnöten sind, um die Macht der Parteiführer zu brechen. Das Panaschieren und Kumulieren ist beim Listenwahlsystem – egal ob Kommunalwahlen oder Parlamentswahlen – ein probates Mittel, um die Anmaßungen der Parteiführungen auszubremsen.

Kappeler führte noch weitere Punkte aus, die hilfreich sind, um das Wuchern der Bürokratie einzudämmen. Doch der wichtigste Kristall beim gewaltfreien Widerstand gegen die Staatsgewalt sind die Menschen selbst. Gerade Liberale sollten jede Möglichkeit dazu nutzen, nämlich zum Beispiel: die neuen Medien, um die pervertierten Auswüchse anzuprangern; die Bürokratie austricksen, indem die Ämter und Behörden mittels Beschwerden und so weiter gegeneinander auszuspielen sind; die Regeln der Bürokratie in großer Zahl zu missachten. In der Art forderte Gandhi das britische Empire heraus und gewann; und 1989 hoben die Bürger der DDR ein ganzes System aus den Angeln.

Am Morgen des 19. Mai begrüßte dann S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein zur eigentlichen Konferenz. In seinen einleitenden Worten zum Generalthema machte er deutlich, dass Marktwirtschaft und Wettbewerb die beste Art aller Regulierungen darstellen. Staatliche Interventionen sind bestenfalls suboptimal und meistens nicht einmal das. Staatliche Interventionen setzen regelmäßig falsche Anreize, so dass das staatlicherseits erwünschte Ergebnis nicht nur nicht erreicht wird, sondern die unerwünschte Situation noch verschärft wird. „Staatliche Interventionen bergen die Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren und dieses wichtige Korrektiv auszuschalten.“ – „Zyklen sind im menschlichen Zusammenleben normale Erscheinungen. Im Spiel der Märkte führt dies zu Wachstum, Innovation, Produktivitätsverbesserung, aber auch zu gesunder Abschwächung. Bubbles entstehen durch Interventionen außerhalb des Marktes.“ Politiker sprechen dann zwar immer von Marktversagen, doch der Markt hat nicht versagt, sondern es liegt in der Regel eindeutiges Staatsversagen vor.

Als historisches Paradebeispiel für die Verschärfung eines Problems durch falsche politische Anreize erzählte S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein die Anekdote der Kobraplage in Britisch-Indien. Zur Bekämpfung einer Kobraplage zahlten die britischen Kolonialbehörden eine Prämie für jede getötete Kobra. Diese Kobra-Prämie war ein famoser Misserfolg; denn es wurden immer mehr tote Kobras abgeliefert, weil die einheimische Bevölkerung nun Kobras züchtete, tötete und bei den Behörden zwecks Kassieren der Prämien ablieferte. Statt die Kobraplage einzudämmen, wurde durch die falschen behördlichen Anreize ein neues Gewerbe initiiert.

Session I: On Monetary and Economic Interventions (Über monetäre und ökonomische Interventionen)

Chair der ersten Session war Peter Fischer. Peter Fischer ist promovierter Volkswirt und Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“). In seiner Anmoderation listete Peter Fischer kurz die Gründe auf, die politische Macher und Konstruktivisten meist zur Rechtfertigung ihrer Interventionen anführen: Öffentliche Güter in genügender Zahl könne nur die Politik bereitstellen; Marktversagen müsse die Politik reparieren; für eine gerechte Umverteilung sorge nur die Politik; die schnelle Entwicklung zukunftsweisender Branchen habe die Politik durch Subventionen zu fördern.

Peter Fischer machte deutlich, dass Interventionen regelmäßig den Zweck haben, politische Mehrheiten bei den Wahlen zu kaufen. Und dass Subventionen, auch sogenannte temporäre, ein Eigenleben führen: Eine Intervention führt zur nächsten – ein nettes Regulierungsschlamassel ist die Folge, von dem sich die Politiker natürlich in vielen Sonntagsreden empört distanzieren und Abhilfe versprechen – eine Abhilfe, die dann weitere Regulierungsmonster erzeugt.

Peter Fischer übergab dann das Rednerpult an den emeritierten Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der derzeit Mitglied des EU-Parlaments ist.

Joachim Starbatty: „Über den Missbrauch der Geldpolitik“ (On the Abuse of Monetary Policy)

Geld ist immer politisch, dies machte Starbatty anhand der – historisch geprägten – gänzlich unterschiedlichen Befindlichkeiten der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands in den Fragen zum „Geld“ klar: Die deutsche Mentalität ist geprägt durch die Erfahrung mit zwei verheerenden Inflationen, eine nach Ende des Ersten Weltkriegs und die andere nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ersparnisse weiter Bevölkerungsteile wurden damals vernichtet. Folglich wollte man in Deutschland die Geldpolitik nicht den Politikern anvertrauen. Die französischen Erfahrungen sind gänzlich anders. Um nach Ende des Ersten Weltkriegs zur Vorkriegsparität des französischen Francs zurückzukehren, verfolgten die französischen Währungslenker eine Deflationspolitik mit desaströsen Folgen: Weite Teile der französischen Bevölkerung verarmten, und es kam zu sozialen Unruhen in Frankreich. Ergo ist es nachzuempfinden, dass es den Franzosen suspekt erscheint, die Geldpolitik den sogenannten Experten zu überlassen.

Trotz solch gegensätzlicher Mentalitäten in Währungsfragen setzten die EU-Politiker die Einführung des Euros als europäische Gemeinschaftswährung durch. Gänzlich unterschiedliche Währungskulturen wurden in eine Währungsunion gezwängt. Folglich spiegeln die Entscheidungen bei Besetzungen der EZB-Spitze und zur Rolle der Geldpolitik auch ein politisches Tauziehen der unterschiedlichen Mentalitäten bezüglich Geld und Währung; ein Tauziehen, das auch zeigt, dass es bei der Installierung der Euro-Zone primär um die Entmachtung der deutschen Bundesbank ging.

Starbatty merkte an, dass seit dem Erscheinen der „General Theory of Employment, Interest and Money“ (1936) von Keynes die Geldpolitiker meinten, den Königsweg gefunden zu haben, um konjunkturelle Krisen mittels „Billig-Geld-Politik und Haushaltsdefiziten“ verhindern zu können. Die keynesianische Welle wurde der ökonomische Mainstream, so dass die österreichische Konjunkturtheorie in einem derartigen Umfeld kein Gehör mehr fand.

Starbatty skizzierte kurz die österreichische Konjunkturtheorie: Die „perverse Elastizität des Kreditangebotes“ gaukelt den Banken und Investoren vor, dass genügend Liquidität vorhanden ist, um ohne Zinserhöhung eine größere Kreditnachfrage bedienen zu können. Steigen die Zinsen dann doch an – bedingt durch den Marktprozess oder die Zentralbankpolitik –, dann bleiben diejenigen Investitionsvorhaben auf der Strecke, die durch den Zinsanstieg unrentabel werden, so dass ein Konjunkturabschwung folgt.

Dass man mit der österreichischen Konjunkturtheorie die weltweiten „Boom-Bust-Entwicklungen“ exakt erklären kann, verdeutlichte Starbatty an den Beispielen der Japankrise (1989/90), der Südostasienkrise (1997/98) und der US-Immobilienblase, die 2007/08 die sogenannte Weltfinanzkrise auslöste.

Starbatty legte dar, dass die „perverse Elastizität des Kreditangebotes“ von der Niedrigzins- und Nullzinspolitik der Zentralbanken abgelöst wurde. Die „Boom-Bust-Entwicklungen“ werden heutzutage durch die Geld- und Zinspolitik der Zentralbanken gepuscht; Zentralbanken betreiben zum Beispiel Beschäftigungspolitik, finanzieren Handelsbilanzdefizite, und so weiter. Klar stellte Starbatty heraus, dass auch die Unabhängigkeit einer Zentralbank keinen Schutz gegen politisch gewollten Missbrauch der Geldpolitik bietet, zum Beispiel ist gerade die Unabhängigkeit der EZB der Ansatz, um mittels einer vertragswidrigen Geldpolitik die Euro-Zone zusammenzuhalten.

In den Zeiten vor der Währungsunion gab es zwischen den Staaten der heutigen Euro-Zone ein erhebliches Zinsgefälle. Doch nach Einführung des Euros kamen alle Staaten der Euro-Zone in den Genuss der niedrigeren deutschen Zinsen. Die niedrigeren Zinsen der Euro-Zone, die schon 2002 bis 2007 real im Minus waren, waren in den alten Hochzinsländern die Anreize für Konsum auf Kredit, insbesondere im Immobiliensektor. Die Blase platzte, als die EZB die Zinsen anhob. Die Anleihen der alten Hochzinsländer wurden dann von den Marktakteuren mit Risikozuschlägen belegt, so dass es so schien, als ob die Krisenstaaten der Euro-Zone ihre Staatsschulden nicht dauerhaft tilgen könnten.

Das Ergebnis ist, dass aufgrund der Vorstellungen der maßgebenden Politiker die Geldpolitik der EZB seither extrem locker ist. Die europäische Währungsunion war und ist der Hebel zur Politisierung der Geldpolitik in der Euro-Zone; nur so sind die OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB – eine Art von monetärer Staatsfinanzierung – zu verstehen.

IWF, OECD oder Zentralbanken wie die EZB sind geprägt durch keynesianische Ökonomen, die jedes Schwächeln der Wirtschaft auf mangelnden Konsum zurückführen. Solche Ökonomen präferieren eine ultralockere Geld- und Zinspolitik, mit der man versucht, solches Schwächeln zu verhindern. Diese Ökonomen fordern eine „glaubwürdig unverantwortliche“ Zentralbankpolitik, diesen Standpunkt verficht auch EZB-Präsident Draghi. Ergo stellen sich solche Ökonomen leicht und willig in den Dienst der Politiker, die genau wie sie nur noch die kurze Frist im Blickfeld haben – dadurch entsteht eine geldpolitische Blase nach der anderen.

Dieses kurzfristige Agieren ist nicht der Weg der Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre. Schon 1908 arbeitete Joseph Schumpeter („Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“) den Kern derartiger Blasenbildung heraus und beschrieb, dass nur durch die schöpferischen Unternehmer im Marktprozess ein zwar mitunter schmerzhafter, aber notwendiger Ausleseprozess erfolgt, der die Wirtschaft auf einen natürlichen Wachstumspfad führt.

Politiker und die heutigen Mainstreamökonomen wollen diesen schmerzhaften Prozess mittels keynesianischer Rezeptur verhindern, werden jedoch – so Starbatty – damit die Probleme nicht lösen, sondern nur verschleppen.

Starbatty plädierte dafür, dass sich die Ökonomen wieder auf die grundlegenden Erkenntnisse der Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre besinnen sollen, auf die Lehren von Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Joseph Schumpeter, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Gottfried von Haberler. Das Schlusswort seines Vortrags überließ Starbatty deshalb auch Ludwig von Mises: „Die Aufgabe des Ökonomen ist es, über die entfernter liegenden Effekte zu informieren, sodass wir Handlungen vermeiden können wie die Versuche, gegenwärtige Übel dadurch zu heilen, dass wir den Samen für künftige größere Übel säen.“

Johan Norberg: „Subsidies: When Free Comes at a High Cost“ (Subventionen sind teuer erkaufte Geschenke)

Den zweiten Vortrag hielt der schwedische Autor, Dokumentarfilmer und Dozent Johan Norberg.

Norberg merkte an, dass Subventionen schon im alten Mesopotamien ein beliebtes Instrument der Herrscherklasse waren, um bevorzugte Menschen zu beschenken. Menschen nehmen gerne diese scheinbaren Geschenke der lieben Regierung dankbar an. Es wird nicht reflektiert, dass die Regierung keine eigenen Mittel hat, um öffentliche Arbeiten durchführen zu lassen oder um Subventionen zu verteilen. Jeden Dollar, den eine Regierung ausgibt, hat sie den Menschen mittels Steuern direkt oder indirekt via Staatsverschuldung abgenommen. Mit Subventionen finanzieren Politiker neue, scheinbar aufstrebende Branchen oder wollen alte, absterbende Branchen am Leben halten. Norberg zitierte den schwedischen Ökonomen Eli Heckscher, der bemerkte: Entweder ist ein Unternehmen lebensfähig, dann braucht es keine staatliche Unterstützung, oder es ist nicht lebensfähig, dann verdient es keine staatliche Unterstützung.

Subventionen sind Gelder, die den Menschen entzogen werden. Mit diesen Geldern hätten findige Unternehmer investieren können, so dass sie dauerhafte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze schaffen könnten. Dies sind die Opportunitätskosten der Subventionen, die die Menschen nicht sehen. Leider sehen die Menschen nur die scheinbaren Macher der Politik, deren Subventionen scheinbar Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Ein Trugbild; denn die Subventionen verfälschen und verzerren das Preissystem, die Signalfunktion des Marktes wird gestört.

Ein funktionierendes Preissystem trägt dafür Sorge, dass die Unternehmen die vorhandenen Ressourcen für eine optimale Güterversorgung der Bevölkerung nutzen. Staatliche Subventionen hingegen lenken die Ressourcen hin zu ineffizienten Betrieben, Preise werden künstlich gesenkt und erhöht, effizient arbeitende Unternehmen werden folglich bestraft. Politiker maßen sich an, es besser zu wissen als ungezählte findige Marktteilnehmer. Diese Besserwisserei wird natürlich bestraft; denn die Subventionsträume der Politiker scheitern regelmäßig. Norberg führte ein paar für den Steuerzahler kostspielige Beispiele jenes Scheiterns an: Die geplatzte Dotcom-Blase, Frankreich gescheitertes Silicon Valley oder Malaysias Entertainment Village. Daher hat der Ökonom Josh Lerner sein Buch über staatliche Subventionen auch „Boulevard of Broken Dreams“ genannt.

Am Beispiel der Energiepolitik legte Norberg offen, wie das Subventionsspiel läuft. Die US-Regierung förderte den US-Solartechnik-Hersteller Solyndra im Silicon Valley mit 580 Millionen US-Dollar, um dort die zukünftigen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Präferenzen des Managements von Solyndra wurden Lobbying und gute Beziehungen zur US-Regierung; die unternehmerische Tätigkeit – Forschung, Entwicklung, Innovationen – wurde zur Nebensache, Resultat: Solyndra scheiterte. Für Europa gelten analoge Beispiele zu Solyndra. Die deutsche Regierung unterstützte in den letzten zehn Jahren Solarunternehmen mit gut 45 Milliarden Dollar. Auch in Europa vernachlässigte das Solarfirmenmanagement Forschung, Entwicklung und Innovation sträflich. Warum hätte man sich darum auch kümmern sollen? Dank staatlicher Förderung sprudelten die Geldquellen. Die alten Sonnenkollektoren wurde von China schnell kopiert; mit der Folge, dass die Chinesen die veraltete Solartechnik viel billiger anboten. Die europäischen Solarfirmen gerieten in Schieflage. Die europäischen Regierungen, die doch eine grüne Zukunft erschaffen wollten, warfen China nun unfairen Wettbewerb vor und verhängten Strafzölle auf die chinesischen Solaranlagen – ohne Erfolg, die europäischen Solarfirmen verschwanden vom Markt. Resultat: Wer Subventionen annimmt, den bestraft das Leben. Staatliche Subventionen gaukeln Sicherheit vor, so dass die Menschen zombifiziert scheinen. „Marktwirtschaft ohne Konkurs wäre wie Christentum ohne Hölle“, so Norberg.

Des weiteren zeigte Norberg anhand der staatlichen Sozialpolitik in seiner Heimat Schweden, wie destruktiv die Transferleistungen (Subventionen) im Wohlfahrtsstaat wirken. Familienplanung und so weiter passen die Schweden den Anreizen/Vorgaben der Politik an; ob es ein aus Steuergeldern finanzierter Familienurlaub ist oder ob es die Kindertagesstätten sind. Es sind dies Angebote, die man nicht ablehnen kann, da die möglichen Alternativen gegen die vom Staat hoch subventionierten und präferierten Offerten viel zu teuer sind.

Norbergs Fazit lautet, dass das größte Problem mit den Subventionen nicht deren Kosten sind, sondern das, was die Subventionen einkaufen mit Blick auf die agierenden Menschen: Das Konsum- und Investitionsverhalten der Menschen wird durch Subventionen verändert. Sind Subventionen nicht technologieneutral, wurden die Anreize der Subventionen nicht schon vor dem „Einkauf“ analysiert oder werden die Subventionen einfach nach Gießkannenprinzip verteilt, dann werden die Menschen staatlicherseits zombifiziert; das soziale Gewebe des Gemeinwesens und die Markt-Anreiz-Struktur werden auseinanderdriften.

Session II: Interventionism Undermines the Legal Framework (Interventionismus unterminiert die Rechtsordnung)

Chair der zweiten Session war Beat Kappeler. Er leitete kurz – mit Anmerkungen zu Quotenregeln und anderen Arbeitsmarktinterventionen – in das Thema ein, bevor er das Rednerpult an den deutschen Juristen Carlos A. Gebauer übergab.

Carlos A. Gebauer: „Subsidies: Plurimae Leges, summa Iniuria: Die Gesetzesflut erzeugt größtes Unrecht“ (The Flood of Rules creates Injustice)

In einem leicht süffisant und köstlich ironisch gestalteten Vortrag begründete Gebauer seine These „Plurimae leges, summa iniuria“. Einleitend machte er die Unterschiede zwischen gewachsenem Recht und politisierten Gesetzen deutlich. Das Zivilrecht ist ein gewachsenes Recht. Primär ist das Zivilrecht nicht durch Gesetzgebung entstanden, sondern die schriftlich festgehaltenen Regeln des Zivilrechts wurden von den alten römischen Rechtsgelehrten aus dem zwischenmenschlichen Handeln abgeleitet. So gilt für jene Gelehrten: „Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, wenn sie freiwillig durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier Parteien abgeschlossen wurden – egal an welchem Ort und aus welchen Gründen.

Der Satz „Das haben wir schon immer so gemacht“ beschreibt diese Entwicklung ganz genau. Die Regeln, die in der täglichen Praxis gelebt wurden und vernünftige Resultate erzielten, wurden weitergegeben und befolgt. Die Regeln des Zivilrechts in Textform spiegeln somit im Grunde nur ein über Generationen gewachsenes, gelebtes und funktionierendes Miteinander – sozusagen das selbstgeschaffene Recht handelnder Menschen.

„Plurimae leges, summa iniuria“ steht für die politisierten Gesetze eines hyperaktiven Gesetzgebers. Dieser glaubt irgendwelche vermeintlichen Ungerechtigkeiten mit neuen Gesetzen seiner Façon bekämpfen zu müssen. Statt dass das neue Gesetz das Problem löst, schafft es nur Unordnung. Nachbesserungen des Gesetzgebers erzeugen regelmäßig nur eine Flut weiterer Probleme, so dass die Betroffenen sehnsüchtig den alten Zustand als Ideal herbeisehnen. Deutlich machte Gebauer diesen Wirrwarr am Beispiel des deutschen Gesetzes zur „EG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ aus dem Jahr 1985. Die EG-Mitgliedsstaaten hatten diese Richtlinie in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

In Deutschland erfolgte die Umsetzung 1986 durch das „Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften“ (Haustürwiderrufgesetz). Dieses regelt, dass ein Verbraucher binnen sieben Tagen (inzwischen wurde die Sieben-Tage-Frist vom hyperaktiven Gesetzgeber auf zwei Wochen ausgedehnt) alle Vertragsabschlusserklärungen, die nicht in den Verkaufs-/Geschäftsräumen des Verkäufers abgegeben wurden, widerrufen kann. Ergo wurde das seit vielen Jahrhunderten geltende, tradierte und erprobte Vertragsrecht Kontinentaleuropas in Teilen verworfen. In der Argumentation der Brüsseler Bürokraten bezüglich der Verbraucherschutzrichtlinie finden sich alle bekannten Muster der klassenkämpferischen Ideologie: Der wehrlose Verbraucher ist vor den unlauteren Methoden der bösen Unternehmen zu schützen.

Diese Ideologie wurde durch das Haustürwiderrufgesetz in Deutschland als politisches Recht eingesetzt. Da das Gesetz in der Praxis etliche Fragen und Probleme aufwarf, ging der hyperaktive Gesetzgeber unverzüglich daran, das „Gesetz des Widerrufs der Haustür“ nachzubessern, um die entstandene Unordnung zu vervollkommnen – sprich ein Chaos anzurühren: Ursprünglich sollten „Haustürverträge“ schwebend unwirksam sein und erst nach Ablauf der Sieben-Tage-Widerrufsfrist wirksam werden. Doch wegen diverser Probleme im Gesetzesalltag ist ein „Haustürvertrag“ nun zunächst einmal wirksam, die Wirksamkeit kann jedoch wegfallen. Auch ein außerhalb der Geschäftsräume – zum Beispiel auf der Straße – angebahnter und in den Verkaufsräumen abgeschlossener Vertrag fällt unter „Haustürgeschäft“, falls der Kunde beweisen kann, dass die individuelle Initiative zum Vertragsabschluss vom Verkäufer außerhalb der Geschäftsräume ausging. Der Kunde muss vom Verkäufer über das Widerrufsrecht informiert werden. Ebenfalls ist der Kunde darüber zu informieren, wann in Sonderfällen kein Widerrufsrecht vorliegt. Erfolgt diese Information nicht, steht dem Kunden ein außerordentliches Widerrufsrecht zu. Im Streitfall muss immer der Verkäufer beweisen, dass er den Verbraucher über seine Rechte aufgeklärt hat. Diese Aufklärung hat in verständlicher Form zu geschehen und muss auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert sein. Auch die Fragen „Wann beginnt die Widerrufsfrist?“, „Wie ist der Widerruf zu formulieren?“, „Muss der Widerruf innerhalb der Frist beim Verkäufer eingehen oder reicht eine fristgerechte Absendung?“, „Darf der Verkäufer die Widerrufsbelehrung standardisieren, zum Beispiel per Formular?“, „Hat der Verkäufer dem Kunden den Erhalt der Widerrufs zu bestätigen?“, „Falls ja, unverzüglich, formlos oder auf einem dauerhaften Datenträger?“ und „Wie ist bei einem Widerruf mit schon gewährten Vertragsleistungen zu verfahren?“ wurden vom hyperaktiven Gesetzgeber scheinbar bis ins kleinste Detail geregelt. Die Folge ist, dass die relevanten Paragraphen des BGB extrem aufgebläht sind und in ihnen ein geradezu undurchdringliches Dickicht an Querverweisen und so weiter vorherrscht.

Die kleinteiligen Regelungen des hyperaktiven Gesetzgebers sind inzwischen so umfangreich, dass es heutzutage möglich ist, sich als Volljurist ein ganzes Juristenleben lang ausschließlich mit der Kommentierung und Erforschung der sich daraus ergebenden Fragen zu beschäftigen. Daraus folgt, dass der hyperaktive Gesetzgeber für Unfrieden und Verwirrung sorgt und Ressourcen nicht nur unnötig bindet, sondern verschwendet. Dieser hyperaktive Gesetzgeber scheint einerseits zu glauben, dass die Menschen unmündig sind und folglich unfähig, Verträge an der Haustür abzuschließen. Andererseits geht der hyperaktive Gesetzgeber jedoch offensichtlich davon aus, dass jeder Verbraucher das Chaos des Gesetzes spielend durchblicken kann – also jeder Mensch wohl so etwas wie ein Volljurist ist.

Gebauer skizzierte drei Wege, um den hyperaktiven Gesetzgeber zu stoppen. Erstens das unveräußerliche Menschenrecht zur gezielten Individualsezession, das verfassungsrechtlich in der Menschenwürdegarantie wurzelt. Dieses Recht, strategisch gezielt eingesetzt, könnte den Weg öffnen, um der sittlichen Komponente der Vertragsabschlussfreiheit wieder Geltung zu verschaffen.

Zweitens: Jedes Mitglied der Legislative hat bei der Lesung von Gesetzesvorhaben, und zwar der Lesung des kompletten Paragraphenwerks mit dem Wirrwarr aller Querverweise und so weiter, anwesend zu sein. Da Zeit ein knappes Gut ist – auch für Abgeordnete –, kalkuliert Gebauer dahingehend, dass eine derartige Anwesenheitspflicht für knappe und klare Gesetzesnormen sorgen wird. Drittens: Die Abgeordneten haben für die Qualität ihrer Gesetze zu haften, wie ein Notar bei fehlerhafter Vertragsbeurkundung haftet oder ein Zahnarzt, der den falschen Zahn zieht. Eine Politikerhaftung sollte dazu führen, dass die Parlamentarier nicht weiter Gesetze mit unabsehbaren Folgen verabschieden. Diese Wege sind jedoch nur zu realisieren, wenn zumindest eine kritische Masse an Menschen diese Lösungen einfordert und auch durchsetzen kann.

Terry L. Anderson: „On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets“ (Umweltschutz, Privateigentum, freie Märkte)

Terry L. Anderson ist ein bekannter US-Wirtschaftswissenschaftler, der derzeit als Fellow an der Hoover Institution der Stanford University wirkt.

Aus Sicht der modernen Umweltschützer zerstören und schädigen die Menschen die natürliche Umwelt, und zwar aufgrund ihrer Handlungen, zum Beispiel durch landwirtschaftliche und industrielle Produktion, ohne dass die Verursacher der Schäden haftbar gemacht werden. Deshalb sollen – gemäß diesem Standpunkt – Regierungen mit gesetzlichen Normen dagegen intervenieren. Die Politik hat aus dieser Sicht die Aufgabe und den Auftrag, das Marktversagen zu korrigieren; die Zerstörungen zu verhindern; die Schäden zu begrenzen und zu minimieren.

Moderne Umweltschützer werden darin unterstützt von diversen neoklassischen Ökonomen, deren Fokus die Standardgleichgewichtsmodelle der neoklassischen Wirtschaftstheorie sind. Solche Ökonomen, die die Externalitäten des menschlichen Handelns in der Umwelt – sei es durch die Landwirtschaft oder durch die Industrie – nicht in die Gleichgewichtsmodelle integrieren können, sprechen auch – wie Politiker und Umweltschützer – von Marktversagen. Folglich fordern solche neoklassischen Ökonomen ebenfalls interventionistische Maßnahmen der Regierungen, um dem Marktversagen gegenzusteuern. Als politisches Instrumentarium der Korrektur des Marktversagens wird regelmäßig eine Kombination von staatlicher Regulierung, Steuern und Subventionen empfohlen und eingesetzt.

Anderson machte anhand einiger Beispiele aus der Umweltpolitik der USA (Forstwirtschaft, Wasserversorgung, Jagd- und Fischereirechte) deutlich, wie teuer, ineffektiv und letztlich kontraproduktiv solche politischen Befehls- und Kontrollösungen regelmäßig sind. Er präferiert marktwirtschaftliche Lösungen auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes.

Anderson führte aus, das Charles Darwins Evolutionstheorie ein charakteristisches Bottom-up beschreibt. Nicht von ungefähr sind die Beschreibungen der Volkswirtschaft durch Adam Smith und Darwins Evolutionstheorie miteinander verwandt. Erst recht ist Friedrich August von Hayeks gesellschaftliche Evolutionstheorie der spontanen Ordnung zu Darwins Theorie analog zu sehen. Bei Darwin nutzen die Arten, die sich entwickelten und überlebten, die Nischen in der Natur.

Bei Hayek nutzen die am Markt handelnden Menschen die Marktnischen gezielt zum wirtschaftlichen Erfolg.

Andersons Ausführungen zu marktwirtschaftlichen Umweltlösungen basierten ganz wesentlich auf den Arbeiten von Hayek und Ronald Coase. Insbesondere auf Hayeks Aufsatz „Die Verwertung des Wissens in der Gesellschaft“ von 1945 und auf dem Aufsatz „The Problem of Social Cost“ von Ronald Coase von 1960.

Hayek verdeutlichte 1945, dass das Wissen in der Gesellschaft breit und weit gestreut ist. Jeder Einzelne hat einen Zipfel an Informationen, die er bei seinen Handlungen nutzt – das Wissen ist unter den Menschen verteilt. Dabei zeigte Hayek auch, dass dieses weit gestreute Wissen durch das Handeln der Menschen in die Preise aller Güter einfließt, dass also ein funktionierendes Preissystem das Informationssystem zur Übermittlung des gesellschaftlichen Wissens ist.

Coase führte 1960 die Bedingungen an, mittels derer die Marktakteure bei Respektierung der gegenseitigen Eigentumsrechte die obengenannten Externalitäten durch Verhandlungen internalisieren können. Marktversagen liegt nicht vor, und die Ressourcenallokation erfolgt unter optimalen Bedingungen.

Gerade in der US-Umweltgesetzgebung werden oft genug perverse Anreize gesetzt, die dann in der Praxis dazu führen, dass die Ziele der Umweltpolitik total verzerrt und sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Solche Verzerrungen wären, wenn die Lösung der Umweltprobleme durch die Linse von Coase verfolgt würde, unmöglich. Daneben zeigte Anderson, dass die US-Umweltgesetze Gerichtsverfahren in Gang bringen, deren Kosten für beide Seiten um ein Vielfaches höher sind, als es die Kosten einer vertraglichen Lösung im Sinne von Coase wären.

Anderson brachte dann noch ein paar Beispiele, die zeigen, wie ganz im Sinne von Hayek und Coase die schöpferischen Unternehmer die Nischen der Märkte nutzen, um bessere Resultate als jede gesetzliche Norm für die Natur und auch für bedrohte Arten zu erzielen.

Das Fazit, dass ich aus dem Vortrag ziehe, ist, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, beide Worte haben eine gemeinsame altgriechische Wurzel: „Ökonomie“ von „oikonomia“ für „Verwaltung des Hauses“ und „Ökologie“ von „oikos“, „Haus“, und „logos“, „Lehre“. Die Verwaltung des Hauses und die Lehre vom Haus verfolgen beide das gleiche Ziel: Den rationellen und sparsamen Umgang mit sämtlichen vorhandenen Ressourcen.

Und Terry L. Anderson hat in seinem Vortrag glänzend dargelegt, dass mittels Interventionen der Regierungen den Umweltzielen schlecht gedient ist, die politischen Regulierungen sind nur teuer und suboptimal. Die Lösungen, die die spontanen Ordnungskräfte des Marktes realisieren, sind in der Regel besser, preiswerter und effizienter – der freie Markt ist auch beim Umweltschutz der Befehlswirtschaft ganz einfach weit überlegen.

Session III: Some Adverse Effects of „Social Engineering“ and Censorship (Einige Nebenwirkungen von „Social Engineering“ und Zensur)

Beat Kappeler war auch der Chair der dritten Session; nach einigen einleitenden Worten zu den misslichen Effekten im Wohlfahrtsstaat überließ er das Podium dem emeritierten Bonner Soziologieprofessor Erich Weede.

Erich Weede: „Wieviel Umverteilung verträgt eine Demokratie?“ (How Much Redistribution Can Democracy Withstand?)

Bei seinem Vortrag beschränkte sich Weede auf die dominante Form der repräsentativen Demokratie. Den Begriff „Demokratie“ erklärte er anhand der Definitionen von Joseph Schumpeter und Anthony Downs als ein Verfahren der Herrschaftsübertragung und der Subordination; in der repräsentativen Demokratie wird den Politikern im Falle des Wahlsieges die Herrschaft übertragen. Wahlen werden gewonnen, da Politiker die Handlanger zur Bedienung der Partikularinteressen gesellschaftlicher Gruppen spielen, um durch die Unterstützung solcher Gruppen bei den Wahlen Mehrheiten schmieden zu können.

Menschen haben generell ein Interesse an Institutionen, die geeignet sind, Wachstum und allgemeinen und individuellen Wohlstand zu fördern. Die Menschen wünschen sich einen möglichst großen zur Verteilung anstehenden Kuchen; gleichzeitig wünscht der Mensch ein möglichst großes Stück des Kuchens für sich, auch ohne allzu viel zum des Backen des Kuchens beigetragen zu haben. Ergo: Partikularinteressen finden sich allgemein bei allen Menschen und allen gesellschaftlichen Gruppen, doch nicht alle Partikularinteressen werden von Politikern auch bedient.

Mit griffigen Slogans sprechen sich Politiker für Maßnahmen einer gerechteren Verteilung des Kuchens aus. Folglich sieht Umverteilung auf den ersten Blick aus wie eine egalitäre Maßnahme – Leistung ist nach dieser Sicht nicht gerecht, vielmehr wird materielle Gleichheit als gerecht dargestellt.

Doch wie Weede zeigt verläuft die Umverteilung nicht grundsätzlich tendenziell egalitär von oben nach unten, sondern oftmals wird von unten nach oben umverteilt. Die politische Umverteilung erfolgt nur scheinbar zugunsten der anscheinend Benachteiligten; und Partikularinteressen werden augenscheinlich durch die Politik ganz beliebig befriedigt. Die breite Masse der Menschen ist regelmäßig nicht oder nur mäßig organisiert, da diese Masse eine große, anonyme, schwer zu organisierende Gruppe ist. Hingegen sind kleine, konzentrierte Interessen-/Gesellschaftsgruppen oft gut und schlagfertig organisiert. Solche Gruppen handeln als Kollektiv effektiver, sie verschaffen sich Gehör und setzen ihre Partikularinteressen bei der Politik leichter durch. Daraus folgt, dass kleinere, konzentrierte Gruppen ihre Interessen auf Kosten und zu Lasten der breiten, großen, anonymen und kaum organisierten Gruppen durchsetzen. Die großen Gruppen werden also partiell enteignet. Die Politik missachtet die Eigentumsrechte der breiten, anonymen Massen, indem die gut organisierten kleineren Gruppen unverdiente Sonderrechte und Renten zugeteilt bekommen. Die politische Realisierung der Partikular- und Umverteilungsinteressen der kleineren, schlagfertig organisierten Interessengruppen schädigt die Rechtssicherheit. Es ist eigentlich ein selbstverständliches Recht, dass der Mensch die Früchte seiner Arbeit genießen darf. Die Umverteilungspolitik höhlt diesen Rechtstitel aus.

Schon Adam Smith legte dar, dass die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, einen wesentlichen Antrieb und Anreiz für die ökonomische Prosperität liefert. Der „Raub durch den Stimmzettel“ (Wilhelm Röpke) lähmt diesen Antrieb. Die politische Zuteilung der ungerechtfertigten Renten bewirkt peu à peu einen Niedergang der ökonomischen Produktivität. Die Bedienung der Partikular- und Umverteilungsinteressen führt zur Verstaatlichung des Menschen, zum Abbau der individuellen Freiheitsrechte. Anzeichen hierfür sind die hohen Staatslastquoten, Staatsausgaben und Sozialtransfers in den Demokratien. Die Regierungen der westlichen Demokratien haben im Verlauf des 20. Jahrhunderts ihren Zugriff auf das Bruttosozialprodukt von rund zehn Prozent auf 50 Prozent erhöht. Der Ausbau des Sozialstaates wird finanziert über hohe Steuern/Abgaben und durch eine üppige Ausweitung der Staatsschulden; nicht nur die explizit ausgewiesenen Schulden der Staaten sind enorm gestiegen, ebenfalls sind die impliziten Staatsschulden – also die Verpflichtungen, die Regierungen eingegangen sind und die irgendwann in der Zukunft fällig werden können – stetig stark angestiegen.

Eine Antwort darauf, wieviel Umverteilung eine Demokratie vertragen kann, konnte auch Weede nicht geben. Wohl hielt er aber fest, dass im Vergleich mit den ärmeren Staaten in reichen Staaten die Schwelle des Erträglichen offensichtlich höher liegt. Wie Weede anmerkte, verdeutlichen die Ergebnisse vieler empirisch-ökonometrischer Studien, dass die Umverteilungspolitik – begleitet von diesem enormen Anwachsen von Staatsausgaben, Steuerlasten und Staatsschulden – das Wachstum und die Leistungsfähigkeiten der Volkswirtschaften der westlichen Demokratien beeinträchtigt. Aus solchen Studien ist die Tendenz ableitbar, dass die Demokratie die Marktwirtschaft verschlingen wird (Anthony de Jasay), also durch Verminderung des Wohlstands die eigene Substanz angreift und aufzehrt.

Respekt vor dem Eigentum ist notwendig, da – siehe oben – das Recht auf Erwerb von Eigentum eine wichtige Schubkraft der ökonomischen Kreativität und Prosperität ist – ohne Privateigentum sind rationale Ressourcenallokation und wachsender Wohlstand unmöglich. Ergo sind die Eigentumsrechte zu stärken. Dem konfiskatorischen Zugriff der Regierungen sind Grenzen zu ziehen. Eigentum und Freiheit der Individuen sind keine Spielbälle von Politikern, sondern Rechtstitel, die derart zu verankern sind, dass auch der demokratische Politiker sie nicht, gestützt auf eingekaufte Mehrheiten, aushebeln können sollte. Somit schloss Weede mit dem Fazit: „Auf lange Sicht wird die Überlebensfähigkeit der Demokratie davon abhängen, ob diese ihre Umverteilungsneigung zügeln kann.“

Karl-Peter Schwarz: „Lügenpresse? Über Journalismus, Zensur und Political Correctness“ (Fake News? Does Political Correctness censure free Journalism?)

Den letzten Vortrag der diesjährigen Konferenz hielt der österreichische „FAZ“-Journalist Karl-Peter Schwarz zum Thema Lügenpresse.

Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 spiegelt das schlechte Ansehen der Journalisten in der Öffentlichkeit: Nur 44 Prozent der Befragten schätzen den Journalisten. Für Schwarz ein schwacher Trost, dass Beamte und Politiker noch weniger Wertschätzung erfahren. Nun, die Medien sind seit Jahren schwerem Wetter ausgesetzt; denn die Journalisten haben das Monopol auf die Nachrichten verloren. Immer mehr Menschen nutzen – neben den klassischen Medien (Zeitung, Rundfunk, Fernsehen) – das Internet zur Informationsgewinnung, so dass Präsidentschaftswahlen in den USA heute gegen die geballte Macht der Presse gewonnen werden können.

Schwarz erinnerte daran, dass die hohe Zeit der Zeitungen die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren und dass Hayek 1949 beschrieb, dass damals unter Journalisten sozialistische Ideen weit verbreitet waren. Ergo sei es – so Hayek – unvermeidlich, dass der Journalist auch seiner Tätigkeit den sozialistischen Stempel verpasse, zwangsläufig beeinflusse dies die öffentliche Meinung tendenziell sozialistisch. Hayek anerkannte dies als die subjektive, aber ehrliche Arbeit des intellektuellen Journalisten. Als Gentleman sprach Hayek nicht von Lügenpresse, sondern gestand jedem intellektuellen Irrtum zu.

Schwarz bezog sich auf Walter Lippmann, der den Glauben an die Presse als „vierte Gewalt“ demontierte. Lippmann kannte beide Seiten der Öffentlichkeitsarbeit; die gewöhnliche Pressearbeit des Journalisten und die Tätigkeit der politischen Propaganda. Zu Lippmanns Zeiten und auch heute suchen und pflegen Politiker die Nähe zu den Führungsmedien, um diese als Treibriemen für politisch genehme und gewünschte Botschaften zu nutzen. Diese Botschaften kommen gut verpackt als Informationsmaterial daher. Egal ob sachliche Informationen, Enthüllungsmaterial oder propagandistische Falschmeldungen, Politiker entscheiden, welche Informationen den Medien zufließen. Deshalb ist es für Schwarz naiv, wenn man glaubt, dass der Journalismus ein Korrektiv politischer Fehlentwicklungen sein soll.

Der Journalist, der sein Handwerkszeug beherrscht, ist in der Lage, diese politischen Informationen und Manipulationsversuche einzuschätzen. Zwar berichten Journalisten aufgrund solcher Materialien über Geschehnisse, doch ein Journalist analysiert das Material, wägt ab und versucht, Plausibilitäten abzuleiten – und dies so schnell wie möglich, denn auch im Medienmarkt ist Zeit Geld. Journalisten berichten oder kommentieren folglich auf Basis von Vermutungen und nicht aufgrund sicherer Urteile. Wie ein Journalist schließlich mit politischer Gängelung, Zeit- und Meinungsdruck umgeht, ist eine Frage von Charakter und Intelligenz.

Journalisten sind auch heutzutage – wie 1949, als Hayek seinen Aufsatz schrieb – mehrheitlich eher „links“ zu verorten. Nicht „links“ im klassischen Sinn, sondern die Welt solcher Journalisten ist die „political correctness“. Folglich sehen die Berichte, Kommentare oder Dokumentationen der unterschiedlichsten Medienhäuser in Sachen Genderismus, Europäisierung, Globalisierung und Massenmigration oftmals so frappierend gleich aus. Wie Hayek schon 1949 schrieb, drückt die Weltanschauung des Journalisten seiner Arbeit den Stempel auf, dies hat mit „Lügen“ eigentlich nichts zu tun. Doch der Vorwurf „Lügenpresse“ hat einen wahren Kern, dies zeigte das mehrtägige Verschweigen der Vorgänge in der Silvesternacht 2015 in Köln; dies war ein Versagen der Medien und ein Schulterschluss der Presse mit den Politikern: Der Jahreswechsel 2015/16 in Köln passte nicht in die „Willkommenskultur“!

Parallel zur politisch korrekten Szenerie der Mainstreammedien werden in den Netzwerken des Internets Gegenmeinungen aufgebaut. Im Netz herrscht Meinungsvielfalt pur. Dass diese Meinungsgefechte vielfach nicht ritterlich mit dem Florett ausgefochten werden, sondern oftmals brutal mit der Machete gekämpft wird, ist eigentlich keine Überraschung – im Netz dominiert sozusagen der rustikale Stammtisch. Doch auch wenn der Stil und die Meinungen vielen Politikern aller etablierten Parteien und den Schöngeistern des Kulturbetriebs (wozu auch die Medien zählen) nicht gefallen, Meinungsvielfalt hat ein freiheitliches Gemeinwesen zu ertragen. Letztlich hat das Argument zu gelten. Folglich ist es völlig inakzeptabel, dass der deutsche Bundesjustizminister die „falsche Meinung“ im Internet ausrotten will, indem er die Internetunternehmen unter Androhung von drastischen Bußgeldern zwingen will, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Nicht nur Deutschland plant solche Zensurgesetze, auch in Österreich wurden ähnliche Pläne auf den Weg gebracht. Folglich wird – so Schwarz – demnächst nur noch in zwei deutschsprachigen Staaten die Meinungsfreiheit von den Regierungen toleriert werden, nämlich in Liechtenstein und in der Schweiz.

Schlusswort

S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein sprach das Schlusswort zur Konferenz. Er fasste die Kernaussagen zu den Gründen des Interventionismus und der Regulierungswut zusammen: dass die Geldpolitik die Sparer enteignet; dass die Subventionen große gesellschaftliche Probleme schaffen; dass die Gesetzesflut – Beispiel Haustürkauf – den Menschen das Denken, das vor dem Entscheiden steht, aberzieht; dass staatliche Umweltpolitik suboptimal ist und der freie Markt besseren Umweltschutz kreiert; dass die Demokratie eine Menge Umverteilung verträgt, je wohlhabender ein Land ist, desto mehr, dass aber die Umverteilung erhebliche bürokratische Kosten verursacht und eine freie Gesellschaft unterminiert.

So lautet denn auch die korrekte Schlussfolgerung von S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein: Interventionen führen zur Planwirtschaft und zum geplanten Menschen. Dagegen stehen Liberale wie die ECAEF, die die freiheitlichen Ideen der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre verbreiten und weiterentwickeln. Deswegen machte S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein – wie die Referenten und Moderatoren der Konferenz vorher auch – Werbung für die „Liechtenstein Academy“, deren neues Projekt die „Einleitung in die Österreichische Schule“ ist. Ein Thema, das gerade für junge Menschen, die Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich verstehen wollen, hochinteressant ist.

Folglich der Aufruf an die Freiheitlichen: Beim Nachwuchs Werbung machen für derartige Projekte, nur mit interessierten und begeistertem Nachwuchs kann die Fahne der Freiheit hochgehalten werden!


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