07. Juni 2017
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: Egalitäre Umverteilung durch die Hintertür
Der Föderalismus wird weiter geschwächt
Letzte Woche hat der Bundesrat den Bund-Länder-Finanzpakt durchgewunken. Der bisherige Länderfinanzausgleich ist ab 2020 Geschichte, denn dann greift die nun beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, die von der etablierten Politik länderübergreifend als Erfolg verkauft wird: als Erfolg für den Föderalismus, aber auch als finanzieller Erfolg sowohl für die großzügigen Geberländer, die …
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