03. Juni 2017

Klimakonter Kerneuropa blinkt grün

Ist die Weltfriedensgemeinde gespalten?

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Bildquelle: Evan El-Amin / Shutterstock.com Kündigte das Klimaschutzabkommen: Donald Trump

Kaum hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, das Weltklima in Bälde zerstören zu wollen, meldete sich Regierungssprecher Steffen Seibert aus Berlin beim Kurznachrichtenportal Twitter. „Kanzlerin #Merkel + Präs. Macron in Telefonat einig: DEU + FRA ergreifen weitere Initiativen, um dem Klimaabkommen zum Erfolg zu verhelfen“, tröstete der Vertraute der Kanzlerin alle, die noch zwischen der Angst vor einem Untergang der Welt und dem erleichterten Aufatmen vor einer Zukunft ohne Amerika schwankten.

Schon Minuten später zeigte sich, was gemeint war. In Paris, der Stadt, die zuletzt dem islamistischen Terror mit der großen Demo der Staatsführer Paroli geboten hatte, wurde das Rathaus grün erleuchtet – die französische Hauptstadt setzte ein Zeichen für den Klimaschutz. Eher subtil, aber ebenso wirksam: Auch in Deutschland versammelte sich nach „Trumps radikaler Absage“ („Ruhr-Nachrichten“) bei „Maybrit Illner“ eine empörte Runde aus aufgeregten Aktivisten, die unter Führung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschlossen schien, Trump diesen Angriff auf den „globalen Klimakonsens“ („Spiegel“) nicht durchgehen zu lassen.

Was tun? Wirtschaftssanktionen, bis Trump zurückrudert? Ein Einfuhrstopp für Facebook, Google und Microsoft? Spielsperre für amerikanische Basketballer in der EU? Oder gleich Truppen schicken? Ein Embargo? Die bilateralen Kontakte auf Eis legen, bis Grönland aufhört, zu tauen?

Auch Martin Schulz, der in ganz Europa so hoch verehrte ehemalige Sitzungsleiter des EU-Parlaments und Hoffnungsträger der europäischen Linken erteilte Trump eine Absage. Wenn sich US-Unternehmen bei einem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen anders als die europäische Konkurrenz nicht an Klima-Auflagen halten müssten. „Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, gegen die man sich nur so wehren kann, dass man in einem Handelsvertrag dann sagt: Wer Zugang zu unserem Markt haben will, der muss auch die Standards respektieren“, entschied Schulz, der Trump demonstrativ nur noch „dieser Mann“ nennt.

Das Klimaabkommen ist jedenfalls auch nach Meinung des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni „unumkehrbar“, weil es „ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.

In dieser Wortmeldung verstecken sich für Eingeweihte gleich zwei Überraschungen: Italien hat, im Gegensatz zu dem, was man ansonsten so hört, offenbar doch einen Regierungschef. Und: Italien besitzt dazu augenscheinlich auch noch eine Volkswirtschaft! Gute Nachrichten, die Trump gar nicht in den Plan passen werden, der offenbar vorsieht, die Weltgemeinschaft zu provozieren.

Weniger gut: Mit Deutschland, Frankreich und Italien haben sich zwar drei europäische Kernländer spontan und unbürokratisch gegen die amerikanische Klimakillerpolitik ausgesprochen. Doch die anderen 24 EU-Länder bleiben stumm, weil sie nicht gefragt wurden oder anderer Ansicht sind. Zeigt sich hier eine Spaltung der Weltfriedensgemeinde EU, die zugleich auch eine Weltklimaschutzgemeinschaft ist, in der auch das beim CO2-Ausstoß pro Kopf weit vor den USA liegende Luxemburg theoretisch Sitz und Stimme hat?

Dieser Artikel erschien zuerst auf politplatschquatsch.com.


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