19. Mai 2017

Ursula von der Leyen und die Bundeswehr Das hektische Agieren einer Ministerin

Sie sollte sich lieber um die Ausrüstung kümmern

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Bildquelle: Sergey Kohl / Shutterstock.com Kein Rückhalt mehr in der Truppe: Ursula von der Leyen

Eine Ministerin ist ins Schleudern geraten und verrennt sich. Diese Ministerin heißt Ursula von der Leyen. Kasernen will sie umbenennen, die Bundeswehr soll Bekenntnisse gegen ihre Vorgängerin, die Wehrmacht, ablegen, sie soll Kasernen und Räume nach Erinnerungsstücken an die Wehrmacht durchforsten, Lieder austauschen, die auch Wehrmachtssoldaten gesungen haben und Bundeswehrsoldaten immer noch singen, darunter so ein harmloses Liedgut wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“. Den Traditionserlass der Bundeswehr von 1982 will sie überprüfen, der den Umgang mit der Wehrmacht regelt. Alles Dunkle in der Bundeswehr will sie ausleuchten: Die Bundeswehr habe ein „Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss“. Alles ziemlich grotesk.

In panischer Angst

Auslöser für von der Leyens hektisches Agieren war jener Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling und Asylbewerber ausgegeben hatte, in einem rechtsradikalen Milieu verkehrte und verdächtigt wird, Anschläge auf Politiker vorbereitet zu haben. Dieser Fall trat eine Diskussion los um rechtsextremes Gedankengut in der Truppe und um die Frage, wie in deutschen Kasernen mit der Tradition umgegangen werde. Für die Bundeswehr war der Fall peinlich, dass der Mann erst so spät dingfest gemacht wurde, und damit brisant für die politisch verantwortliche Frau an deren Spitze: Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese hatte nichts Eiligeres zu tun, als der Bundeswehr vorzuwerfen, ein „Haltungsproblem“ und einen „falschen Korpsgeist“ zu haben. Auch gab sie sich schnell sicher, dass weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr ans Tageslicht kommen würden. Am 5. Mai abends in den „Tagesthemen“ sagte sie, das sei ihre tiefe Überzeugung – und sah nach panischer Angst aus, ihr Amt zu verlieren.

Die Breitseite auf die eigene Truppe

In der Truppe war man empört und fassungslos. Später hatte von der Leyen diese vorschnellen Äußerungen bedauert, nicht ohne zugleich hinzuzufügen, dass die Soldaten „einen unverzichtbaren Dienst für unser Land leisten“. Und von ihrem Sprecher ließ sie erklären, der Umbau der Rüstungsabteilung und die Personalreform hätten „sehr viel Kraft und Aufmerksamkeit“ beansprucht; daher sei es nicht in ihrem Fokus gewesen, systematisch aufzuarbeiten, was bei der Bundeswehr sonst noch so latent vorhanden sei. Berthold Kohler in der „FAZ“ kommentierte: „Diese ungezielte Breitseite auf die eigene Truppe ging nach hinten los. Die bei den Soldaten für Fassungslosigkeit sorgenden Sätze, die die Ministerin nicht ausdrücklich zurücknahm, werden in der Bundeswehr aber noch lange nachhallen. Von der Leyen mag weiterhin ‚die volle Unterstützung‘ Merkels haben, so zweischneidig diese auch sein kann. Das volle Vertrauen der Truppe genießt sie nicht mehr.“ („FAZ“ vom 6. Mai, Seite 8.)

Nicht der erste Ausrutscher von der Leyens

In der gleichen Ausgabe (Seite 20) schrieb der „FAZ“-Leser Patrick de La Lanne, Delmenhorst: „Mit großem Erstaunen musste ich heute in der ‚FAZ‘ lesen, dass die Verteidigungsministerin von einem ‚Haltungsproblem der Bundeswehr‘ spricht. Als Hauptmann der Reserve und ehemaliger Oberbürgermeister kenne ich die Bundeswehr sehr gut. Mein Sohn leistete als Obergefreiter freiwilligen Wehrdienst bei der Marine. Ich habe auf allen Hierarchieebenen moderne und demokratische Soldaten kennengelernt, einen falsch verstandenen Korpsgeist, wie die Ministerin meint, ganz bestimmt nicht. Als Demokrat und eine Person mit deutsch-britischem Hintergrund wird man mir ganz bestimmt nicht eine militaristische oder nationalistische Gesinnung unterstellen wollen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass sich ein Minister beziehungsweise eine Ministerin in der Öffentlichkeit so pauschal und so unfundiert gegen alle seine Soldaten und damit auch gegen alle Reservisten stellt. Es ist auch nicht der erste Ausrutscher von Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin. Es ist an der Zeit, dass sie sich entschuldigt.“

„Wer bei Misserfolg nur die eigene Haut retten will …“

Nun, sie hat immerhin bedauert, was man als Entschuldigung gelten lassen mag. Georg Meck in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) kommentierte: „Die Untergebenen, die ihr anvertrauten Soldaten, sind trotzdem entsetzt. Und selbst wer sonst wenig auf deren Wohl hält, sieht ein: Die Truppe hätte eine bessere Anführerin verdient. Ein Chef hat sich vor seine Leute zu stellen, für diese Lektion braucht es keine Manager-Fibel, er hat sie gegen Angriffe von außen zu schützen.“ Weiter schreibt Meck: „Nun steht CDU-Politikerin von der Leyen – speziell unter Parteifreunden – schon länger im Verdacht, Richtschnur für ihr Tun sei einzig und allein ihr persönliches Fortkommen. Ihre missratene Krisenabwehr aber muss als generelle Warnung herhalten für Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, ja sogar Sport. Wer im Fall des Misserfolgs nur die eigene Haut retten will, bekommt irgendwann ein Problem.“ Was von der Leyen als oberste Dienstherrin da hinlege, könne sehr gut Eingang finden in die Lehrbücher für Managementtheorie, Kapitel: „Wie geht Führung? So nicht!“

Ein weiterer Fall: die unziemliche Ablösung eines Kommandeurs

Zu Wort meldete sich auch der Generalleutnant a. D. Reinhard Kammerer: „Wie die Ministerin sich Führung offenbar vorstellt, hat sie kürzlich bei der vorzeitigen Ablösung des Kommandeurs des Ausbildungskommandos des Heeres eindrucksvoll demonstriert: Wie seinerzeit beim G36 wurde nicht lange gefackelt. Fakten könnten ja das Erreichen des politischen Ziels erschweren. Mit dem betroffenen Offizier wurde nicht gesprochen. Ihm wurde nicht eröffnet, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme, Begründung seiner Handlungsweise oder Rechtfertigung gab es auch nicht. Ein guter Vorgesetzter hätte den Offizier zu sich bestellt und ihm seine Entscheidung eröffnet, ihn zumindest angerufen. Oder sichergestellt, dass der Betroffene vor einer Veröffentlichung der Entscheidung zur Ablösung wenigstens durch einen Zwischenvorgesetzten informiert wird. Hier erfuhr der Betroffene von der Entscheidung der Ministerin aus den Medien. Wer selbst so die einfachsten Grundlagen guter Führung – audiatur et altera pars – und des menschlichen Anstands vermissen lässt, will gestandene, im Einsatz bewährte Offiziere über Haltung und Führung belehren? Absurd! Wie in der aufgebauschten ‚Affäre‘ um den Oberleutnant Franco A. – die eigentlich eine Affäre des Innenressorts ist – drängt sich der Eindruck auf, dass es weniger um die Sache und die Menschen in der Bundeswehr geht als vielmehr um die möglichst medienwirksame Kultivierung des Bildes von einer handlungs- und durchsetzungsstarken Ministerin.“ (Leserbrief in der „FAZ“ vom 10. Mai, Seite 6).

„Schnellschüsse und Wahlkampf auf Kosten der Untergebenen“

„FAZ“-Leser Karlheinz Deisenroth, Freiburg, zitierte Carl von Clausewitz aus dessen Hauptwerk „Vom Kriege“: „Die militärische Maschine, die Armee und alles, was dazugehört, ist im Grunde sehr einfach und scheint deswegen leicht zu handhaben. Aber man bedenke, dass kein Teil davon aus einem Stücke ist, dass alles aus Individuen zusammengesetzt ist, deren jedes seine eigene Friktion nach allen Seiten hin behält. Theoretisch klingt es ganz gut: Chef des Bataillons ist verantwortlich für die Ausführung des gegebenen Befehls. So aber ist es in der Wirklichkeit nicht.“ Dann Deisenroth selbst: „Genau dies verkennt die derzeitige Amtsinhaberin, der Selbstdarstellung, Schnellschüsse und Wahlkampf auf Kosten der Untergebenen über die Einsicht in die komplizierte Mechanik eines Parlamentsheeres zu gehen scheinen. Fehler machen immer die anderen, Unrechtsbewusstsein ist dieser Leitung unbekannt. Das Führungsproblem der Armee ist die Ministerin!“ („FAZ“ vom 10. Mai, Seite 6.)

Anerkennung für die Wehrmacht auch im einst feindlichen Ausland

Am Leserfeuer gegen die Ministerin beteiligte sich auch Professor Dr. Jürgen Bussiek, Mandelieu, Frankreich: „Die Worte der Verteidigungsministerin über die Bundeswehr und am 3. Mai über die Wehrmacht sind eine Beleidigung für eine ganze Generation. Wenn die Ministerin behauptet, die Bundeswehr habe nichts, aber auch gar nichts mit der Wehrmacht gemein, außer einigen Widerstandskämpfern, dann kann ich diese herabwürdigenden Worte im Namen meiner Vorfahren (Vater, Onkel, Cousins) nicht unwidersprochen hinnehmen. Man muss sich fragen, in welcher Vorstellung Ursula von der Leyen lebt. Ist die Bundeswehr bei ihrer Gründung aus dem heiteren Himmel gefallen? Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Wehrmacht haben die Bundeswehr aufgebaut. Der Generalinspekteur der Luftwaffe Steinhoff war ein bekannter Jagdflieger mit 176 Abschüssen. Der Minister und Vizekanzler Mende trug seine Wehrmachtsauszeichnungen bei gegebenen Anlässen, für Anwesende kein Grund der Empörung. Bundeskanzler Schmidt und Bundespräsident von Weizsäcker waren Offiziere der Wehrmacht. Auch im einst feindlichen Ausland findet die Wehrmacht Anerkennung. Mein französischer Nachbar erlebte die Wehrmacht als Besatzung und sagte mir einst: ‚Ihr habt uns mit euren Soldaten regiert, aber sie haben sich anständig benommen, besser als die Amerikaner, die als Befreier kamen.‘“

Adenauers Ehrenerklärung für die Wehrmacht und Waffen-SS 1952

Bussiek erinnert ferner an Konrad Adenauers Ehrenerklärung für die deutschen Soldaten 1952 im Bundestag: „Ich möchte heute vor diesem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung erklären, dass wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, und ich bin sicher, wir werden sie lösen, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen.“ Und am 17. Dezember habe Adenauer ergänzt: „Einer Anregung nachkommend teile ich mit, dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben.“

Abgehängt – das Foto von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform

Besonders grotesk: „Die etwas aufgeheizte Stimmung veranlasste die Bundeswehr-Universität in Hamburg, ein Foto von Schmidt abzunehmen und durch ein anderes zu ersetzen. Nun erhebt sich Protest dagegen. Das Foto zeigt Schmidt in Wehrmachtsuniform und hing in einem Studentenwohnheim. Der Fall ist schon deshalb kurios, weil die Universität 1972 auf Initiative von Helmut Schmidt gegründet wurde und seinen Namen trägt. Kaum war das Bild abgehängt, beeilte sich die Führung der Universität, klarzustellen, dass das Andenken an den früheren Kanzler selbstverständlich weiter hochgehalten werde. Selbst im Verteidigungsministerium war man über die Hamburger Entscheidung irritiert.“ („FAZ“ vom 15. Mai, Seite 4.)

Wird es nun noch weitere Bilderstürmerei geben?

Von der Leyen hatte dazu aufgefordert, dass die Bundeswehr ihre Kasernen und Räume nach Erinnerungsstücken an die Wehrmacht durchforste. Wird es nun noch weitere Bilderstürmerei geben? Zum Beispiel prangt in der Aula der Marineschule Mürwik ein großformatiges Gemälde des Marinemalers Claus Bergen vom letzten Seekampf des Schlachtschiffes „Bismarck“ der deutschen Kriegsmarine. Das „FAZ“-Feuilleton erhob „Bergens Schinken“ zum „Testfall für die Identitätspolitik der Bundeswehr“. Der Endkampf der „Bismarck“ – in Mürwik sei er endlos. („FAZ“ vom 15. Mai, Seite 11.)

„Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt“

Zur Frage, wie jener Offizier (Oberleutnant Franco A.) in diese Position berufen werden konnte, schrieb Reinhard Müller, ebenfalls „FAZ“: „Es ist höchste Zeit, zu überprüfen, wen die Bundeswehr als Offizier einstellt – sollte die Kontrolle dort genauso flüchtig sein wie die Registrierung von Flüchtlingen? Doch darf dieser schlimme Fall nicht zu einer Diffamierung der Truppe führen. Leider ist die schon in vollem Gang – angeordnet durch die Verteidigungsministerin höchstselbst. Das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen ist ein peinlicher Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt.“ („FAZ“ vom 10. Mai, Seite 8.)

In den Beliebtheitswerten abgestürzt

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, die Ministerin habe sich in eine heikle Lage manövriert: „Findet sich beim Tiefergraben nichts Schwerwiegendes mehr, muss sie sich vorwerfen lassen, Missstände zum Schaden der Bundeswehr dramatisiert zu haben. Wird beim Ausleuchten des Dunkelfelds hingegen Tiefbraunes entdeckt, wird die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt den Vorwurf hören, sie habe zu spät hingeschaut. Die Beliebtheitswerte von der Leyens sind in dieser Woche abgestürzt.“ („FAS“ vom 14. Mai, Seite 2.)

Einstige Worte des einstigen Generalinspekteurs

Erinnert fühlt man sich daran, was der einstige Generalinspekteur der Bundeswehr 2014 über die damalige Attraktivitätsoffensive der Ministerin geäußert hat: Diese Offensive sei grotesk. „Da sind echte Laien am Werk. Von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär.“ Die Ministerin komme ihm vor „wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt“. Sie solle sich lieber um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. „Soldaten brauchen eine vernünftige Ausrüstung. Das macht den Soldatenberuf sicherer und damit attraktiv.“ („Focus“ vom 30. Mai 2014.)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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