18. Mai 2017

Bankenrettung Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

Steuerhinterziehung wird verfolgt, Steuergeldverschwendung nicht

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Bildquelle: shutterstock Verschwendung von Steuergeld: Bankenrettung

Steuerhinterziehung ist eines der am unnachgiebigsten verfolgten Vergehen. Der Staat lässt sich sogar auf Geschäfte am Rande der Legalität ein, indem er illegale CDs mit Daten von Steuersündern erwirbt. Auf der anderen Seite wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, dass es jedem rechtschaffenen Steuerzahler Tränen der Wut in die Augen treibt.

Aber Steuergeldverschwendung ist keine Straftat, sondern ein beliebtes Gesellschaftsspiel der Politiker. Ganz oben steht die Bankenrettung. Weil unkontrollierte, verantwortungslose Banker sich darauf verlassen können, für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, spekulieren sie munter drauflos. Wenn sie sich verzocken, wird die Pleite der Politik überlassen, die gern in die Bresche springt. Entweder ist die Bank zu groß, also „systemrelevant“, oder es ist eine Landesbank, auf die man nicht verzichten will, also wird „gerettet“.

Zur Beruhigung heißt es, dass es sich ja nur um „Kredite“ handele, die bei erfolgreicher „Rettung“ niemals fällig würden. Was passiert, wenn die „Rettung“ fehlschlägt, kann man jetzt im Fall HSH Nordbank beobachten. Hier wurden die Verluste bis zur endgültigen Pleite vor sich her geschoben, bis sie eine Größe von 16 Milliarden Euro erreichten. Damit könnte man 20 Elbphilharmonien bauen. Im Februar 2018 muss die Bank abgewickelt werden, die sich das größenwahnsinnige Ziel gesetzt hatte, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Das ging erwartbar gründlich schief. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Doch weder in Kiel noch in Hamburg haben die Parlamentarier erhellen können oder wollen, wieso so viele Schiffskredite ausgegeben wurden.

Nun ist Zahltag, und der Steuerzahler muss löhnen. Solange es keinen spürbaren Widerstand gegen solche Misswirtschaft gibt, wird sich nichts ändern. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hat der HSH-Nordbank-Skandal jedenfalls keine Rolle gespielt.

Nachtrag: Hanno Vollenweider hat mich auf folgendes hingewiesen: Ralf Stegner saß bis 2008 im Aufsichtsrat und sogar zeitweise im sogenannten Risikoausschuss dieser Bank. Die Rede ist von Ralf Stegner, dem Dauerpöbler der SPD auf Twitter, der unter anderem gern den Gerechtigkeitsapostel herauskehrt. Ja, genau der Ralf Stegner, der Vizevorsitzende der SPD, der als Genosse anprangert, dass der Finanzsektor „in Teilen mafiöse Strukturen hat“. Das Bankgeheimnis hielt er schon mal für „im Zweifelsfall zweitrangig“ und ließ sich mit dem markigen Satz zitieren: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen.“ Was lehrt uns das?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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