15. Mai 2017

Buchpräsentation von Heiko Maas Ein Mann, der alles kann

Erweiterter Meinungsfreiheitsschutz

Artikelbild
Bildquelle: Metropolico (CC BY-SA 2.0)/flickr Kämpfer gegen „Rechts“: Heiko Maas

Er ist Sozialdemokrat, Saarländer, mit einer Prominenten verheiratet, Justizminister, oberster Facebook-Beauftragter der Bundesregierung, und er sitzt dazu auch noch in zahlreichen Vorständen, Initiativen und Parteiversammlungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl. Zuletzt legte Heiko Maas zudem auch noch ein neues Gesetz vor, das eine neue Qualität Meinungsfreiheit nach Deutschland zu bringen verspricht: „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ und „landesverräterische Fälschungen“ werden danach neu in den Katalog der hart zu bestrafenden Kapitalverbrechen aufgenommen.

Ein Meilenstein in der Entwicklung eines erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes, der dem bienenfleißigen Justizminister allerdings noch nicht ausreicht. Heiko Maas hat sich in seiner eng bemessenen Freizeit, zwischen Wahlkampfauftritten und Kindererziehung, noch schnell hingesetzt und ein Buch geschrieben. 256 Seiten inneres Bekenntnis des Sohnes eines Berufssoldaten und einer Schneiderin, der von seiner Ehefrau getrennt lebt und seinen zwei Kindern ein Vorbild sein will.

Mit seinem Standardwerk „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“ gelingt ihm das zweifellos. Maas, selbst nur knapp 1,70 Meter groß, macht hier rigoros klar, wie Rechtspopulisten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auftreten, wie die AfD in mehrere Landesparlamente einzog und wie rechte Demagogen versuchen, mit ihren Parolen die eigentlich ausschließlich von den großen Volksparteien zu führende öffentliche Debatte zu vergiften und an sich zu reißen. Und wie er sich dagegen in voller Höhe aufrichten will.

Da kennt der Bundesjustizminister, der dem Schutz unserer demokratischen Kultur verpflichtet ist, nichts. Heiko Maas will und kann, ja, er darf aus eigener Sicht zu diesen Entwicklungen nicht schweigen. Deshalb bezieht er auch hier wieder Position, auf dem Cover abgebildet als leidenschaftlich posierender Intellektueller in nachtblauem Anzug, die fast runde Brille nach vorn ausgerichtet, der Haaransatz sichtlich zurückweichend. Ein Stratege, ein Mann, der Position bezieht und sich durch seine deutliche Haltung zur Zielscheibe der Wut von rechtsaußen machen wird.

Engagiert und sehr persönlich entlarvt der studierte Jurist, der früher Messdiener war und dann zum Ziehsohn Oskar Lafontaines wurde, die Methoden der neuen Rechten: wie sie Ängste schüren, Untergangsstimmung verbreiten, rücksichtslos in Landtage einziehen und rassistisches Denken salonfähig machen wollen. Und wie sie an Heiko Maas scheitern, an seinen Gesetzen, an seiner Art, jede sachliche Auseinandersetzung zu verweigern, sondern stattdessen bestimmte Äußerungen als „rechtswidrig“ zu brandmarken, um sie damit rechtswidrig wie strafbare Äußerungen behandeln zu können.

Für Maas, der „rechts“ stets groß schreibt, ist das Internet eine Propagandamaschine. Er nutzt es wie einen Punchingball, er trainiert öffentlich, führt Kämpfe gegen Gespenster, gibt sich klar, streitbar, konstruktiv und zielt doch immer nur darauf, sich selbst zu inszenieren – und sei es auf Kosten der Grundrechte der Bürger.

Angstmache gehört für den Sozialdemokraten zum Spiel. Heiko Maas spricht von einer „Bedrohung von Rechts“, er warnt vor „Demagogen und Extremisten im Biedermannkostüm“ und beruft sich auf die „offene Gesellschaft“, die er mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade im Begriff ist, wirksam abzuwickeln. Ein Buch, das das Problem Rechtspopulismus in Deutschland als Futter für den Entwurf einer gefährlichen Gegenstrategie nutzt: Jeweils am Ende der Kapitel macht Heiko Maas konkrete Vorschläge, wie sich jeder einzelne gegen „Rechts“ zur Wehr setzen kann. 

Ein Buch wie die Bibel, epochal und unterhaltsam.

Die Buchpräsentation findet am 23. Mai in Berlin statt. Das ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.

Dieser Artikel erschien zuerst auf politplatschquatsch.com.


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