13. Mai 2017

Neues von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Geheimdienst ermuntert Medien zum Kampf

Gegen die falschen Nachrichten ...

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Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Oberster deutscher Schlapphut: Hans-Georg Maaßen

Normalerweise zuckt man ja immer zuerst etwas zusammen, wenn sich Geheimdienstchefs zu Fragen der Medien und Demokratie äußern. Denn die Geschäftsfelder von Schlapphüten und Medien sind, um es vorsichtig auszudrücken, nicht die gleichen. In Demokratien liegen sie sogar konträr zueinander.

Deshalb muss der Bürger hellhörig werden, wenn sich der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, zu Medien äußert. So schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung: „Im Kampf gegen Extremismus und Populismus hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für eine wesentlich stärkere Rolle und den Erhalt der klassischen Medien plädiert. ‚Das Funktionieren der deutschen Medien ist maßgebend für die Demokratie‘, sagte der Geheimdienstchef am Montagabend.“

Wir lernen: Deutschland ist „im Kampf gegen Extremismus und Populismus“. Zuständig für beides (!) ist neuerdings offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, dessen Präsident Maaßen ist. Und man erwartet dort das „Funktionieren deutscher Medien“. Wir fragen uns: Nach welchen Regeln und wessen Ansage sollen Medien denn bitte „funktionieren“?

„Basis einer jeden Wahlentscheidung müsse eine ‚wahrhaftige Tatsachengrundlage‘ sein. In Zeiten des Internets seien Informationen von solcher Qualität nicht mehr selbstverständlich. Dies gefährde die Demokratie. Früher hätten die etablierten Medien eine Torwächter-Funktion wahrgenommen und durch Prüfung und Gewichtung die Verbreitung falscher Nachrichten oder radikaler Botschaften verhindert. Heute finde sich all dies ungefiltert im Internet wieder.“

Das mit der „wahrhaftigen Tatsachengrundlage“ ist schon gut erkannt. Aber ob diese unbedingt in den traditionellen Medien zu finden ist … das könnten doch die Bürger einfach selbst herausfinden, oder? Aber nein, dies scheint nicht vorgesehen. Denn da ist das böse „Internet“, in dem sich so vieles „ungefiltert“ wiederfindet.

Und zwar vor allem „falsche Nachrichten“ und „radikale Botschaften“.

Preisfrage: Wer entscheidet, wann etwas „falsch“ und wann etwas „radikal“ ist? Helfen da Bundesparteitage der CDU? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken? Oder freundlicherweise gleich der Inlandsgeheimdienst, vielleicht zusammen mit Maasianischen Löschtruppen? Nun, auf jeden Fall erst mal „die Medien“, die so einen Mist früher ja „verhindert“ hätten. Und heute gilt: „‚Das ist eine Chance für die traditionellen Medien und eine Chance für die Demokratie, wenn die Medien eine Torwächter-Funktion wieder stärker wahrnehmen‘, sagte Maaßen. Qualitätsmedien komme eine bedeutende Filterrolle zu.“

Die Trias aus „funktionieren“, „radikale Botschaften“ und „filtern“ umreißt ziemlich exakt, was die derzeitige Exekutive von ihrem Volk, den Medien und der Freiheit beider hält. Nämlich wenig.

Dieser Artikel erschien zuerst bei „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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