26. April 2017

Auswertung des AfD-Bundesparteitags Der Friede von Köln

Die Einigkeit muss nun stabilisiert werden

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Bildquelle: Metropolico (CC BY-SA 2.0)/flickr Sollte sich nicht nur von Freunden beraten lassen: Björn Höcke

Am Sonntag trat ich die Rückreise von einem denkwürdigen Parteitag an, der in einem Zustand der Belagerung durch den linken Mob stattfand. Vor Beginn eines AfD-Parteitags verfalle ich regelmäßig in depressive Stimmung, doch bei der AfD verlaufen sie oftmals besser als im Vorfeld befürchtet, da die offene Aussprache häufig eine befriedende Wirkung zu haben scheint. Auch im Kölner Maritim-Hotel war das zu beobachten.

Zunächst zur Situation vor dem Hotel: Nachdem von den AfD-Gegnern zunächst die großmäulige Zahl von 50.000 Anti-AfD-Demonstranten transportiert wurde, war nach dem Parteitag in der „Bild am Sonntag“ plötzlich nur noch kleinlaut von 10.000 Personen die Rede. Andere Medien schrieben nur unbestimmt von „Tausenden“ Demonstranten, um zu vertuschen, dass die 50.000er-Marke krachend verfehlt wurde. Auf der linksextremen Hassplattform „Indymedia“ muss auch die Antifa eine „unterirdische Mobilisierung“ der AfD-Hasser einräumen, inzwischen ist der Artikel nicht mehr abrufbar. In der Tat ist nur ein dürftiger Haufen zusammengekommen, wenn man bedenkt, dass die intellektuell derangierten Chaoten aus aller Welt herangekarrt wurden. Von den angeblichen 10.000 Demonstranten dürften zudem rund 5.000 auf vermummte Autonome entfallen, weitere 4.900 auf Gewerkschafts- und Parteifunktionäre, sowie 100 auf sonstige bemitleidenswerte Verwirrte.

Immerhin sorgte die Polizei – jedenfalls für die Verhältnisse dieser kranken Republik – relativ konsequent für Ordnung. Um mich über das Absperrgitter zu lassen, begnügten sich die Polizisten nicht mit meinem Personalausweis und meinem AfD-Ausweis sowie dem Anmeldeformular als Ersatzdelegierter, sondern es musste auch zusätzlich die Einladung zum Parteitag vorgelegt werden. Der Polizist sagte so ungefähr: Tut uns leid, aber wir müssen eben sichergehen … Und ich so: „Kein Problem. Es ist ja besser so als wenn …“ Ich wollte schon sagen „…besser als an Silvester“, aber das habe ich lieber verschluckt, denn das könnte man als Kritik an den Polizisten verstehen, die am wenigsten für die Zustände in der Silvesternacht 2015/2016 verantwortlich waren.

Und drinnen im Saal? Zu Beginn des Parteitags wurde ich vom Inforadio des Hessischen Rundfunks interviewt. In dem Gespräch formulierte ich vor allem zwei Hoffnungen für den Parteitag. Erstens hoffte ich bei aller Wertschätzung für Frauke Petry, dass der von ihr unterstützte „Zukunftsantrag“ nicht beschlossen werden würde, da dieser Antrag die Partei unnötig in eine „gute“ und eine „böse“ Hälfte eingeteilt hätte. Eine kritische Auseinandersetzung mit Björn Höcke ist durchaus angebracht, doch der „Zukunftsantrag“ wählt dafür eine falsche Methodik und ist inhaltlich nicht stimmig. Zweitens warnte ich aber auch vor einem „Feldzug“ gegen Frauke Petry und vor einem Festbeißen der Petry-Kritiker im Schützengraben. In bezug auf diese beiden Hoffnungen kann man nach dem Ende des Parteitags erfreulicherweise festhalten, dass sich in beiden Punkten die Vernunft durchgesetzt hat. Wohl gab es Kritik an Petry, aber keinen Feldzug. Die aggressiven Feldzügler mögen im Internet und in bestimmten Magazinen lautstark sein, doch bei Parteitagen kommt die Kunst des Kompromisses zu ihrem Recht.

Mit dem offenen Eingestehen von Fehlern und der Bereitschaft zur Kooperation zeigte Petry menschliche und politische Größe. Die Versöhnungsgeste wiederum von Alexander Gauland an die hoch verdiente Frauke Petry und das daraufhin einsetzende stehende Applaudieren des gesamten Saals war ganz ohne Kitsch ein rührender und historischer Moment. Nicht ganz optimal war dagegen der Aufbau der Rede des Bundessprechers Jörg Meuthen, der zwar die gesamtpolitische Lage in Deutschland wie immer vorzüglich auf den Punkt brachte – doch es war nicht sinnvoll, die Kritik am „Zukunftsantrag“ noch einmal so ausführlich zu wiederholen, wenn Petry eben bereits so eine deutliche Niederlage einstecken musste. Wer genau hinhörte, konnte allerdings auch in Meuthens Rede die Bereitschaft zur Kooperation heraushören. Der Friede lag im Kölner Maritim-Hotel eindeutig in der Luft. Lediglich die vor dem Hotel versammelte Antifa schien wie der psychopathische Alien im Film „Independence Day“ zu röcheln: „Frieden? Keinen Frieden!“

Die von den Delegierten gewählte Spitzenmannschaft für die Bundestagswahl (Alexander Gauland und Alice Weidel) spiegelt gerade keine fatale Überbetonung von „rechten“ Positionen, sondern hier wurde ein politisch ausgewogenes Duo ins Rennen geschickt. Nebenbei wurde trotz mancher Ausreißer auch noch ein relativ gescheites Wahlprogramm beschlossen, das an den bewährten AfD-Grundlinien in der Einwanderungs-, Energie-, Familien- und Bildungspolitik festhält. Dabei zeigte sich, dass keineswegs ein Überbietungswettbewerb um möglichst radikale und populistische Positionen stattfand, sondern es wurden – je nachdem, ob es dafür argumentative, sachliche Begründungen gab – teilweise Abschwächungen und teilweise eben auch Verschärfungen vorgenommen. Realpolitik und fundamentale klare Kante wurden also stimmig zusammengeführt.

Trotz der besonders am Sonntag einsetzenden, regelrecht euphorischen Einigkeits- und Friedensstimmung zeichneten die Medien ein grotesk verzerrtes Bild und phantasierten einen „Zoff-Parteitag“ herbei. Dagegen erfuhr man ausgerechnet bei „Spiegel Online“ in einem Video von der traditionell sehr AfD-kritischen Journalistin Melanie Amann, was wirklich Sache war: „Die AfD-Delegierten gehen mit einer großen Erleichterung und einer Riesen-Motivation aus diesem Parteitag“, der Konflikt zwischen Petry und den Kritikern sei „so ein bisschen wieder geheilt“. Und, hört, hört: Bei der Befassung mit dem Wahlprogramm „konnte man beobachten, dass sich wieder eine große Stärke der AfD gezeigt hat: Sie arbeitet unglaublich diszipliniert, wenn‘s drauf ankommt.“ Die Delegierten hätten in „stundenlangen, sehr sachorientierten Debatten“ das Programm verabschiedet. Und solche Einschätzungen fällt Amann wohlgemerkt über eine „Protestpartei“, die laut herrschender Propaganda keine konstruktiven Lösungen anzubieten hat. Nochmal zum Mitschreiben: „Unglaublich diszipliniert!“, „sehr sachorientiert!“. Sagt „Spiegel Online“!

Amann sagt in dem Video aber auch zu Recht, dass es noch zu früh sei, um diesen Frieden als dauerhaft und stabil einstufen zu können. Um diese Dauerhaftigkeit und Stabilität der Einigkeit erreichen zu können, sollten viele Beteiligte ihren Beitrag beisteuern, wobei ein wichtiger Schlüssel in der Bewältigung des Höcke-Konflikts zu liegen scheint. Petry und andere Unterstützer des Ausschlussverfahrens sollten im Falle eines gescheiterten Verfahrens keinen erneuten Anlauf zum Ausschlussverfahren starten. Stattdessen sollte auf die Zurückweisung von problematischen Äußerungen und gegebenenfalls auf Rügen gesetzt werden. Höcke kann aber auch vieles beitragen, indem er alles dafür tut, dass weitere Anlässe künftig gar nicht erst entstehen. In seinem eigenen Interesse kann man ihm nur anempfehlen, sich auch von Leuten beraten zu lassen, die nicht zu seinen entschiedenen Anhängern gehören. Sonst droht der Tunnelblick.

Wenn die Beteiligten die Zeichen und Symbole des Parteitags zu deuten wissen, dann können wir vielleicht irgendwann mit einem Paul-Gerhardt-Liedtext rückblickend über den Kölner Parteitag und seine innerparteilichen Auswirkungen sagen: „Gottlob, nun ist‘s erklungen / das edle Fried- und Freudenwort / dass nunmehr ruhen sollen die Spieß und Schwerter und ihr Mordt / Wohlan und hol dein Saitenspiel hervor: Oh Deutschland, sing Lieder im hohen, vollen Chor!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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