04. April 2017

Entwicklung in Westafrika Braucht Ghana 110 Minister?

Können sie wenigstens zwischen privaten und öffentlichen Mitteln unterscheiden?

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Bildquelle: shutterstock Musterstaat in Westafrika: Ghana

Die Republik Ghana gilt als ein demokratischer Musterstaat Afrikas, in dem es schon mehrfach Wahlen nach friedlichem Machtwechsel gab. Seit Januar 2017 ist Nana Akufo-Addo Präsident. Der vormalige Oppositionsführer und Sohn eines früheren Präsidenten hatte im Wahlkampf vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen: „Eine Fabrik pro Bezirk“.

Das Land mit seinen 26 Millionen Einwohnern zählt zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. In den letzten 15 Jahren gelang eine Reduzierung der Armutsquote von 52 auf 29 Prozent. Aber: Trotz einer kleinen kaufkräftigen Mittelschicht partizipiert ein Großteil der Bevölkerung nicht am Wohlstand. Selbst in den Wirtschaftszentren Accra, Kumasi und Takoradi leiden die Menschen unter den häufigen Stromausfällen, dem fehlenden Zugang zu sauberem Wasser, der Misswirtschaft und Korruption der öffentlichen Verwaltung. Nur 14 Prozent der Ghanaer haben Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung.

Ghana ist ein ressourcenreiches und günstig gelegenes Küstenland. Die Elektrifizierungsquote von 76 Prozent der Haushalte wird nur noch von Südafrika überboten. Ghanas Investitionsklima gilt im afrikanischen Kontext zwar als fortschrittlich, aber es gibt bürokratische und logistische Hindernisse sowie Unwägbarkeiten beim Grunderwerb und bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche. Hinzu kommt der Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften.

Es gibt immer wieder Energiekrisen. In vielen Gegenden inklusive der Hauptstadt Accra fließt oft nur zwölf Stunden pro Tag Strom. Auch weil der Volta-Staudamm, als Folge von Dürren, zu wenig Strom produziert. Der Wasserstand des Voltasees liegt dann unter dem Minimum. Hoffnung machen die großen Erdgasvorkommen, die die Abhängigkeit von Importen vermindern könnten. Laut Berechnungen der Weltbank könnte einheimisches Erdgas den Bedarf der Stromproduzenten bis 2024 komplett decken und auch danach noch einen gewichtigen Teil ausmachen.

Textilfabrikanten entdecken Ghana als Produktionsstandort

Aber politische Stabilität, Kakaoanbau (zweitgrößter Produzent der Welt nach der Elfenbeinküste), die Förderung von Öl seit Dezember 2011 und Reichtum an Gold und anderen Rohstoffen sagen noch nichts über die Lebensbedingungen der meisten Ghanaer aus.

Wie fast überall in Afrika ist das Bildungs- und Gesundheitssystem wegen langer Vernachlässigung reformbedürftig. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Selbst im demokratischen Ghana könnte die Transparenz und Rechenschaftspflicht des gesamten Regierungsprozesses noch gewaltig erhöht werden. Wenn Ghana stabil bleibt und die Regierungen sich weiterhin um Verbesserungen bemühen, werden künftig auch die bisher benachteiligten Bevölkerungsschichten vom Wirtschaftswachstum profitieren. Westliche Textilkonzerne haben – nach Kenia und Tansania – Ghana als Produktionsstandort entdeckt, nachdem seit dem Jahr 2000 Bekleidung aus vielen afrikanischen Ländern (African Growth and Opportunity Act) zollfrei in die USA exportiert werden kann.

Die Ernennung von 110 Ministern (darunter beigeordnete Minister und Regionalminister) am 29. März 2017 hat in Ghana heftige Polemiken ausgelöst. Es ist die größte Regierungsmannschaft, seit Ghana 1992 eine demokratische Verfassung erhielt. Auch für Afrika ist dies ein Rekord. Die Opposition spricht von einer „Wasserkopf-Regierung“ („elephant-size government“). Die von Präsident Akufo-Addo geführte Regierung lässt sich den aufgestockten Ministerrat mit entsprechendem Verwaltungsapparat viel Geld kosten. Die Minister erhalten monatlich etwa 4.000 Dollar. Das hört sich bescheiden an. Allerdings stehen den Ministern jeweils kostenlos zwei Dienstwagen, Benzin, eine Dienstvilla, Strom und Wasser sowie Bodyguards zu.

Die Ghanaer hoffen, dass die neuen Minister in erster Linie Vorhaben verfolgen, die der Allgemeinheit nutzen. Vielleicht konzentrieren sich die vielen Minister auf ihre Stärken, um Lösungsstrategien, die auf Eigenverantwortung basieren, zu entwickeln und auch umzusetzen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Regierenden zwischen privaten und öffentlichen Mitteln unterscheiden könnten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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