16. März 2017

Anzeichen für eine Öko-Wende Ist der Gipfel der Klimapanikpolitik bereits überschritten?

Nur Mut!

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Bildquelle: jorisvo / Shutterstock.com Wusste nichts vom Klimaschutz: Wilhelm II. (1859-1941)

Der politisch inszenierte Klimairrsinn scheint seinen Höhepunkt überschritten zu haben. Es mehren sich die Signale, dass immer mehr Staaten zu einer realistischen Betrachtungsweise übergehen. Schlechte Nachrichten für Klimaaktivisten, ‑forscher und andere ‑gewinnler, gute Nachrichten „für den Rest wie uns“.

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, lautet eine alte Bauernweisheit. Und dass sie stimmt, kann man jedes Jahr aufs neue überprüfen. Deswegen ist Vorsicht geboten, wenn es gilt, Anzeichen zu erkennen, die darauf hindeuten, dass der offizielle Massenwahn – wie immer in solchen Fällen euphemistisch und begriffsverdrehend „Klimaschutzpolitik“ genannt – seinen Zenit überschritten hat. Doch es könnte so sein! Zuviel ist in den letzten Monaten passiert, als dass das spurlos an der Befindlichkeit der nationalen wie internationalen Politik und der sie selbstlos unterstützenden Medienschaffenden vorbeigehen könnte.

Die Vergangenheit war verrückt genug

Schauen wir zunächst einmal zurück. Da gab es, im Sommer 2015, den G7-Gipfel in Elmau. Russland war gerade mal wieder wegen Unbotmäßigkeit in der Krim- und Ostukraine-Frage ausgeladen worden. Die versammelten Gutmenschen unter den Staatenlenkern wollten unter sich sein. Die Sonne schien, es gab schöne Bilder. Kanzlerin Merkel in schönster Eintracht am Biertisch mit Barack Obama umringt von folkloremäßig aufgeputzten BayerInnen. Und von niemand Unerwünschtem behelligt, vor allem deswegen, weil tüchtige Polizeiobere die später von Merkel als „nicht sicherbar“ bezeichneten deutschen Grenzen gegenüber Österreich kurzerhand geschlossen hatten. Und bei dieser Be-Happy-Veranstaltung wollte man – auf Drängen der deutschen Regierung, wie kolportiert wurde – mal wieder „ein Signal“ für den „Klimaschutz“ setzen. Immerhin war die Conference of the Parties (COP 21), der Klimagipfel der UN, für den Dezember des Jahres in Paris angesetzt. Diesmal ausgerichtet von den prestigesüchtigen Franzosen, und der sollte auf keinen Fall ein Fiasko werden, wie der Gipfel von Kopenhagen und mehr oder weniger alle Folgegipfel. Also gesagt, getan! Merkel drängte darauf, von ihrem Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber und seinem Wissenschaftlichen Beirat Globale Umwelt (WBGU) darin angespitzt, dass die versammelten Staatenlenker sich nicht entblöden sollten – wirklich und wahrhaftig – die sogenannte „Dekarbonisierung“ bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu beschließen.

Kaiser Wilhelm II. wäre sofort für verrückt erklärt worden

Man stelle sich vor, was die Zeitgenossen von Kaiser Wilhelm II. von diesem gehalten hätten, wenn er 1915 seinem Volk zugerufen hätte, dass es die Monarchie am Ende des 20. Jahrhunderts noch immer geben würde, aber nicht nur das, sondern auch noch seinen Untertanen huldvoll mitgeteilt hätte, wie sie am Ende des Jahrhunderts zu arbeiten und zu leben hätten. Diese Politik würde er ab sofort seinen Ministern befehlen. Die meisten hätten ihn wohl sofort für verrückt erklärt und für‘s Regieren als völlig ungeeignet empfunden. Seine Verbannung ins niederländische Amerongen wäre wahrscheinlich vorgezogen worden, und das wäre wohl noch die mildeste aller möglichen Behandlungsstrategien des Monarchen gewesen.

Deutschland gibt es zwar immer noch, wenn auch wesentlich kleiner als zu Wilhelms Zeiten und ohne Kaiser Wilhelm II. und/oder seine Nachfahren, aber das ist auch so ziemlich das einzige, was vom Jahre 1915 im 21. Jahrhundert noch Bestand hat. Kaum etwas von dem, das heute gang und gäbe ist, gab es damals, oder wenn doch, war es allenfalls rudimentär vorhanden.

Die großen Städte sorgten sich wie sie wegen täglich anschwellenden Verkehrs des Pferdemists Herr werden sollten. Gasbeleuchtung hatte in die wohlhabenden Haushalte Einzug gehalten, das Fräulein vom Amt hatte gerade seine Tätigkeit aufgenommen.

Auf dem Lande wünschte man sich feste Straßen und weniger harte körperliche Arbeit. Und wenn man ein Gut besaß, wurden die ersten elektrischen Leitungen verlegt. 

Futurologen können nicht mal ihre eigene Zukunft vorhersagen

Und auch sämtliche professionellen Zukunftsdenker, sich selber „Futurologen“ nennend, die dann mit dem Aufkommen der Computer-Glaskugeln seit dem Ende der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts ihre Wahrsagerei in den Computer verlegten, irrten erbärmlich bei fast all ihren Prognosen, selbst über so kurze Zeitabschnitte wie 10 oder 20 Jahre.

Wer denkt da beispielsweise nicht an den, in bürgerlich-besorgten Kreisen immer noch beliebten, Club of Rome mit seinen unsäglichen „Grenzen des Wachstums“! Oder an Herman Kahn vom Hudson Institute, dem man einen IQ von 200 zuschrieb und der zu Recht die Vorlage für den Dr. Seltsam in Stanley Kubricks Film „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ abgab.

Anders gesagt: Die dickleibigen Bücher mit verfehlten Prognosen füllen ganze Müllkippen. Und nun soll es die Dekarbonisierung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts geben. Meinen die sieben „Staatenlenker“.

 Keiner wird das Versagen seiner Politik im Amt erleben

Von den damals fleißigen G7-Abnickern dieser Posse sind immerhin noch Shinzō Abe, Angela Merkel und François Hollande im Amt. Letzterer, wegen völligen Versagens und ohne Chance auf Wiederwahl, aber nur noch wenige Wochen. Bei Merkel wird es sich bald erweisen, die anderen verschwanden in der Versenkung, wenn man von den beiden EU-Granden Tusk und Juncker, die am Katzentisch dabei sitzen durften, einmal absieht.

Und unsere auf reine Hofberichterstattung dressierten Leitmedien hechelten dieser Posse von der Dekarbonisierung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ohne jede Reflexion, ohne jeden kritischen Kommentar, treu hinterher.

Und dann kam im Dezember 2015 Paris. Und mit Paris die COP 21, auf der das Pariser Übereinkommen beschlossen wurde. Am Ende des Sitzungsmarathons fielen sich alle in Freudentränen aufgelöst in die Arme. Auch die objektiv und neutral berichtenden MedienvertreterInnen konnten vor Glück nicht mehr an sich halten und jubelten lauthals ob des Erreichten. Obama flog höchstpersönlich ein und setzte wenig später seine Unterschrift unter das Dekret, womit er – an Kongress und Senat vorbei – dieses Übereinkommen akzeptierte. Und nur ein Jahr später war es von genügend Nationen ratifiziert und damit international verbindlich.

Von nun an ging‘s bergab!

Zeitgleich mit der Ratifizierung des Pariser Übereinkommens und zur Überraschung aller Medienschaffenden und fast aller Politiker in den USA und in Europa wurde Donald Trump ins Weiße Haus gewählt. Er ist ein bekennender Gegner des Pariser Übereinkommens, versprach im Wahlkampf, daraus auszusteigen, hält den anthropogen induzierten Klimawandel für einen Schwindel und holte umgehend bekennende Klimarealisten an die Spitze des Energieministeriums und der mächtigen Umweltbehörde EPA. Also der Behörden, die besonders massiv für den „Klimaschutz“ gesorgt hatten. Diese Leute und viele, viele andere mit und neben ihnen beginnen jetzt die schlimmsten Fehlentscheidungen der Obama-Administration – nicht nur auf diesem Politikfeld – zu korrigieren.

Das allein wäre schon eine sehr gute Nachricht. Doch es gibt noch mehr. Auch in Australien und ebenso klar in Europa beginnt sich der Wind zu drehen. Obwohl der klimarealistische australische Premier Tony Abbott nach kurzer Amtszeit von einem Rivalen trickreich zu Fall gebracht wurde, setzt der Nachfolger Malcolm Turnbull die Rückabwicklung, wenn auch langsamer als sein Vorgänger, fort.

Auch die hiesige Regierungspartei CDU beginnt offensichtlich vorsichtig zurückzurudern, wie gerade die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Ziele seien „überambitioniert“, stellt Autor Daniel Wetzel fest und vermutet, dass dies auch die Meinung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier sei. Schaun‘mer mal!

Und in Europa haben sich liberal- oder national-konservative Parteien entwickelt – von ihren politischen Gegnern in Medien und Politik gern zu Rechtspopulisten gestempelt (warum gibt es eigentlich keine „Linkspopulisten“? Mir fallen sofort viele Vertreter dieses Genres ein), die dem „Klimaschutz“ und seinen gewollten gesellschaftlichen Transformationen nicht nur nichts abgewinnen können, sondern – wie die hiesige AfD – diese für überaus zerstörerisch und damit äußerst schädlich halten.

Die große Transformation ist ein trojanisches Pferd zur heimlichen Einführung der Ökodiktatur

Letztendlich betrachten die neuen liberal-konservativen Parteien „die große Transformation“ als trojanisches Pferd, das dazu dient, verdeckt und unter anderem Namen eine Ökodiktatur mit Öko-Sozialismus einzuführen. Und diese Parteien haben überall Konjunktur. Sind überall in Europa inzwischen zweistellig, in manchen Ländern sogar die führenden Parteien.

In Deutschland – wo der Revolutionär immer noch zuerst eine Bahnsteigkarte kauft, wie Lenin treffend bemerkte, bevor er auf diesem eine Revolution versucht – ist die AfD zwar inzwischen wieder gut einstellig, aber allein ihre Anwesenheit, untermauert von ihrer Programmatik, lehrt die anderen Parteien das Fürchten. So sehr, dass diese, selbst die bürgerlichen Parteien und damit zukünftig potentiellen Partner, nichts unversucht lassen, sie zu schwächen. Sie bekämpfen sie mit den übelsten Mitteln, indem sie kübelweise Dreck, vor allem Nazidreck, über sie und ihre Vertreter auskippen. Dass sie damit vor allem das Geschäft ihrer politischen Gegner auf der linken Seite des Spektrums besorgen, ist ihnen scheinbar bisher noch nicht aufgefallen.

Doch das wird alles nichts nützen. Die AfD wird trotzdem vermutlich zweistellig auch in den Bundestag kommen, nachdem sie dann bereits in 12 von 16 Länderparlamenten sitzt.

Und um das zu erreichen, hat sie vor einigen Tagen ihr vorläufiges Wahlprogramm (66 Seiten) für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

In der Einführung zum Kapitel „Energie“ liest man darin solche Sätze: „Die AfD sagt ‚Ja zum Umweltschutz‘, macht aber Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik‘. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.“ – „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“ – „Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen“ –„Kernenergie: Alternativen erforschen, bis dahin Laufzeitverlängerung.“ – „Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen“

Und weiter hinten auf Seite 57 unter „Klimawandel“ dann noch so Unerhörtes:

„Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.

Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.

Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte ‚Dekarbonisierung‘ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die ‚Große Transformation‘ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

Das ist doch schon mal was! Und wie bisher auch, werden andere Parteien diese Forderungen ganz oder teilweise übernehmen, weil – und das ist entscheidend – auch für die wohlmeinendsten Gutmenschen unter den Wählern die Einsicht reifen wird, dass sich das Klima nicht um unsere CO2-Emissionen schert, wohl aber und für jeden täglich aufs neue sichtbar die Kosten explodieren, ohne dass ein Gegenwert entsteht.

Die Stromversorger kümmern der Pleite entgegen

Auch dem grünsten Stadtkämmerer wird daher auffallen, dass die Zuschüsse der früher als reiche Banken mit angeschlossener Elektrizitätsproduktion handelnden Stromversorger wie zum Beispiel EON oder RWE, heute noch ein Schatten ihrer selbst, ausfallen, weil sie keinerlei Gelder mehr zuschießen (können). EON wird für das Jahr 2016 erneut einen gigantischen Verlust von 12,4 Milliarden Euro ausweisen, RWE kam immerhin auf knapp sechs Milliarden Euro. Statt stattliche Zuschüsse an die klammen Kommunen zu überweisen, füllen diese Firmen jetzt die Arbeitslosenstatistik auf. EON wird, so lesen wir, erneut über 1.000 Jobs streichen.

Und weil das alles so ist, wie es ist, beraten derzeit die Finanzminister der G20-Staaten, deren „Gipfel“ im Juni in Hamburg stattfinden soll, wie sie die Bürde der Zusagen von Paris aus den Staatskassen – wir erinnern uns: Barbara Hendricks prahlte voriges Jahr vor ihrer Reise zum Pariser Folgegipfel in Marrakesch, sie komme mit leeren Händen, aber mit vollen Taschen – zu den Privatinvestoren umlenken können. Das wird nicht gehen, ohne dass man diesen fette Renditen garantiert, wofür das deutsche EEG wahrscheinlich die Blaupause ist.

Doch andere Völker lösen nicht erst eine Bahnsteigkarte, wenn sie eine Revolution machen wollen, die stürmen gleich die Rathäuser.

Fazit

Eine Schwalbe macht sicher noch keinen Sommer, aber erstens kommt der Sommer bestimmt, und zweitens sind schon einige Schwalben zu sehen. Der staatlich orchestrierte Klimawahn hat wohl seinen Höhepunkt überschritten. Nur Mut!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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Michael Limburg

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