13. März 2017

Rechte von Nicht-EU-Ausländern Erdowahlrecht für alle in Nordrhein-Westfalen

Abwanderung zu einer Scharia-Partei?

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Bildquelle: shutterstock Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Demnächst auch für Türken?

Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.

Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. Und so finden sich auch ein paar prominente CDU-Stimmen, etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die sich gegen das Vorhaben aussprechen, obwohl die Idee doch von der Integrationsstaatsministerin der CDU-geführten Merkel-Regierung stammt. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst fällt jetzt dennoch auf: „Die Erdoğan-Partei in jedem Stadtparlament und diverse Ausländerparteien sind das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Parallelgesellschaften sind ein gesellschaftlicher Sprengsatz.“

Doch die alte Tante SPD und ihre linken Spießgesellen von den Grünen und den Piraten stört das nicht. Nachdem ihr die biodeutsche Wählerschaft zusehends zur AfD abwandert, muss sie sich eben bei der biotürkischen Wählerschaft anbiedern. Und dessen Abwanderung zu einer kommunalen Scharia-Partei weiß sie schon zu verhindern. Wie? Ganz einfach, indem sie sich selbst zur Scharia-Partei entwickelt.

Ob sich die Deutschtürken aus Rosenheim und Wasserburg dadurch noch einmal von Erdoğan abbringen lassen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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