11. März 2017

Die abgesagte Grenzsicherung Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

Angst vor links-grünen Berufsschreibern

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Bildquelle: shutterstock Grenzsicherung: Angst vor Flüchtlingskindern auf dem Arm

Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels. Nun hat der 41-Jährige eine wesentliche Passage seines neuen Buches veröffentlicht. Er kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass die Sicherung der deutschen Grenzen nach dem Blackout der Kanzlerin im September 2015 nicht am politischen Willen gescheitert ist, sondern an der Feigheit der Bundesregierung. Während die Bundespolizei, die früher viel treffender „Bundesgrenzschutz“ heißen durfte, mit schwerem Gerät und Hundertschaften bestens vorbereiteter Einsatzkräfte parat stand, bekamen Merkel, de Maizière und die anderen kalte Füße. Zu groß war ihre Sorge, die Grenzsicherung würde vor Gericht nicht bestehen. Zuviel Angst hatten sie vor den gutmenschelnden Medienhyänen, die sie selbst erst gezüchtet hatten. So wurde der bereits gefasste Beschluss, die Südgrenzen Deutschlands am 12. September 2015 gegen die zur Flucht verklärte Masseneinwanderung zu sichern, in letzter Minute über den Haufen geworfen.

Das mediale Gewitter links-grüner Berufsschreiber

Natürlich stand beim Rückzieher der Kanzlerin und ihrer Getreuen nicht die Furcht vor der deutschen Gerichtsbarkeit im Vordergrund. Nichts hätte ihnen passieren können, wäre höchstrichterlich Monate später festgestellt worden, dass die strikten Grenzkontrollen illegal gewesen wären. Immer und immer wieder werden Bundesregierungen von der Justiz gerügt, die ihre Gesetze kassiert oder Beschlüsse für nichtig erklärt. Stets ohne persönliche Konsequenzen. Wenn Merkel und Co also an jenem Abend des 12. September 2015 zurückruderten, dann wohl vor allem aus einem Grund: Panik hatte sie ergriffen. Das Gebrüll „antifaschistischer“ Lobbyisten, der Aufschrei aller möglichen Weltfremd-Organisationen und das mediale Gewitter links-grüner Berufsschreiber hätten sie dem Verlust ihrer Ämter näher gebracht als jedes deutsche Gericht. Vor allem der Bundesinnenminister hatte die Hosen gestrichen voll, berichtet Robin Alexander. De Maizière trieb die große Sorge um, es könne unpopuläre Bilder geben: „Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen?“, soll er den Chef der Bundespolizei gefragt haben. Noch in bester Erinnerung sind heute die Bilder, die alle Medien in den ersten Monaten der Zuwanderungswelle vermittelten. Täglich waren es vor allem solche Aufnahmen, mit denen die deutsche Bevölkerung gehirngewaschen wurde. Unbegründet war die Angst des Innenministers also keineswegs.

Wehmütig denkt man an entscheidungsstarke Staatsmänner wie Schmidt, Kohl, Genscher oder Schröder zurück

Und doch muss man von einer Regierung erwarten, dass sie ihre Entscheidungen in einer Staatskrise nicht an der befürchteten medialen Reaktion ausrichtet, sondern am Gemeinwohl. Insbesondere die Bundeskanzlerin hat einen Eid geschworen, der sie dazu verpflichtet, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Sie hat ihn nicht erst an jenem 12. September 2015 gebrochen, sondern bereits eine Woche zuvor, als sie per Selbstermächtigung an allen Organen und Gewalten der Bundesrepublik vorbei die deutschen Staatsgrenzen für nichtig erklärt hatte. Nun also fehlte ihr das Rückgrat, den historischen Fehler zu korrigieren. Wehmütig denkt man an entscheidungsstarke Männer wie Schmidt, Kohl oder Genscher zurück. Sie waren bereit, ihre Überzeugungen über ihr politisches Überleben zu stellen. Auch Gerhard Schröder ist hier zu nennen, der mit der Agenda 2010 das wohl wegweisendste politische Projekt der Neuzeit durchgesetzt und sein politisches Amt dafür geopfert hat. Die heutige Generation der Berufspolitiker opfert hingegen lieber ihre Prinzipien dem eigenen Machterhalt, auch deshalb, weil sie viel zu gut von der Politik leben kann. Wir müssen dringend etwas ändern! Nur wenn wir die Berufspolitik abschaffen, wenn wir also verhindern, dass jemand in einem Parlament Karriere machen und sich eine goldene Nase verdienen kann, rückt die Orientierung am Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt des Handelns.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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