01. März 2017

Euro-Rettung und Target-Salden Wie sich Deutschland ruiniert

Und die Bevölkerung döst vor sich hin

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Bildquelle: shutterstock Deutschland und der Euro: Vor dem Untergang?

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenzen für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise. Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben ist normalerweise besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar beziehungsweise eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedsstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

Warum die klammen Euro-Staaten von den anderen durchgefüttert werden

Um nämlich den Euro zu retten, also die Euro-Währungsunion, müssen klamme Euro-Länder und deren Banken gerettet werden. Es sind Euro-Länder, die wirtschaftlich und politisch für eine Währungsunion zu schwach sind. Folglich sind sie nicht wettbewerbsfähig genug. Folglich müssten sie die Währungsunion verlassen und zu ihrer nationalen Währung zurückkehren. Dann könnten sie durch Abwertungen ihrer Währung die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft im Außenhandel wieder herstellen. Aber ihr Ausscheiden ist politisch nicht gewollt. Sie dürfen nicht ausscheiden und wollen es auch nicht. Folglich geht es ihrer Wirtschaft weiterhin zu schlecht. Folglich verdienen ihre Unternehmen für sich selbst, für die Beschäftigten und für die Steuerzahlungen an den Staat nicht genug Geld. Folglich muss das Geld, das diesen Staaten fehlt, woanders herkommen. Folglich werden sie mit viel fremdem Geld durchgefüttert, sonst kollabieren ihre Haushalte. Das Geld kommt inzwischen von der Europäischen Zentralbank. Wie funktioniert das? Und warum wird diese Euro-Rettung vor allem Deutschland ruinieren?

Das Target-2-System als die Verrechnungsstelle der Euro-Staaten

Seit es die gemeinsame Währung Euro gibt, also seit 1999, gibt es auch eine gemeinsame Verrechnungsstelle. Über sie wird zwischen den nationalen Zentralbanken der Euro-Länder der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr abgewickelt. Mit ihr entstand das Target-System. „Target“ ist die Abkürzung von „Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System“. Doch dieses erste Target-System genügte noch nicht den weiteren Ansprüchen. Daher haben die nationalen Zentralbanken (NZB) im November 2007 zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) das Target-2-System eingeführt. Es dient dem täglichen Transfer von Zentralbankgeld zwischen den angeschlossenen Banken (private Geschäftsbanken und NZB). Als zentrale Verrechnungsstelle fungiert die EZB. Hier über Target-2 fließen die Geldströme zwischen den NZB des Euro-Währungsraums, hier werden sämtliche Geldüberweisungen zwischen den Euro-Staaten erfasst, weitergeleitet, verrechnet. Auch Zentralbank-Transaktionen, Überweisungen aus Großbetrags-Zahlungssystemen im Interbankenverkehr und andere Euro-Übertragungen laufen über Target-2.

Wie die Target-2-Salden entstehen

Wer Geld an Empfänger in anderen Euro-Staaten überweisen will, beauftragt damit üblicherweise seine Bank. Die reicht den Auftrag weiter an die jeweilige NZB, bei einem Auftraggeber in Deutschland also an die Bundesbank. Die Bundesbank bucht den Betrag vom Bundesbank-Konto, das die Bank des Auftraggebers bei ihr unterhält, ab und gibt ihn an die EZB. Der Bundesbank entsteht gegenüber der EZB eine Verbindlichkeit. Die EZB bucht den Betrag auf das bei ihr geführte Konto der NZB des Empfängerlandes. Dieser NZB entsteht gegenüber der EZB eine Forderung. Von der NZB geht der Betrag dann an die Geschäftsbank desjenigen, für den der Betrag letztlich bestimmt ist. Derartigen Überweisungen können Handelsgeschäfte zugrundeliegen, sie können aber auch nur Geldtransaktionen sein, um Geld woanders hinzuverlagern, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen (Kapitalflucht). Durch solche stündlich und tagtäglich sehr vielen Überweisungen bauen einerseits die an die EZB überweisenden NZB und andererseits die von der EZB empfangenden NZB bei der Clearing-Stelle EZB Salden auf. Das sind die Target-2-Salden. Ist der Saldo einer NZB wie zum Beispiel der Bundesbank positiv, bedeutet er eine Forderung gegenüber der EZB, ist er negativ, bedeutet er gegenüber der EZB eine Verbindlichkeit. Allerdings werden die Target-Salden in der EZB-Bilanz gar nicht aufgeführt, weil sie über alle Euro-Staaten addiert Null ergeben. Nur in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken tauchen sie auf.

Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch

Euro-Staaten mit positivem Saldo sind die wirtschaftlich starken und politisch relativ stabilen Länder im Norden der EU wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg. Euro-Staaten mit negativem Saldo sind die wirtschaftlich schwachen und politisch relativ unsicheren Länder im Süden der EU wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, abgekürzt GIPS-Staaten. Die aktuellsten Target-2-Salden stammen vom Januar 2017. Sie sind für die genannten nördlichen EU-Staaten alarmierend hoch, noch höher als zuletzt 2012.

Deutscher Target-Saldo jetzt schon fast 800 Milliarden Euro

Die „FAZ“ berichtete: „Die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken namens Target haben im Januar ein Rekordniveau erreicht. Die Deutsche Bundesbank verzeichnete per Ende Januar mit 795,6 Milliarden Euro den höchsten Target-Saldo aller Zeiten. Dies teilte die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Gegenüber dem Vormonat sind die deutschen Forderungen gegen das Euro-System nochmals um mehr als 40 Milliarden Euro gestiegen. Umgekehrt wuchs der negative italienische Target-Saldo im Januar um gut 8 auf 364,7 Milliarden Euro, wie aus Daten der Banca d‘Italia hervorgeht. Die Summe der Ungleichgewichte der Target-Salden im Euro-Raum hat Ende Dezember schon 1.076 Milliarden Euro erreicht.“ („FAZ“ vom 8. Februar 2017, Seite 16.) Weiter angeschwollen sind die Negativsalden der schwachen Euro-Staaten auch deswegen, weil die Geldüberweisungen aus Kapitalflucht ins Ausland ebenfalls über das Target-System abgewickelt werden. Eine neue Euro-Krise wie 2012 will die EZB in den stark steigenden Target-Salden allerdings nicht sehen. Die Salden nähmen nur wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen zu, die oft über die Bundesbank abgewickelt würden.

Erst mit der Krise seit 2007 liefen die Target-Salden aus dem Ruder

In den ersten Jahren der Euro-Währungsunion, vor August 2007, waren die Target-Salden noch unbedeutend gewesen. Die Salden der Bundesbank und anderer Zentralbanken bewegten sich um die Nulllinie. Defizite und Überschüsse in den Leistungsbilanzen der Euro-Staaten wurden durch private Kapitalzuflüsse neutralisiert, die Zahlungsbilanzen waren ausgeglichen. Dann kam die Schulden-, Banken- und Finanzkrise. Was die Banken der Krisenländer mehr an Krediten brauchten, mochte der Kapitalmarkt nicht hergeben. Misstrauen privater Kapitalgeber vor allem gegen Banken in finanzschwachen Euro-Ländern brachte diese dazu, auf Kredite der Zentralbanken auszuweichen. Daraus bauten sich im Target-2-System Verbindlichkeiten derjenigen nationalen Zentralbanken auf, in die das Kapital hinfloss. Umgekehrt bauten sich Forderungen derjenigen NZB auf, aus denen das Kapital abfloss. Erst seit August 2007 also laufen die Salden aus dem Ruder.

Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition

Über „Das deutsche Target-Risiko“ schrieb „FAZ“-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert am 14. Februar: „Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition. Die EZB verharmlost das Risiko. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit steigen die sogenannten Target-Salden im Zahlungssystem der Euro-Notenbanken. Sie divergieren aktuell stärker als auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012. Auf 800 Milliarden Euro sind die Target-Forderungen der Bundesbank gewachsen, mehr als je zuvor. Geht es im derzeitigen Tempo weiter, steuert die deutsche Target-Position dieses Jahr auf die Billionengrenze zu. Umgekehrt liegt das Target-Konto vor allem Italiens immer tiefer im Minus, zuletzt mit 364 Milliarden Euro. Negative Target-Salden in drei- oder zweistelliger Milliardenhöhe haben auch Spanien, Griechenland und Portugal.“ (Leitartikel im „FAZ“-Wirtschaftsteil vom 14. Februar, Seite15.)

Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden

Weiter ist im „FAZ“-Leitartikel zu lesen: „Bis zur Finanzkrise pendelten die Target-Salden aller Länder unauffällig um die Nulllinie. Erst mit der Finanzkrise schossen sie in die Höhe. Anfangs war der Grund, dass die Leistungsbilanzdefizite der Peripherieländer nicht mehr durch private Kredite gedeckt wurden. Dann kam Kapitalflucht aus dem Süden hinzu. Erst als EZB-Präsident Mario Draghi 2012 seine magischen Worte ‚whatever it takes‘ zur Euro-Rettung sprach, stoppte die Kapitalflucht. Die Salden sanken. Seit 2015 sind die Zahlen aber wieder stark in Bewegung. Italiens Target-Konto weist das größte Minus auf, Spanien folgt mit rund 330 Milliarden Euro, Portugal kommt auf 72 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite haben Deutschlands Target-Forderungen seit Anfang 2015 um fast 300 Milliarden Euro zugelegt. Dreistellige Milliardenforderungen haben auch Luxemburg und die Niederlande.“ Je höher die Target-2-Salden, desto gefährlicher ist die Lage für Euro-Staaten mit Positivsalden, wenn ihre Forderungen nicht einbringlich sind. Das droht dann, wenn ein Staat wie Griechenland den Euro verlässt oder die Währungsunion ganz auseinanderbricht. 

Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken

Für die „FAZ“ ist es „realistisch, dass die Target-Salden im Falle eines Euro-Austritts eines Landes weitgehend verloren wären“. Deutschland sitze auf einer riesigen fragilen Bilanzposition. Über Target, das werde der Öffentlichkeit verschwiegen, würden zudem Ausfallrisiken aus den Anleihekäufen vergemeinschaftet beziehungsweise Deutschland ans Bein geheftet. Target berge großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – anders, als es die verharmlosenden Erklärungen aus der EZB suggerierten. Das Fazit des „FAZ“-Kommentars lautet: „Das Thema ist brisant, und die potentiellen Risiken sind so groß, dass sie mehr kritische Beachtung durch Öffentlichkeit und Politik verdient hätten. Nur solange es die Währungsunion noch gibt und auch kein Land die Euro-Zone verlässt, gehen von den Target-Salden keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für Deutschland aus. Ansonsten wird es teuer.“

Die Target-Forderung ist die größte Forderungsposition der Bundesbank

Drastischer formuliert es der Publizist Siegfried von Hohenhau in einem Beitrag über das „Target-2-Desaster“, der auf verschiedenen Web-Portalen erschienen ist. Die Entwicklung der Target-2-Salden sei ein schockierender Hinweis auf die schnell fortschreitende Zerrüttung des Euro-Systems: Die Finanzwelt spekuliere mit dem Euro und kalkuliere dabei dessen Untergang ein. Die Target-Forderung sei die mit Abstand größte Forderungsposition der Bundesbank. Von Hohenhau dramatisch: „Fällt diese Forderung aus, erlischt bei der Bundesbank und in Deutschland das Licht.“

Die EZB-Stützungskäufe von Staatsanleihen schwacher Euro-Länder

Für von Hohenhau liegt die Erklärung für diese Entwicklung in den EZB-Käufen von außer Kontrolle befindlichen Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten seit Januar 2015. Die EZB kaufe von Großspekulanten inzwischen auch „bedrucktes Klopapier“ als „werthaltige Anleihen“ auf, um schwache Euro-Länder zu stützen. Diese „Unwertpapiere“ bildeten dann die Gegenposition zu den Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB (796 Milliarden Euro). Er verweist darauf, dass das Haftungskapital der EZB nur elf Milliarden Euro beträgt.

Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen

Weiter schreibt von Hohenhau: „Die EZB-Stützungskäufe belaufen sich auf monatlich 80 Milliarden Euro. Im normalen Geschäftsleben würde der Aufkauf von ‚Unwertpapieren‘ schlicht als Betrug beziehungsweise Untreue gewertet werden. Und so soll es auch weitergehen, denn die EZB kündigte soeben an, die Anleihekäufe bis Dezember 2017 weiterlaufen zu lassen (gesamt 2,28 Billionen Euro), um im Euro-Land Konjunktur und Inflation (!) ‚anzukurbeln‘.“ – „Da aber Deutschland mit 18 Prozent größter Anteilseigner der EZB ist, entfällt auf Deutschland auch der größte Anteil an den aufgekauften Schrottpapieren, denn jedes Euro-Land ist – entsprechend seiner Anteilsquote an der EZB – verpflichtet, sich an den Aufkäufen zu beteiligen.“

Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger

Für von Hohenhau ist es „offensichtlich, dass große Spieler seit Beginn der EZB-Ankaufprogramme riesige Spekulationen im Euro-System am Laufen haben, gleichzeitig aber den nationalen Bankensystemen der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien) so misstrauen, dass sie frei werdende Gelder von dort immer sofort abziehen und in den Norden, nach Deutschland, Luxemburg, Niederlande senden“. Von Hohenhaus Anklage und Warnung: „Die regierenden Parteien verkaufen (im Interesse ihres temporären Überlebenswillens) den Euro weiterhin als alternativloses Friedensprojekt, das jeden finanziellen Wahnsinn rechtfertigt. Dadurch und weil sie bei ihrem Treiben von der EZB und deren Chef Draghi massiv unterstützt und abgesichert werden (siehe EZB-Ankaufprogramme), können Finanz-Großspekulanten gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger Deutschlands (und vor allem der Niederlande) tätigen. Es droht jedoch, dass am Ende die normalen und bislang vollkommen ahnungslosen deutschen und niederländischen Bürger an der ihnen aufgehalsten, fremden Zeche zugrundegehen werden.“

Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Zum Schluss aus dem Von-Hohenhau-Beitrag noch diese Bemerkung: „Währenddessen döst die deutsche Bevölkerung vor sich hin und wird vom Mainstream mit nebensächlichen Themen beschäftigt.“ Hier allerdings hebt sich die „FAZ“ mit Philip Plickert wohltuend von ihm ab.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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